Insolvenzrecht

BAG: Sozialplanansprüche in der Insolvenz bei Masseunzulänglichkeit

Sozialplanansprüche sind in der Insolvenz wertlos, wenn der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt hat.

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BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist
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BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit
BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen
BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang
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BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen
BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags
BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG
BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten
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BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter
BAG: Keine Bindung eines Arbeitgebers an für anderen Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag im Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einheitlicher Personalkleidung
VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit
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BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch
BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung
BAG: Ersatz von Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Betriebsratsmitglieder

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