leitende Angestellte

Die Wahl des Betriebsrates „Zentrale“ der Daimler AG wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aufgrund fehlerhafter Zuordnung sämtlicher Führungskräfte des Führungslevels E3 zur Gruppe der leitenden Angestellten für unwirksam erklärt. Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichtes.

Die Verleihung einer Prokura führt bei bei Angstellten in Stabsfunktionen nicht dazu, dass diese "leitende Angestellte" im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 2 Ziff. 2 BetrVG sind. Unberührt bleibt die Möglichkeit, gem. § 5 Abs. 2 S. 2 Ziff. 1 oder 3 BetrVG leitender Angestellter zu sein.

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages hat regelmäßig den Eintritt einer Sperrzeit hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld zur Folge, soweit nicht im Ausnahmefall ein wichtiger Grund für den Mitarbeiter vorlag. Für leitende Angestellte soll das aber nicht in gleicher Weise gelten.