betriebsbedingte Kündigung

Anfang April haben etwa 10.000 Mitarbeiter von Schlecker eine Kündigung erhalten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Kündigungen und Kündigungsschutzklagen haben wir hier für Sie zusammengefasst.

§ 613 a BGB findet nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) auch dann Anwendung, wenn ein Betriebsteil in das nahegelegene grenznahe Ausland verlagert wird und für den Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich war.

Der Kläger war als Arbeitnehmer in einem Metallhandwerksbetrieb beschäftigt, in dem das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kam. Aufgrund der rückläufigen Umsatzzahlen beschlossen die Gesellschafter die Schließung des Betriebs. Der Arbeitgeber sprach daher auch gegenüber dem Kläger eine Kündigung aus und berief sich im anschließenden arbeitsgerichtlichen Verfahren über die Wirksamkeit der Kündigung darauf, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung nur noch zwei Restaufträge vorgelegen hätten. Später seien zwar noch drei weitere Arbeitsaufträge hinzugekommen, allerdings müssten bis zur Schließung des Betriebes nur noch insgesamt 317 Arbeitsstunden abgeleistet werden. Dabei legte der Arbeitgeber dar, wie viele Arbeitsstunden auf den jeweiligen Auftrag entfielen.

Auch das Bundesarbeitsgericht  verlangt nun bei einer Massenentlassung, dass die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der Agentur für Arbeit eingeht. 

Ein Archivar war bei dem Verband der Diözesen Deutschlands mit Sitz in München als nach § 55 BAT unkündbarer Angestellter im kirchlichen Dienst beschäftigt. Der Archivar wurde ausschließlich im Archiv eingesetzt. Der Arbeitgeber beschloss, das Archiv in das historische Archiv des Erzbistums Köln auszulagern und das von ihm geführte Archiv vor Ort zu schließen. Weil das erzbischöfliche Archiv Köln nicht zu einer Übernahme des Archivars bereit war, sprach der Arbeitgeber eine außerordentlichen Kündigung mit einer sozialen Auslaufzeit von etwa einem halben Jahr aus.

Wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung verspricht, sofern der Mitarbeiter die Klagefrist verstreichen lässt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in der von § 1a KSchG vorgesehenen Höhe von 1/2 Bruttomonatsgehalt je Beschäftigungsjahr, wenn er keine Klage erhebt.

Die Arbeitsgerichte haben unternehmerische Entscheidungen, die zur Begründung betriebsbedingter Kündigungen herangezogen werden, nur auf Willkür oder Missbrauch und nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu überprüfen.