Versetzung

Der Betriebsrat hat nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ein Mitbeurteilungsrecht bei der Frage, ob ein bislang außertariflich vergüteter Mitarbeiter nach einer Versetzung weiterhin außertariflich eingruppiert ist oder nunmehr unter eine tarifliche Vergütungsordnung fällt.

Ein Arbeitnehmer wurde als Fachreferent Qualitätszirkel Krankenversicherung eingestellt. In dieser Position war er direkt der Geschäftsleitung unterstellt und übte gegenüber den Regionalleitern ein Weisungsrecht aus. Nach acht Jahren wurde der Arbeitnehmer in den Außendienst versetzt und übte dort die Tätigkeit eines Pharmaberaters aus. In dieser Position war er nicht mehr direkt der Geschäftsleitung, sondern dem zuständigen Regionalleiter unterstellt. Der Arbeitnehmer war mit der Versetzung nicht einverstanden und klagte. Dabei verwies er auf den Inhalt seines Arbeitsvertrages, nach dem der Arbeitgeber ihm nur seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit übertragen dürfe.

Das BAG hat an die Anforderungen an die Zulässigkeit einer Versetzungklausel im Arbeitsvertrag weiter verschärft.

Die Verlagerung einer Abteilung in ein mehrere Kilomenter entferntes Betriebsgebäude soll nach Auffassung des BAG keine Versetzung darstellen, wenn die Tätigkeit der Mitarbeiter und die arbeitsorganisatorischen Strukturen unverändert blieben.