Dienstreise

Der Kläger, ein Angestellter eines Bundesamtes, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT Anwendung fand, hatte häufig ganztägige Dienstreisen zu absolvieren. Nach der Bestimmung von § 17 Abs. 2 BAT wird bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme berücksichtigt, mindestens aber die dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitszeit. Die Beklagte berücksichtigte demgemäß bei Dienstreisen lediglich die Regelarbeitszeit, nicht aber darüber hinausgehende Wegezeiten für An- und Abreise. Der Kläger hält das für falsch und verlangt eine Zeitgutschrift von weiteren 155 Stunden als Ausgleich für die im Jahr 2002 nicht berücksichtigten Wegezeiten bei Dienstreisen. Nachdem seine Klage beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht scheiterte, hat er Revison beim Bundesarbeitsgericht (BAG) erhoben.

Der Kläger nutzt für seine Dienstreisen regelmäßig das Flugzeug und hatte die dafür gesammelten Bonuspunkte aus dem Miles-and-More-Programm bislang stets privat genutzt. Das untersagte der beklagte Arbeitgeber mit Schreiben vom 28. Januar 2003. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er weiter berechtigt ist, alle erworbenen Bonuspunkte für private Zwecke zu nutzen.

Ein Mitarbeiter, der sein Privatfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers für eine Dienstfahrt einsetzt und dabei einen Unfall erleidet, kann auch dann Ersatz des Unfallschadens von seinem Arbeitgeber verlangen, wenn der Unfall durch einen technischen Defekt des privaten PKW eingetreten ist.