BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) der noch offene Urlaubsanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. Zur Entscheidung stand ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienst (TVöD). Der Kläger hatte zum 15.07.2010 von bisher 5 Arbeitstage […]

BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer

Am 13.03.2013 hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts über fünf Revisionsverfahren von Leiharbeitnehmern entschieden, die auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt hatten. Nach § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist der Verleiher verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die […]

Keine Ausschüttung erhöhten Leistungsentgelts ohne Abschluss einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach § 18 VI TVöD (VKA)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2012 (AZ. 10 AZR 202/11) die Bestimmungen der §§ 18, 38 III TVöD (VKA) sowie der Protokollerklärung Nrn. 1, 2 zu § 18 IV TVöD (VKA) bestätigt. Danach setzt die nach § 18 III 2 TVöD (VKA) bestehende Verpflichtung zur jährlichen Auszahlung tariflicher Leistungsentgelte den Abschluss einer Dienst- oder […]

Sonderurlaub führt nicht zum Wegfall der Vergütungsgruppenzulage nach BAT/TVÜ-Länder

Das BAG hat am 24.05.2012 entschieden (AZ. 6 AZR 586/10), dass nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck von § 9 TVÜ-Länder sowie von Nr. 1 der Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4 TVÜ-Länder sowie mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 GG in der Regel auch Sonderurlaub „Urlaub“ und daher bei […]

Volles Leistungsentgelt nach TVöD setzt Dienstvereinbarung über Verteilung des Gesamtvolumens voraus

Das BAG hat am 16.05.2012 entschieden (AZ. 10 AZR 202/11), dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nur dann einen Anspruch auf vollständige Auskehrung des für Leistungsentgelte zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens haben, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung Kriterien für die Verteilung aufstellt. Aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck von § 18 TVöD i.V.m. der Protokollerklärung […]

Gewerkschaften können konkret tarifwidriges Verhalten des Arbeitgebers nicht mit Klage nach § 9 TVG beanstanden

Das BAG hat am 21.04.2012 entschieden (AZ. 4 AZR 371/10), dass § 9 TVG, wonach die Tarifvertragsparteien u.a. Streitigkeiten über die Auslegung eines Tarifvertrags mit Bindungswirkung für alle Gerichteentscheiden lassen können, nur für Streitigkeiten über die abstrakte und fallübergreifende Auslegung einer Tarifnorm gilt. Das konkrete Verhalten eines Arbeitgebers kann daher selbst dann nicht zum Streitgegenstand […]

BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

Arbeitnehmer können die Geltung von Tarifverträgen auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband durch Eintritt in die zuständige Gewerkschaft herbeiführen, solange die Phase der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) fortdauert. Die Arbeitgeberin war Mitglied im Arbeitgeberverband der Metallindustrie und hatte ihre Mitgliedschaft mit Wirkung zum 31.12.2005 gekündigt. Bereits im Sommer 2005 hatte die […]

BAG: Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Auslegung von § 7 Abs. 2 TVöD zu entscheiden. Diese hat folgenden Wortlaut: § 7 Sonderformen der Arbeit …… Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens 2 Stunden in Zeitabschnitten von längstens 1 Monat vorsieht, und die innerhalb einer […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar. Der Kläger war seit dem 1. Januar 1997 für die Travelex Deutschland GmbH tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung zum 15. Januar 2004 auf eine neue Arbeitgeberin, die […]

BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch

Die Klägerin war seit 1983 als Lehrerin im Hochschuldienst beschäftigt. Im Jahr 1992 erhielt sie von ihrem Arbeitgeber eine Mitteilung, die unter anderem folgenden Wortlaut enthielt: Über Ihre endgültige Eingruppierung erhalten Sie eine gesonderte Mitteilung. Diese Eingruppierung wird unter Berücksichtigung der Tätigkeitsmerkmale des BAT-O erfol-gen. Später wurde zwischen den Parteien unter Verwendung eines Vertragsformulars ein […]

BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Die Beweislast für eine korrigierende Rückgruppierung liegt zunächst beim Arbeitgeber. Dieser muss die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe nachweisen.(BAG v. 24.09.2008 – 4 AZR 685/07) Aktenzeichen: 4 AZR 685/07 4 AZR 685/07

BAG: Kinderbezogener Ortszuschlag auch bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages Die Klägerin war als Lehrerin für das beklagte Land tätig und wurde nach dem Bundesangestelltentarifvertrag vergütet. Dieser sah die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages für solche Kinder vor, […]

Unwirksamkeit von Kündigungsfristenregelung im MTV RWE – UPDATE

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet auch die Diskriminierung wegen des Alters. Da sich das Gesetz nicht darauf beschränkt, vor Diskriminierungen Lebensälterer zu schützen, sondern auch vor Benachteiligungen wegen eines jüngeren Alters schützt, ergeben sich Fragen in überraschenden Zusammenhängen. So findet sich im Manteltarifvertrag der Tarifgruppe RWE die Regelung, dass für die Verlängerung der Kündigungsfristen nur […]

BAG: Entgeltanspruch einer als ehrenamtliche Richterin tätigen Arbeitnehmerin des öffentlichen Dienstes

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Bestimmung von § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD für die Ausübung ihres Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch nehmen, soweit ihnen dieses möglich ist. Die Klägerin ist freigestellte Personalratsvorsitzende und bei dem beklagten Landkreis mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 […]

LAG Berlin-Brandenburg: Lebensaltersstufen in BAT verstoßen gegen das AGG

Die im Bundesangestelltentarifvertrag geregelte Vergütung nach Lebensalter stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg eine unzulässige Diskriminierung Lebensjüngerer dar und ist deshalb rechtswidrig. Ein 39jähriger Angestellten des Landes Berlin hatte eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 Jahre begehrt. Der BAT findet im Land Berlin aufgrund eines Anwendungstarifvertrages noch immer Anwendung. Das Gericht hat in der Vergütungsregelung […]

LAG Köln: Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei tariflicher Unkündbarkeit

Ein nach § 53 Abs. 2 BAT unkündbarer Baubetreuer wurde von ihrem Arbeitgeber gekündigt. Der Arbeitgeber begründete dies mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes infolge der Schließung der Immobilienabteilung. Eine Weiterbeschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz komme aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse nicht in Betracht. Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Klage des Baubetreuers in Übereinstimmung mit der Vorinstanz […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Kirchenangestellter

Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv eingesetzt. Der Arbeitgeber beschloss, das Archiv in das historische Archiv des Erzbistums Köln auszulagern und das von ihm geführte Archiv vor Ort zu schließen. Weil […]

BAG: Keine Ablösung tariflicher Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden. Auf das Arbeitsverhältnis des bei der Stadt Cottbus beschäftigten Klägers fand u.a. der Altersversorgungstarifvertrag Kommunal (ATV) Anwendung. Nachdem das Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsteilüberganges gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB […]

BAG: Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei TV Beschäftigungsbrücke

Nach dem in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Tarifvertrag "Beschäftigungsbrücke" ist der Arbeitgeber in der Regel verpflichtet, Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung "für mindestens zwölf Monate" in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Wie das BAG entschieden hat, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis in diesem Zeitraum nicht ordentlich kündigen. Eine dennoch ausgesprochene ordentliche Kündigung ist deshalb unwirksam. […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Auch bei einem tariflich unkündbareren Mitarbeiter kann eine beharrliche Arbeitsverweigerung einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Ein KFZ-Meister hatte das 55. Lebensjahr vollendet und arbeitete seit 30 Jahren in einem Betrieb. Die ordentliche Kündigung war aufgrund des Tarifvertrages ausgeschlossen. Als der Mitarbeiter sich mehrfach und ohne plausiblen Grund weigerte, verschiedenen Arbeitsanweisungen zu folgen, erhielt […]