LAG Köln: Erfolgsabhängige Vergütung („Bonus“) trotz einer vom Arbeitgeber nicht zustandegebrachten Zielvereinbarung

Das LAG Köln hatte sich in einer Entscheidung vom 17.07.2014 mit der Frage zu befassen, ob einem Arbeitnehmer auch dann eine erfolgsabhängige Vergütung zustehen kann, wenn eine jährlich einvernehmlich festzulegende Zielvereinbarung nicht zustande kommt. Im entschiedenen Fall sollte jeweils jährlich im ersten Quartal ein Zielvereinbarungsgespräch zwischen dem Arbeitnehmer und seiner Führungskraft stattfinden. Dabei sollten die […]

BAG: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei fehlender Zielvereinbarung

Besteht das Arbeitsentgelt auch aus variablen Bestandteilen (Prämie, Erfolgsprovision) und kommt bis zum Ablauf der Zielperiode keine Zielvereinbarung zustande, so ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung zu vertreten hat. Trifft den Arbeitnehmer ein Mitverschulden, so ist der Schadensersatz entsprechend zu reduzieren. Der Arbeitgeber hat hierbei einen Entlastungsbeweis zu führen. […]

BAG: Bonuszahlung bei unterlassener Zielvereinbarung

Wenn ein Mitarbeiter aufgrund seines Arbeitsvertrags oder sonstiger Vereinbarung Anspruch auf eine Bonuszahlung hat, soweit er die gesondert festzulegenden Ziele erfüllt, kann er diesen Bonus nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch dann beanspruchen, wenn es aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen nicht zum Abschluss einer Zielvereinbarung gekommen ist. Das BAG nennt als Grundlage dieser […]