Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung
Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung der Zulage nicht beteiligt worden sei. Nach ihrer Einschätzung sei die Gewährung von Zulagen, für die keine Rechtsgrundlage im paritätisch gesetzten Recht besteht, unzulässig. Nach […]
BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit
Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]
ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske
Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für […]
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl
Gegenstand dieses Verfahrens war die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch eine in einem Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie mehrerer Mitarbeiter und Kandidaten. In dem betroffenen Betrieb wurde 2018 erstmals eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte drei Vorschlagslisten zur Wahl zugelassen. Auf zwei Listen kandidierten jeweils 35, auf der dritten Liste 26 Bewerber, wobei auf allen Stimmzetteln sämtliche […]
LAG Nürnberg: Unzulässigkeit der Verknüpfung von Turboprämie und Sozialplanvolumen
Aufgrund der beabsichtigten Schließung eines Werkes vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine gesonderte Betriebsvereinbarung zu einer Kündigungsschutzklageverzichtsprämie. Im Vorfeld war ein Budget festgelegt worden, welches für den Sozialplan, den Interessenausgleich und die Klageverzichtsprämie gemeinsam einen Betrag in Höhe von 8 Millionen EUR umfasste. Der Kläger wurde nach seiner Kündigung freigestellt und erhob […]
LAG Hessen: Abbruch einer Betriebsratswahl
In dem zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über den Abbruch einer Betriebsratswahl. Antragsteller waren 10 Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der seinerseits zum 01.07.2017 eine Kooperationsvereinbarung mit 2 weiteren Arbeitgebern zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs geschlossen hatte. Auf der Basis eines Strukturtarifvertrages war zudem vereinbart worden, dass im Gemeinschaftsbetrieb kein gemeinsamer Betriebsrat […]
ArbG Berlin: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig
Wie viele andere Unternehmen auch, hatte in diesem Fall ein Arbeitgeber, der deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, gegenüber sämtlichen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt. Nach Auffassung des Arbeitgebers sollte von diesem Verbot auch eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder erfasst sein. Als Grund berief sich die Arbeitgeberin auf die derzeitige […]
BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung
Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung
In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betriebsrat, der für den Betrieb eines Lagers gebildet worden war, seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Im Betrieb bestand dazu die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ vom 15./16.12.2015, nach der in drei Schichten (Früh-, Tag-, Spätschicht) gearbeitet wurde. Nachdem die Arbeitgeberin im […]
LAG Berlin-Brandenburg: Beweisverwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers durch eine Detektei
Das Landesarbeitsgericht hatte u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Dem gekündigten Arbeitnehmer, der seit dem 01.05.1990 zuletzt als Vertriebsleiter der Beklagten beschäftigt war, wurde ein Arbeitszeitbetrug sowie der Betrug über eingereichte Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe stütze die Arbeitgeberin dabei vornehmlich auf Erkenntnisse, die sie durch die Überwachung des Arbeitnehmers durch […]
