Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Anfechtung Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten Geländes Betriebsstätten, die dem Werk organisatorisch zugeordnet sind. In der Vergangenheit hat der für das Werk Hannover-Stöcken gewählte Betriebsrat sowohl die Arbeitnehmer innerhalb des Werksgeländes, […]
BAG: Rückkehr zur Tätigkeit im Büro und Beendigung alternierender Tätigkeit
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag auf Zustimmungsersetzung einer Arbeitgeberin, die zum Konzern der Deutschen Telekom AG gehört. Die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Beendigung alternierender Telearbeit bei einer Mitarbeiterin und deren vollständiger Rückkehr ins Büro hatte der Betriebsrat nicht zugestimmt. Der Betriebsrat hat vielmehr die Ansicht vertreten, seine Zustimmung zu der streitigen personellen […]
BAG: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages
Die Klägerin war seit dem 01.06.2015 als Teamkoordinatorin des Verkaufs im Bereich Haustechnik bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden kann. Am Mittag des 22.11.2019 wurde die Klägerin zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer in dessen Büro gebeten. Der Prozessbevollmächtigte […]
BAG: Keine Abfindung aus Sozialplan für Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
Die Klägerin hat im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem hierzu geschlossenen Sozialplan folgende Klageanträge gestellt: Die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 101.999,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2019 zu zahlen; die Beklagte zu […]
LAG Hamm: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Datenweitergabe im Konzern
Die Klägerin in diesem Verfahren ist Mitarbeiterin in einem Krankenhaus, das zum Verbund eines Krankenhaus-Konzerns gehört. Ihr unmittelbarer Arbeitgeber hatte an die Konzernmuttergesellschaft Beschäftigtendaten weitergegeben. Dazu gehörten unter anderem Namen und Vornamen, Einstellungsdatum, das vereinbarte Jahres-Bruttogehalt, die Vereinbarung von Tantiemen und sonstige Leistungen. Die beklagte Arbeitgeberin meinte, dies sei zulässig, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen […]
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung einschließlich eines sogenannten Fahrgeldes sowie um die Erteilung einer Entgeltabrechnung. In erster Instanz war die Arbeitgeberin u.a. wie folgt verurteilt worden: „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Bruttogehalt für den Monat Februar 2019 einen Betrag von 1.334,54 €, zzgl. eines Betrages von 145,36 € für Fahrgeld, abzüglich des […]
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen
Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über das Vorliegen von Versetzungen. Die Arbeitgeberin, ein IT-Dienstleister, unterhielt bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende März 2017 in Baden-Württemberg vier Betriebsstätten, in denen die Fachvorgesetzten der von der Arbeitgeberin eingesetzten Arbeitnehmer ansässig waren. Auf der Grundlage eines mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 17. Februar 2017 geschlossenen Interessenausgleichs wurden […]
BAG: Wirksamkeit von Stichtagsregelungen
Im streitigen Sachverhalt klagte ein examinierter Altenpfleger nach zum 31.07.2017 erfolgter Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses auf anteilige Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 1.781,- Euro. Die Arbeitgeberin gehört dem Caritasverband an und auf das Beschäftigungsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Diese beinhalten in der Anlage 32 u.a. folgende Regelung: „§ 16a. Mitarbeiter, die am 1.12. […]
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben des Renteneintritts
In diesem Beschlussverfahren streiten Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen für den Bereich einer großen Stadtwerke GmbH mit ca. 4.400 Mitarbeiter:innen darüber, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG begründet. 41 Satz 3 SGB IV enthält folgende Regelung: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit […]
ArbG Köln: Der mitgenommene Bürostuhl – Kein Grund zur fristlosen Kündigung
Das Arbeitsgericht Köln hatte eine aus vielerlei Sicht interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Die Klägerin ist die Justitiarin und Leiterin der Stabsstelle Recht des Bistums Köln. Dort ist sie bereits seit 2008 „nach beamtenrechtlichen Regelungen“ beschäftigt. Das Bistum hatte eine ganze Reihe von Maßnahmen veranlasst, um das Beschäftigungsverhältnis zu beenden. So wurde eine außerordentliche Kündigung mit […]
