Nachwirkung

BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird nicht durch einen etwaigen Wegfall der Geschäftsgrundlage ausgeschlossen.

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BAG: Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Betriebsvereinbarung führt nicht zum Ausschluss der Nachwirkung

Die Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung wird durch einen möglichen Wegfall der Geschäftsgrundlage der Betriebsvereinbarung nicht ausgeschlossen.

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Aktuelle Hinweise


BAG: Gewerkschaftseintritt eines Mitarbeiters nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband
BAG: Berechnung der Sozialplanabfindung von Teilzeitbeschäftigten
BAG: Unwirksamkeit einer Verpflichtung zum Beitritt und Verbleib im Arbeitgeberverband
BAG: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung
BAG: Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD
BAG: Vereinbarung über Fiktion einer Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Maßnahme gem. § 99 BetrVG
BAG: Sachgrundlose Befristung mit anderen Konzernunternehmen
BAG: Betriebsparteien können dritte Unternehmen nicht verpflichten
BAG: Belehrung nach gem. § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX für betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich
BAG: Strafhaft als Kündigungsgrund
BAG: Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung
BAG: Eigenkündigung kann Sozialplanansprüche ausschließen
BAG: Verwirkung des Rechts zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang
BAG: Keine Anrechnung fiktiver, abschlagsfreier Rente bei Gesamtversorgung der Techniker Krankenkasse
BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung
BAG: Freistellung unter Anrechnung des Urlaubs in der Kündigungsfrist
BAG: § 613a BGB bei Verlagerung in das grenznahe Ausland anwendbar
BAG: Pflicht zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung auch bei Einsatz von Leiharbeitnehmern
LAG Baden-Württemberg: Wahlanfechtung im Betrieb „Zentrale“ der Daimler AG aufgrund fehlerhafter Zuordnung von Führungskräften als leitende Angestellte
BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist
BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern
BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden
BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich
BAG: Altersstufen in Sozialplänen zulässig
BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
BAG: Erneute sachgrundlose Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis nach Unterbrechung von mehr als drei Jahren möglich
BAG: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a BGB auf Personalgesellschaft bei Aufspaltung des Betriebs in Betriebsführungs- und Personalgesellschaft
BAG: Anforderungen an gemeinsamen Betrieb
BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement auch in Betrieben ohne Betriebsrat
BAG: Anrechnung fiktiver ungekürzter Rente bei RWE-Ruhegeldempfängern
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit
BAG: Anwendbarkeit des von der Konzernmutter abgeschlossenen Konzerntarifvertrags in einem Tochterunternehmen
BAG: Verwirkung des Rechts auf Widerspruch bei Betriebsübergang
BAG: Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
BAG: Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in Sozialplan
BAG: Kein Vergütungsanspruch für Betriebsratsmitglieder im Restmandat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
BAG: Keine Ablösung tariflicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
BAG: Hinzuziehung von Betriebsratsmitgliedern zu Personalgesprächen
BAG: Bindung des Arbeitgebers an tarifliche Entgeltordnung nach Ende des Tarifvertrags
BAG: Einvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist von § 99 BetrVG
BAG: Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Betriebsvereinbarung zur Vergütung von AT-Angestellten
BAG: Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Sozialplan
BAG: Kürzung einer Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter
BAG: Keine Bindung eines Arbeitgebers an für anderen Arbeitgeber geltenden Tarifvertrag im Gemeinschaftsbetrieb
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einheitlicher Personalkleidung
VG Berlin: Urlaubsabgeltung für Beamte bei Ruhestand nach Dienstunfähigkeit
BVerwG: Informationsrechte des Personalrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG: Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag des öffentlichen Dienstes nur deklaratorisch
BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung
BAG: Ersatz von Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Betriebsratsmitglieder

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