BAG: Strafhaft als Kündigungsgrund

Der Kläger war seit dem Jahr 1989 bei der Beklagten als Lagerarbeiter beschäftigt. Am 09.02.2006 wurde der Kläger an seinem Arbeitsplatz von der Polizei vorläufig festgenommen; ferner wurde auch sein Spind durchsucht. Bereits ab dem nächsten Tag erschien er wieder regelmäßig zur Arbeit. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag für die Zeit ab […]

BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist

Der Bundesgerichtshof hat dem sogenannten Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 333, 334 StGB ist. Der Große Senat ist für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen vor allem dann zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Hier handelt es sich um […]