BAG: Wirtschaftliches Risiko der Transfergesellschaft

Die D KG hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Transfersozialplan und eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Transfermaßnahme vereinbart. Aufgrund dessen schloss der Kläger mit der D KG und der Transfergesellschaft einen dreiseitigen Aufhebungs- und Anstellungsvertrag. Danach sollte das zwischen der D KG und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.06.2009 enden und vom 01.07.2009 bis […]