Weiterbildung - auch für andere!

Werden zu Lebzeiten keine Regelungen getroffen, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Diese wird allerdings nicht immer zum gewünschten Ergebnis führen. Darüber hinaus führt die gesetzliche Erbfolge nicht selten zu unliebsamen Überraschungen. In der Veranstaltung sollen die Grundzüge des Erbrechts sowie dessen verborgene Tücken dargestellt werden. Darüber hinaus werden Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, mit denen man unliebsamen Rechtsfolgen vorbeugen kann.

Die Situation ist bekannt. Oft streiten Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnnen und Arbeitnehmer oder Betriebsräte und Unternehmen über ein und denselben Sachverhalt. Der Sachverhalt und die Rechtsquellen sind klar. Aber die Arbeitgeberargumente unterscheiden sich diametral zu den Arbeitnehmerargumenten.
Gibt es arbeitgeberfreundliche und arbeitnehmerfreundliche Kommentierungen zu ein und demselben Sachverhalt? Gibt es arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte? Wie bauen die Fachanwälte für Arbeitsrecht ihre unterschiedlichen Argumentationsketten auf? Welche Argumente sind in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder die Betriebsratsgremien von Bedeutung? Auf welche Strategie bauen die Prozessvertreter der Unternehmen ihre Positionen auf? Sind die Beteiligten nur Schachfiguren in einem undurchschaubaren Spiel?

Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat sind wichtige Informations- und Beratungsgremien für alle wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens. In welchem Maße diese für die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen nutzbar gemacht werden, hängt entscheidend von der Qualifikation der Mitglieder ab. Die dem Wirtschaftsausschuss übertragenen Aufgaben sollen insbesondere dazu dienen, Entscheidungen auf der Ebene des Unternehmens, die sich auf die ArbeitnehmerInnen auswirken können, möglichst frühzeitig zu erkennen und maßgeblich die Entscheidungskompetenz der ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat fördern. Beide Gremien sind wichtige Zentren für die Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen.

Bei Strukturveränderungen in Energieversorgungsunternehmen, wie Aufnahme neuer Geschäftsfelder, Gesellschaftsgründungen, Finanzierung von Großprojekten und vieles mehr, erfolgen in der Regel starke Eingriffe in die Aufgabenstellung und damit in die Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen. Welche Rechtsprobleme sich bei Betriebsänderungen, beim Betriebsübergang und beim Personalabbau ergeben, welche Rechte die Betriebsverfassungsorgane haben und wann und wie diese Rechte geltend gemacht werden können, wird in diesem Seminar eingehend behandelt.

Dieses Inhouseseminar soll die rechtlichen Grundkenntnisse vermitteln, die ein Betriebsrat benötigt, um die Spaltung eines Betriebes und Unternehmens betriebsverfassungsrechtlich zu begleiten. Dabei werden zunächst die rechtlichen Folgen einer solchen Unternehmens- oder Betriebsspaltung für die betroffenen Mitarbeiter und den Betriebsrat verdeutlicht. Ferner werden Voraussetzungen und Reichweite der vom Betriebsrat wahrzunehmenden Mitbestimmungsrechte erklärt. Schließlich sollen die möglichen Inhalte eines Interessenausgleichs und Sozialplans vermittelt werden.

Die Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG sind für die betriebliche Praxis von erheblicher Bedeutung. Weder Arbeitgeber noch Betriebsrat kann wirksam allein handeln. Der Betriebsrat hat in den meisten Fällen ein echtes Initiativrecht. Es gibt kaum einen Bereich im täglichen betrieblichen Geschehen, der nicht den § 87 BetrVG berührt. Daher ist es notwendig, dass alle Betriebsratsmitglieder, Jugend- und Auszubildenden-vertreterInnen, Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen und SachbeabeiterInnen im Personalwesen den § 87 BetrVG mit all seinen Teilbestimmungen bestens kennen und sich intensiv mit ihm, mit seinen Grenzen und Möglichkeiten auseinander setzen. Dieses Seminar bietet dafür die beste Voraussetzung und ist für die Arbeit vor Ort unentbehrlich.

Sie erhalten einen Überblick über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit den Auswirkungen auf die Personalarbeit.

Für die Arbeit des Betriebsrats ist es unerlässlich, über den neuesten Stand der Rechtsprechung und der Gesetzgebung informiert zu sein. In diesem Spezialseminar bilden die für die Arbeit des Betriebsrats wichtigen aktuellen Urteile der Arbeitsgerichtsbarkeit die Grundlage der Seminararbeit. Es werden die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung vorgestellt und besprochen und die im Zusammenhang mit der aktuellen Rechtssprechung stehenden Fragen aus der praktischen Arbeit des Betriebsrats eingehend diskutiert und beantwortet.

Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Institutionen sehen die Mitbestimmung als einen erfolgreichen Weg, der den Arbeitnehmern Mitspracherechte sichert und in erheblichen Umfang zur Sicherung des sozialen Friedens in der Bundesrepublik beigetragen hat. Sie ist sowohl als Informationsquelle als auch als Kontrollorgan integraler Bestandteil des bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialsystems und ist als eine tragende Säule unserer Demokratie zu sehen.