Rekommunalisierung – Politik – Betriebswirtschaft | Betriebsübergänge nach § 613 a BGB | 18.06. – 20.06.2018

Von den auslaufenden Konzessionsverträgen sind potenziell alle in Deutschland tätigen Energieversorger betroffen. Viele Gemeinden erkennen die Gelegenheit die Versorgung (wieder) selbst zu übernehmen. Verbunden mit Stadtwerksgründungen verfolgen sie das Ziel an Konzessionen für den Netzbetrieb zu gelangen.

Die kommunale Einflussnahme wird aber auch auf ökologische Gründe, insbesondere die Förderung regenerativer Energien gestützt. Wobei der Zubau erneuerbarer Energien eine erhebliche Dezentralisierung bewirkt. Für Netzerweiterungen und- ertüchtigungen sind spezielles Know-how und erhebliche Finanzmittel erforderlich und ebenso für die Digitalisierung (Smart Grid). Für private Unternehmen erwachsen daraus Wettbewerbsvorteile aber auch Chancen für Kooperationen in gemischtwirtschaftlicher Form, die es zu nutzen gilt.

Stadt- und Gemeinderäte stehen vor schwierigen betriebswirtschaftlichen und energierechtlichen Fragen. Sie sollten nicht durch die Brille kurzfristiger Vorteile betrachtet werden, sondern sie unter dem Aspekt einer nachhaltigen Sicherung lokaler und regionaler Wertschöpfung verantwortungsvoll zu entscheiden.

 

Die Themen im Einzelnen:

Energiewende mit Vorrang der erneuerbaren Energien fördert dezentrale Strukturen

Unbundling, Netzregulierung und Digitalisierung verschärfen wirtschaftlichen Druck

Altlasten hemmen Anpassung an neue Strukturen

Neustart – Gründe und Ziele für (Re)Kommunalisierung

Vergabe von Konzessionen: Verfahrensregeln, Entscheidungsparameter, Auswahlkriterien

Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vom 03.02.2017 – Viele Fragen offen

(Re)Kommunalisierungsmodelle und ihre Umsetzung

Kooperations- und Partnerlösungen (PPP)

Rekommunalisierung oder Netzverlust als Betriebsübergang?

Voraussetzungen des Betriebsübergangs bei Rekommunalisierung

Mögliche Folgen eines Betriebsübergangs:
· Entgeltverluste bei Wechsel in TV-V oder TVöD
· Einfrieren der betrieblichen Altersversorgung
· Verlust von Leistungen aus Betriebsvereinbarungen

Was passiert, wenn kein Betriebsübergang vorliegt?

Folgen bei Nichtanwendung von §613a BGB
· Meine Arbeit geht und wo bleibe ich?
· Kündigungen und Sozialauswahl
· Versetzungen an andere Standorte

Strategien von Arbeitsgebern und Antworten des Betriebsrats

Inhalte und rechtliche Ausgestaltung von Überleitungsvereinbarungen

 

Zielgruppe:

· Betriebsratsmitglieder
· Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
· Mitglieder des Aufsichtsrates
· MitarbeiterInnen im EVU

Dozent/en:

· Rechtsanwalt Rolf-Christian Otto, Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Ort und Datum:

18.06. – 20.06.2018, Berlin

 

Das Seminar wird vom Institut für Personalführung, Arbeitsrecht und Arbeitswirtschaft e.V. (IPAA) veranstaltet und steht den Mitgliedern von Betriebs-, Gesamtbetriebs- und Aufsichtsräten der am IPAA beteiligten Unternehmen offen. Anmeldungen bitte direkt beim Veranstalter.