TVöD

Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD setzt nicht voraus, dass die in der Bestimmung von § 7 Abs. 2 TVöD genannte Zeitspanne von mindestens 13 Stunden an einen bestimmten Wochentag erreicht wird.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt, nach der die Bezeichnung der Vergütungsgruppe im Arbeitsvertrag oder eine Eingruppierungsmitteilung von Angestellten des öffentlichen Dienstes keinen vertraglichen Anspruch der Angestellten auf Vergütung nach der genannten Vergütungsgruppe zur Folge haben soll.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) müssen als ehrenamtliche Richter tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes aufgrund der Bestimmung von § 29 Abs. 2 S. 1 TVöD für die Ausübung ihres Ehrenamtes Gleitzeit in Anspruch nehmen, soweit ihnen dieses möglich ist.