BAG: Zur Berücksichtigung „billigen Ermessens“ durch den Arbeitgeber bei Versetzungen

Nach einer Entscheidung des BAG aus dem Juli 2013 ist bei Versetzungen eine Auswahl des Arbeitgebers, die nur solche Arbeitnehmer erfasst, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ermessensfehlerhaft. Im entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin, nämlich die Bundesagentur für Arbeit, in ihren Dienststellen zunächst eine Reihe von Mitarbeitern, darunter auch die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, nur im […]

BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- oder Umgruppierung eines AT-Angestellten infolge Versetzung

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt. Die Arbeitgeberin wendete in ihrem Betrieb den Gehaltstarifvertrag für die Angestellten der Druck- und Medienindustrie in Nordrhein-Westfalen an. Nicht […]

LAG Köln: Versetzung in untergeordnete Position

Ein Arbeitnehmer wurde als Fachreferent Qualitätszirkel Krankenversicherung eingestellt. In dieser Position war er direkt der Geschäftsleitung unterstellt und übte gegenüber den Regionalleitern ein Weisungsrecht aus. Nach acht Jahren wurde der Arbeitnehmer in den Außendienst versetzt und übte dort die Tätigkeit eines Pharmaberaters aus. In dieser Position war er nicht mehr direkt der Geschäftsleitung, sondern dem […]

BAG: Zulässigkeit einer Versetzungsklausel

Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft. Im Arbeitsvertrag der bei einem Arbeitgeber der Metallindustrie beschäftigten Klägerin befand sich folgende Bestimmung: Frau L steht als Personalsachbearbeiterin in den Diensten von X. Falls erforderlich, kann X nach Abstimmung der beiderseitigen Interessen Art und Ort der Tätigkeit des/der Angestellten […]

BAG: Verlagerung von Arbeitsplatz im gleichen Ort

Die Verlagerung einer Abteilung in ein mehrere Kilomenter entferntes Betriebsgebäude soll nach Auffassung des BAG keine Versetzung darstellen, wenn die Tätigkeit der Mitarbeiter und die arbeitsorganisatorischen Strukturen unverändert blieben. Im Betrieb der Beklagten wurden etwa 3.600 Mitarbeiter beschäftigt. Aufgrund von Baumaßnahmen wurden zwei Abteilungen mit insgesamt 174 Arbeitnehmern für mehrere Monate in ein drei Kilometer […]