kollektives Arbeitsrecht

BAG: Unwirksamkeit einer Verpflichtung zum Beitritt und Verbleib im Arbeitgeberverband

Ein Arbeitgeber kann sich nicht rechtswirksam verpflichten, Mitglied des Arbeitgeberverbandes zu werden und dieses auch zu bleiben.

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

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