Arbeitgeber können Streikbrecher ohne Zustimmung des Betriebsrats in den bestreikten Betrieb versetzen

Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Betrieb bestreikt, so kann der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in den vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb versetzen, um die Streikfolgen zu begrenzen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 99 Abs. 1 BetrVG entfällt in diesem Fall, weil ansonsten die Arbeitskampffreiheit […]

BAG: Streikteilnahme während der Freizeit

Ein Mitarbeiter arbeitete in einem Betrieb, in dem durch eine Betriebsvereinbarung eine gleitende Arbeitszeit eingeführt worden war. In diesem Unternehmen gab es ein elektronisches Zeiterfassungssystem. Als die zuständige Gewerkschaft innerhalb der vorgesehenen Normalarbeitszeit zu einem Streik von etwa einer Stunde aufrief, erschien der Kläger zunächst zur Arbeit, stempelte sich aus, nahm an dem Streik teil […]