Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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KAG Rottenburg-Stuttgart – Eingruppierung in die Anlage 2 AVR-Caritas
Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Die Dienstgeberin und Klägerin in diesem […]
BAG: Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt, zu befassen. […]
BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt jedoch erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer […]
ArbG Neumünster: Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn Erst- und Folgebescheinigungen passgenau die nach der Kündigung noch verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses abdecken
Die Parteien streiten u.a. um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Tauchunternehmen im Bereich des Unterwasserbaus, seit dem 01.05.2018 als Berufstaucher und Taucheinsatzleiter beschäftigt. Am […]
LAG Baden-Württemberg: Datenschutz in der Betriebsratsarbeit
Verfahrensgegenständlich war der durch den Betriebsrat eines Entsorgungsdienstleisters geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen. Die Auskunft bezog sich sowohl auf die […]
BAG: Arbeitsvertragliches Direktionsrechts deckt Versetzung ins Ausland
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung zu beschäftigen, mit der der Arbeitnehmer angewiesen worden war, seine Arbeitsleistung künftig an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens […]
LAG Hessen: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes – Versagung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund hypothetischer Mehrarbeit
Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte. Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]
BAG: Wirksame Wahl einer Filialleiterin zum Betriebsratsmitglied
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]
BAG: Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und (kein) Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Betriebsräte die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Wege eines betriebsverfassungsrechtlichen Initiativrechtes aus § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen […]
BAG: Wirksame außerordentliche Kündigung ein Jahr nach Aufnahme von Ermittlungen
Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]
