Gleichbehandlung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Höhe einer Sozialplanabfindung nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. Es kann aber auch vereinbart werden, dass in solchen Fällen, in denen sich die Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit verändert hat, eine die gesamte Betriebszugehörigkeit erfassende Durchschnittsbetrachtung vorgenommen wird.

Nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragene Lebenspartnerschaften sind bezüglich der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich der Ehe gleichzustellen. Das hat jedoch keine uneingeschränkte Rückwirkung zur Folge.

Der Ausgleich bestehender Vergütungsunterschiede kann die Ungleichbehandlung von Mitarbeitern bei betrieblichen Entgelterhöhungen rechtfertigen. Dem Arbeitgeber obliegen bei solchen Ungleichbehandlungen allerdings umfangreiche Offenbarungspflichten. Darüber hinaus kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates einer Ungleichbehandlung entgegenstehen.

Arbeitnehmer, die während laufender Sozialplanverhandlungen eine Eigenkündigung aussprechen, müssen bei den Abfindungsansprüchen im Sozialplan nicht berücksichtigt und können vom Geltungsbereich des Sozialplans ausgenommen werden.

Altersstufen in Sozialplänen sind nach Auffassung des BAG jedenfalls dann zulässig, wenn damit die typischerweise größeren Schwierigkeiten älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden.

Die Zulässigkeit von Stichtagsregelungen in einer Betriebsvereinbarung bemisst sich am betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Dabei kommt den Betriebsparteien aber sowohl hinsichtlich der Gruppenbildung als auch hinsichtlich der Bestimmung des Stichtages ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dadurch verursachte Härten müssen hingenommen werden, wenn sich die Wahl des Stichtags am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist.

Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls übermäßig begünstigt wären.

Betriebsparteien dürfen in einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Neueinstellungen und im Wege des Betriebsüberganges hinzukommenden Mitarbeitern unterscheiden und die betriebliche Altersversorgung auf neu eintretende Mitarbeiter beschränken.

Wenn ein Tarifvertrag die Zahlung eines kinderbezogenen Ortszuschlages an Stiefkinder des Arbeitnehmers vorsieht, haben auch Arbeitnehmer, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, Anspruch auf Zahlung des kinderbezogenen Ortszuschlages

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verschafft keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages.