BetrVG

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte des § 9 BetrVG zur Bestimmung der Größe des Betriebsrates mitzuzählen sind.

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären.

Wenn mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, hat das nicht die Bindung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers an den für einen anderen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag zur Folge.

Regelungen über einheitliche Personalkleidung unterliegen weitgehend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers unterliegt jedoch nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so dass ein Spruch der Einigungsstelle diesbezüglich keine Regelungen treffen darf.