Betriebsrat

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

Betriebsrat und Arbeitgeber können nicht wirksam vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrates zu einer Maßnahme im Sinne von § 99 BetrVG nach Fristablauf als verweigert gilt, wenn über die Maßnahme keine Einigung erzielt werden kann.

Hat der Betriebsrat gemäß § 93 BetrVG die innerbetriebliche Ausschreibung sämtlicher zu besetzender Arbeitsplätze verlangt, müssen auch solche Arbeitsplätze, die dauerhaft mit Leiharbeitskräften besetzt werden sollen, vor ihrer Besetzung im Betrieb ausgeschrieben werden. Das gilt auch für Tendenzträger.

Die Wahl des Betriebsrates „Zentrale“ der Daimler AG wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aufgrund fehlerhafter Zuordnung sämtlicher Führungskräfte des Führungslevels E3 zur Gruppe der leitenden Angestellten für unwirksam erklärt. Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichtes.

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes sind sowohl ein arbeitgeberübergreifender Personaleinsatz als auch die gemeinsame Führung des Betriebes unverzichtbare Voraussetzungen für die Annahme eines gemeinsamen Betriebes.

Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nur dann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei einer Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene Rechte eingeräumt werden.

Soweit ein Betriebsrat lediglich ein Restmandat wahrnimmt, endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Die betroffenen Betriebsratsmitglieder können für ihre Tätigkeit jedoch kein Entgelt verlangen. (BAG vom 05.05.2010 – 7 AZR 728/08)

Betriebsratsmitglieder dürfen vom Arbeitnehmer keineswegs - unabhängig vom beabsichtigten Gesprächsgegenstand - zu jedem Gespräch mit dem Arbeitgeber hinzuzugezogen werden. Zu Gesprächen über den Inhalt von Tätigkeitsbeschreibungen darf der Arbeitnehmer ein Betriebsratsmitglied aber auch dann hinzuziehen, wenn das Gespräch von der Arbeitgeberin initiiert wurde.