BFH: Letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim an längerlebenden Ehegatten führt nicht zu Erbschaftsteuerbefreiung

In seiner Entscheidung vom 03.06.2014 – II R 45/12 hat der BFH die Auffassung des Finanzamts bestätigt und festgestellt, dass die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim an den längerlebenden Ehegatten nicht zur Erbschaftsteuerbefreiung führt. Der BFH hat dazu in dieser Entscheidung festgestellt: Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. […]

BFH: Anteile an einer Komplementär- GmbH gehören nicht zwangsläufig zu den “wesentlichen Betriebsgrundlagen” gemäß § 20 UmwStG

Der BFH hat zur erfolgsneutralen Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG Stellung genommen. Die Klägerin ist eine KG. Ihre Komplementärin war am Vermögen der Klägerin nicht beteiligt. Die Kommanditisten der Klägerin hielten zugleich alle Anteile an der Komplementär-GmbH. Sie haben ihre Anteile an der Komplementär-GmbH an einen Dritten veräußert und ihre Kommanditanteile […]

Internationale Verträge unterliegen ab dem 17.12.2009 einer neuen EU-Verordnung (Rom I – Verordnung)

Für Verträge mit internationalem Bezug, die ab dem 17.12.2009 geschlossen wurden, gilt die neue europäische Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (sog. “Rom I – Verordnung”), die zum 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Europäische Verordnungen haben unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten der EU. Es entfallen die bisherigen nationalen Regelungen im Einführungsgesetz […]