betriebliche Altersversorgung

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragene Lebenspartnerschaften sind bezüglich der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich der Ehe gleichzustellen. Das hat jedoch keine uneingeschränkte Rückwirkung zur Folge.

Bei dem Gesamtruhegeld, welches Angestellte der Techniker Krankenkasse, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.05.1977 begonnen hat, zu beanspruchen haben, wird lediglich die tatsächlich gezahlte Rente und nicht die fiktive, abschlagsfreie Rente in Abzug gebracht.

Nach einigen Entscheidungen des BAG ist der Berechnung des Ruhegeldes von RWE-Rentnern, deren Ruhegeld sich nach den Richtlinien vom 09.02.1989 richtet, nicht die tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente, sondern die fiktive, abschlagsfreie gestzliche Rente zugrunde zu legen.

Nach Auffassung des BAG ist bei der Berechnung der Betriebsrente von Ruhegeldempfängern ehemaliger Mitarbeiter von RWE die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen und nicht der tatsächlich gezahlten Rente auf die Betriebsrente anzurechnen.

Betriebsparteien dürfen in einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Neueinstellungen und im Wege des Betriebsüberganges hinzukommenden Mitarbeitern unterscheiden und die betriebliche Altersversorgung auf neu eintretende Mitarbeiter beschränken.

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden.