Weiterbildung - auch für andere!

Dieses Inhouseseminar soll die rechtlichen Grundkenntnisse vermitteln, die ein Betriebsrat benötigt, um die Spaltung eines Betriebes und Unternehmens betriebsverfassungsrechtlich zu begleiten. Dabei werden zunächst die rechtlichen Folgen einer solchen Unternehmens- oder Betriebsspaltung für die betroffenen Mitarbeiter und den Betriebsrat verdeutlicht. Ferner werden Voraussetzungen und Reichweite der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Mitbestimmungsrechte erklärt. Schließlich sollen die möglichen Inhalte eines Interessenausgleichs und Sozialplans vermittelt werden.

Unternehmensberater, die vor Jahren kommunale Einrichtungen in die Privatisierung geleitet haben, bieten nunmehr ihre Lösungen für eine Rekommunalisierung an. Stadt- und Gemeinderäte stehen vor schwierigen betriebswirtschaftlichen und energierechtlichen Fragen.

Die Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG sind für die betriebliche Praxis von erheblicher Bedeutung. Weder Arbeitgeber noch Betriebsrat kann wirksam allein handeln. Der Betriebsrat hat in den meisten Fällen ein echtes Initiativrecht. Es gibt kaum einen Bereich im täglichen betrieblichen Geschehen, der nicht den § 87 BetrVG berührt. Daher ist es notwendig, dass alle Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildenden-vertreterInnen, Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen und SachbeabeiterInnen im Personalwesen den § 87 BetrVG mit all seinen Teilbestimmungen bestens kennen und sich intensiv mit ihm, mit seinen Grenzen und Möglichkeiten auseinander setzen. Dieses Seminar bietet dafür die beste Voraussetzung und ist für die Arbeit vor Ort unentbehrlich.

Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat sind wichtige Informations- und Beratungsgremien für alle wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens. In welchem Maße diese für die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen nutzbar gemacht werden, hängt entscheidend von der Qualifikation der Mitglieder ab. Die dem Wirtschaftsausschuss übertragenen Aufgaben sollen insbesondere dazu dienen, Entscheidungen auf der Ebene des Unternehmens, die sich auf die ArbeitnehmerInnen auswirken können, möglichst frühzeitig zu erkennen und maßgeblich die Entscheidungskompetenz der ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat fördern. Beide Gremien sind wichtige Zentren für die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.

Sie erhalten einen Überblick über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit den Auswirkungen auf die Personalarbeit.

Die Situation ist bekannt. Oft streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer oder Betriebsräte und Unternehmen über ein und denselben Sachverhalt. Der Sachverhalt und die Rechtsquellen sind klar. Aber die Arbeitgeberargumente unterscheiden sich diametral zu den Arbeitnehmerargumenten.
Gibt es arbeitgeberfreundliche und arbeitnehmerfreundliche Kommentierungen zu ein und demselben Sachverhalt? Gibt es arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte? Wie bauen die Fachanwälte für Arbeitsrecht ihre unterschiedlichen Argumentationsketten auf? Welche Argumente sind in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Betriebsratsgremien von Bedeutung? Auf welche Strategie bauen die Prozessvertreter der Unternehmen ihre Positionen auf? Sind die Beteiligten nur Schachfiguren in einem undurchschaubaren Spiel?

Die TeilnehmerInnen lernen die im Zusammenhang mit den Inhalten des Aufbaumoduls Kommunikationsmanagement wichtigen Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts kennen. Insbesondere werden sie auf die gesetzlichen Rahmenbestimmungen der Geheimhaltungspflicht, unterschiedliche Ansätze bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Veranstaltungen, sowie das politische Neutralitätsgebot hingewiesen

Das BetrVG regelt in seinem vierten Teil die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates. Diese sind in den personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten von unterschiedlicher Qualität. Darüber hinaus regelt dieser Teil auch Mitwirkungs- und Beschwerderechte der ArbeitnehmerInnen.

Dieses Seminar soll verdeutlichen, wie unterschiedlich die einzelnen Initiativ-, Informations-, Beratungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte wirken.

Mitglieder von Betriebsräten und Personalräten benötigen zur sachgerechten Wahrnehmung ihrer Aufgaben grundlegende Kenntnisse über das Arbeitsrecht. Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse im Individualarbeitsrecht, um die Aufgaben im Betriebsrat oder Personalrat sachgerecht und erfolgreich wahrnehmen zu können.