Mitbestimmung

Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete Arbeitsplätze mit im Wege der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitarbeitern befristet zu besetzen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung zu diesen Einstellungen, so dass der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung beantragte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.02.2012 entschieden (AZ. II ZB 14/11), dass Arbeitnehmer einer vor dem 10.08.1994 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist, ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat haben, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat.

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages.

Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates.

Regelungen über einheitliche Personalkleidung unterliegen weitgehend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers unterliegt jedoch nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, so dass ein Spruch der Einigungsstelle diesbezüglich keine Regelungen treffen darf.

Eine Dienststellenleitung kann sich dem Mitbestimmungsrecht des Personalrates hinsichtlich der Lohngestaltung nicht dadurch entziehen, dass übertarifliche Leistungen ausschließlich aufgrund individueller Entscheidungen erbracht werden.

Die Unverbindlichkeit mitbestimmungswidriger Weisungen des Arbeitgebers steht dem Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahmen nicht entgegen.