Betriebsvereinbarung

Sieht eine Betriebsvereinbarung abweichend vom im Betrieb geltenden Tarifvertrag eine längere wöchentliche Arbeitszeit vor, kann die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Unterlassung der Anwendung der Betriebsvereinbarung verlangen. Der den Arbeitnehmern aufgrund der Betriebsvereinbarung eintretende Schaden kann von der Gewerkschaft jedoch nicht im eigenen Namen für die Arbeitnehmer geltend gemacht werden.

Nach einigen Entscheidungen des BAG ist der Berechnung des Ruhegeldes von RWE-Rentnern, deren Ruhegeld sich nach den Richtlinien vom 09.02.1989 richtet, nicht die tatsächlich gezahlte gesetzliche Rente, sondern die fiktive, abschlagsfreie gestzliche Rente zugrunde zu legen.

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber nur dann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung verlangen, wenn er selbst Partei einer Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene Rechte eingeräumt werden.

Die Zulässigkeit von Stichtagsregelungen in einer Betriebsvereinbarung bemisst sich am betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Dabei kommt den Betriebsparteien aber sowohl hinsichtlich der Gruppenbildung als auch hinsichtlich der Bestimmung des Stichtages ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dadurch verursachte Härten müssen hingenommen werden, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist.

Beim Veräußerer geltende tarifliche Regelungen können nach einem Betriebsübergang beim Erwerber nicht durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Ausnahmen sind nur für den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung denkbar.

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird nicht durch einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen.

Der Betriebsrat hat nach der Bestimmung von § 87 Absatz 1 Ziffer 1 BetrVG bei der Einführung und Ausgestaltung des Verfahrens der betrieblichen Beschwerdestelle mitzubestimmen.

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird durch einen möglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen.

Wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, kann eine tarifvertragliche Altersversorgung im Falle des Betriebsübergangs nicht durch eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden Altersversorung abgelöst werden.