Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Arbeitsvertragliche Verweisung auf Branchentarifverträge erstreckt sich nicht auf Haustarifverträge
Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche Bezug genommen wird, sind die vom Arbeitgeber abgeschlossenen Haustarifverträge davon regelmäßig nicht erfasst. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten, die in Nordrhein-Westfalen ein Unternehmen des Einzelhandels betreibt, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde unter anderem folgendes vereinbart: […]
BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt
Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig die Erarbeitung von Berichten unter anderem zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention sowie von Fachbeiträgen und projektbezogenen Vertretungen der Diakonie Deutschland gegenüber Politik, Öffentlichkeit […]
BAG: Keine Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Entgelt in Höhe des Mindestlohns
Tarifliche Ausschlussfristen kommen auf das Entgelt in der Höhe des Mindestlohns nicht zur Anwendung. Der Kläger war seit dem Jahr 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für allgemeinverbindlich erklärte BRTV-Bau zur Anwendung. In der Bestimmung von § 14 des Tarifvertrags sind Ausschlussfristen in folgender Weise geregelt: § 14 Ausschlussfristen Alle […]
ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters
Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az. C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]
BAG: Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 war unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie […]
BAG: Betrachtungszeitraum bei Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats
Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats. Das Landessarbeitsgericht (LAG) hatte festgestellt, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 gem. § 38 BetrVG freigestellt war. Der Entscheidung des […]
BAG: Rückzahlungsverpflichtung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Busfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, eine ihm bereits gewährte Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2015 an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Im vorliegenden Fall kündigte der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Die Arbeitgeberin zahlte ihm im November 2015 die tarifvertragliche Sonderzuwendung aus und verlangte […]
LAG Hessen: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
Immer wieder beschäftigt die Frage nach einer Diskriminierung durch Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen die Gerichte. So gesehen, handelt es sich bei der in diesem Fall zu entscheidenden Frage einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters geradezu um einen Klassiker. Der Fall selbst weist zudem eine erhebliche Historie aus, denn schon in 2009 schrieb ein Versicherungsunternehmen eine Stelle […]
BAG: Gehaltserhöhung von Betriebsratsmitgliedern, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl Tarifmitarbeiter als auch AT-Angestellte gehören
Macht ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG eine Vergütungserhöhung geltend, liegt nach Auffassung des BAG keine Benachteiligung des Betriebsratsmitgliedes vor, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl tarifliche als auch außertarifliche Mitarbeiter gehören und das Betriebsratsmitglied die für seinen Status (AT-/Tarifmitarbeiter) üblichen Gehaltserhöhungen erhalten hat. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats und verlangt von der beklagten Arbeitgeberin in […]
BAG: Keine Verzugskostenpauschale bei Verzug mit Gehaltszahlungen
Die Frage, ob der in § 288 Abs. 5 BGB geregelte Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 Euro auch für Forderungen eines Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag gilt, beschäftigte in den letzten Jahren zahlreiche Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Teil der Gerichte diesen Anspruch bejaht hat, lehnten andere Gerichte den Anspruch ab. Die […]
