Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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LAG Düsseldorf: Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme. Der Kläger war seit dem 01.08.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und ist Mitglied der Jugend– und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des […]
BAG: Ärztlicher Hintergrunddienst: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Im streitigen Fall leistete ein Oberarzt, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit regelmäßig Hintergrunddienste. Während dieser Dienste musste der Kläger auch telefonisch erreichbar sein. Im Übrigen enthielten die Anordnungen des Arbeitgebers jedoch keine Vorgaben zum Aufenthaltsort oder der Zeitspanne, innerhalb derer der Kläger die Arbeit in der Klinik im Bedarfsfall aufzunehmen hatte. Im Hintergrunddienst hatte der Kläger dabei auch mögliche Organtransplantationsangebote der […]
LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Anspruch auf Erholungsurlaub
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern bedingt. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde: Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet […]
LAG Frankfurt: Bestreiten der wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats
Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5:30 Uhr zu verwehren. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt im betroffenen Betrieb frühestens um 6:00 Uhr und endet spätestens um 0:30 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in der Betriebsvereinbarung über die Ordnung des Betriebs vom 4. März 2020 geregelt […]
EuGH: Erfassung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit
Im vorliegenden Rechtsstreit war ein spezialisierter Techniker im Betrieb einer Fernsehsenderanlage, die auf einem slowenischen Berg gelegen war an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen neben seiner regulären Arbeitszeit täglich sechs Stunden zur Rufbereitschaft eingeteilt. Während der Rufbereitschaft musste er innerhalb einer Stunde am Arbeitsplatz sein. Im Ergebnis bedeutet dies für den Kläger, dass er aufgrund der Lage der schwer zugänglichen Sendeanlage gezwungen war, sich während […]
ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber
Seit nunmehr einem Jahr beschäftigen uns die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei ergeben sich immer wieder Fragestellungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, wie im Arbeitsleben mit möglichen oder tatsächlichen Infektionen sowie mit Quarantänemaßnahmen umzugehen ist. Das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich nunmehr mit der Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht während einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne zu befassen. Der klagende Arbeitnehmer […]
BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung
Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte: „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]
BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen
Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten. Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Die insgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt […]
LAG Düsseldorf: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG
Gemäß § 9a TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt und betriebliche Gründe der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Man spricht hier von der sog. „Brückenteilzeit“. […]
GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung
Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber unter anderem darauf, dass eine persönliche Ladung nur für die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums durch das Gericht erfolgt sei. Auf entsprechenden Antrag auf Erlass einer […]
