BAG: Arbeitnehmerin erhält Entschädigung (“Schmerzensgeld”) wegen Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 handelt eine Arbeitgeberin, die eine Arbeitnehmerin ohne konkrete Verdachtsmomente wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwachen lässt, rechtswidrig. Dies gilt nicht für die Observation als solche, sondern auch für das dabei hergestellte Bildmaterial (Videoaufnahmen). Im entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin bei der Arbeitgeberin als Sekretärin tätig. Anlässlich […]

BAG: Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet wie Intranet nur zum dienstlichen Gebrauch dienten. Darüber hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Zugriff auf Internetseiten vor allem mit pornografischem Inhalt gespeichert werde. […]

LAG Köln: Videoüberwachung in Lufttransportzentrum

Ein Lufttransportunternehmen beschloss die Einführung einer Videoüberwachungsanlage innerhalb seiner Betriebsstätte. Da eine Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zustandekam, entschied eine Einigungsstelle über die erforderliche Betriebsvereinbarung. Nach dem Inhalt der Betriebsvereinbarung musste sich die Videoüberwachung auf einzelne Bereiche des Betriebs beschränken. Außerdem durfte eine Auswertung der Aufnahmen nur im Falle des Abhandenkommens einer Warenlieferung erfolgen. […]

LAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen Speicherung pornografischer Bilddateien

Die Mitarbeiter der Beklagten wurden bereits bei der Einstellung in einem Formular darauf hingewiesen, dass das Internet nur zu dienstlichen Zwecken verwendet werden dürfe und dass die Art und Weise der Nutzung überwacht werde. Dabei wurde auf die Folgen von Verstößen hingewiesen. Einige Jahre später wurde in einem Aushang am schwarzen Brett darauf aufmerksam gemacht, […]

LAG Rheinland-Pfalz: Installation einer Webcam im Büro durch Arbeitnehmer

Ein Systemadministrator installierte an seinem Arbeitsplatz heimlich eine Web-Kamera (Webcam). Es handelte sich um einen Raum, den er selbst und einige Führungskräfte betreten durften. Als er über die Webcam beobachtete, dass von Seiten der Firmenleitung das Passwort für den Zugang geändert wurde, änderte er dieses ohne Unterrichtung seines Arbeitgebers erneut. Infolgedessen konnte der Arbeitgeber nicht […]

LAG München: Außerordentliche Kündigung aufgrund Missbrauchs des Internetzugangs

Ein Mitarbeiter hielt sich an seinem Arbeitsplatz während der Dienstzeit bis zu sechs Stunden am Tag im Internet auf und surfte zu privaten Zwecken, obwohl ihm sein Arbeitgeber die Internetnutzung untersagt hatte. Den Internetzugang verschaffte er sich unter Vorspiegelung falscher Taschen über seine Kollegen. Dabei lud er sich auch mehrfach in erheblichem Umfang kinderpornografische Dateien […]

LAG Köln: Ersatz von Kosten durch heimliche Videoüberwachung sowie Detektivkosten

Ein Arbeitgeber kann nur dann Erstattung der Kosten einer heimlichen Videoüberwachung verlangen, wenn der Überwachung ein konkreter Tatverdacht zugrunde lag. Der Inhaber eines Bioladens hatte eine Mitarbeiterin in Verdacht, weil der Warenumsatz mit den Einnahmen nicht in Übereinstimmung zu bringen war. Deshalb fertigte er heimlich Videoaufnahmen zur Überwachung der Mitarbeiterin an und beauftragte einen Detektiv. […]