Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (AZ.2 AZR 153/11), dass § 6b Abs. 2 BDSG der heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, wie dem Kassenbereich eines Supermarkts, nicht entgegensteht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gibt und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat am 21.05.2012 - abweichend von Entscheidungen der 7. Kammer des Gerichts vom 18.05.2012 in einer Reihe von Parallelverfahren - entschieden (AZ. 1 Sa 2/12), dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der "City BKK" die Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten nicht ohne Weiteres kraft Gesetzes beendet hat. Die die Beendigung anordnende Vorschrift sei auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 12.04.2012 entschieden (AZ. 2 Sa 15/12), dass die Schließung einer Krankenkasse (im Streitfall: der City-BKK) nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Allerdings setze dies - unter Berücksichtigung des durch Art. 12 GG geschützten Rechts am Arbeitsplatz - die Durchführung eines ordnungsgemäßen Unterbringungsverfahrens bei einer anderen Kasse voraus.

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Einbesonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet.

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.

Für Verträge mit internationalem Bezug, die ab dem 17.12.2009 geschlossen wurden, gilt die neue europäische Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (sog. "Rom I - Verordnung"), die zum 17. Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

Auch eine sogenannte doppelte Schriftformklausel kann unwirksam sein, sofern sie in ihrer Formulierung zu weit gefasst ist und daher den Eindruck erweckt, eine nach Vertragsabschluss getroffene mündliche Abrede sei in jedem Fall unwirksam.

Nachdem unser Kollege Rechtsanwalt und Notar Wilfried Mosebach (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bereits seit vielen Jahren regelmäßig in den Rankinglisten des Magazins "Focus" zu den besten Arbeitsrechtsanwälten in Deutschland gezählt wird, hat er in der jüngst erschienenen Ausgabe 2007/2008 des JUVE Handbuches Wirtschaftskanzleien eine weitere Anerkennung erfahren.