Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Ausschlussfrist
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel vor dem Hintergrund der rechtzeitigen Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu befassen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin […]
BAG: Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei coronabedingter Betriebsschließung
Die Parteien streiten über die Vergütung für den Monat April 2020. Die Klägerin war bei der Beklagten – der Betreiberin einer Spielstätte – als Servicekraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den […]
BAG: Vorlage zum EuGH zur Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund
In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes satzungsgemäß übernommen hat und die AVR-Caritas […]
BAG: Zulässigkeit einer Kappungsgrenze im Sozialplan
Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) für Abfindungen in Sozialplänen können nach Auffassung des BAG eine mittelbare Benachteiligung lebensälterer Beschäftigter i.S.v. § 3 Abs. 2 AGBG darstellen. Als solche können solche Höchstbetragsklauseln rechtmäßig sein, wenn sie […]
BAG: Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Das Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG soll nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung führen. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihren Betrieb zwischen 20 und 60 Beschäftigte. Im Zeitraum […]
BAG: Anforderungen an das Gebot des fairen Verhandelns konkretisiert
Aufhebungsverträge können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen das Gebot des fairen Verhandelns verletzt. Nunmehr hat das BAG in einer weiteren Entscheidung die Anforderungen an eine Verletzung des […]
BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung
Streitgegenständlich war die Klage einer Mitarbeiterin im gemeindlichen Vollzugsdienst. In der zuletzt abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Regelung hieß es, dass die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 08 TVöD erfolgt. Im August 2016 überprüfte die […]
BAG: Zuständigkeit des GBR für die Nutzung von Microsoft Office 365
Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Anwendung des Softwarepakets Office 365. Dieses Softwarepaket sollte in allen Betrieben des Unternehmens genutzt werden. Es besteht aus […]
BAG: Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne BR-Beschluss
Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten darüber, welches Einstufungssystem für die Entgeltberechnung des Klägers anzuwenden ist. Der Kläger ist als Industriemechaniker bei einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig. Der dort gebildete Betriebsrat […]
LAG Hamm: Bestimmungen der AVR verstoßen gegen § 12 EFZG und sind damit unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) zu vergüten sind, wenn diese […]
