BAG: Keine (relative) Kürzung offener Urlaubsansprüche bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 10.02.2015 mit der Frage zu befassen, ob bei einem Arbeitnehmer nach einem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in eine Teilzeittätigkeit (mit weniger Wochenarbeitstagen) der noch offene Urlaubsanspruch verhältnismäßig gekürzt wird. Zur Entscheidung stand ein Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienst (TVöD). Der Kläger hatte zum 15.07.2010 von bisher 5 Arbeitstage […]

BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten

Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x Brutto-Monatsverdienst : 40 Ferner hatten die Parteien folgendes geregelt: (3)Bei der Abfindung handelt es sich um eine Bruttozahlung. Als Bruttomonatsverdienst im Sinne dieser Vereinbarung gilt […]

BAG: Zur Höhe der Karenzentschädigung bei Kündigung während der Elternteilzeit

Zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin war eine Wettbewerbsabrede mit einer Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte des zuletzt bezogenen Arbeitsentgelts vereinbart. Der Arbeitnehmer ging auf eigenen Wunsch in Elternteilzeit in der Form, dass er statt 38,5 nur noch 30 Wochenstunden arbeitete; das Entgelt wurde entsprechend reduziert. Im Laufe der Elternteilzeit kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis. […]

LAG München: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit

Eine seit Jahren im Zustelldienst im Umfang von zuletzt 19,5 Wochenstunden beschäftigte Teilzeitkraft bewarb sich auf eine Vollzeitstelle, die in der gleichen Niederlassung in einem anderen Zustellstützpunkt ausgeschrieben wurde. Der Dienstposten wurde jedoch mit einem anderen Mitarbeiter besetzt. Dies geschah u.a. deshalb, weil dieser Mitarbeiter aufgrund der Auflösung seines früheren Zustellungsstützpunktes seit mehreren Jahren als […]

BAG: Benachteiligung geringfügig Beschäftigter durch Tarifvertrag

Soweit ein Tarifvertrag vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung auf die Beschäftigungszeit i.S.d. BAT nicht anzurechnen sind verstößt dieses gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist unwirksam. Die klagende Arbeitnehmerin wehrte sich gegen eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte und ist der Auffassung, dass die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, weil auf das Arbeitsverhältnis der BAT […]