Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugslohn getroffen (BAG, Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22). Das BAG […]
BAG: Annahmeverzugslohn und Pflicht zur Arbeitslosmeldung
Die Parteien streiten in der Revision insbesondere noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit November 2014 in leitender Position tätig. Zuletzt belief sich sein […]
LAG Berlin-Brandenburg: Die Kostentragungspflicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren und damit auch für Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz regelt sich nach § 12a ArbGG
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits nimmt die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Anspruch. Die Klägerin ist selbstständige Parlamentsstenografin und selbstständige Rechtsanwältin. Die Beklagte schrieb für […]
BAG: Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Streitgegenständlich ist die Klage des früheren Ausbildungsleiters einer Flugschule auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Vom 09.06.2010 bis zum 19.10.2015 bestand zwischen den Parteien ein Anstellungsverhältnis mit einem vertraglich vereinbarten Jahresurlaub von […]
BAG: Entgeltgleichheit geringfügig Beschäftigter
Streitgegenständlich war die Klage eines Rettungsassistenten, auf Zahlung zusätzlicher Vergütung i.H.v. 3.285,88 EUR brutto für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Die Beklagte unterscheidet zwischen sogenannten „hauptamtlichen“ Rettungsassistenten […]
BAG: Verfall von Urlaub bei Dauererkrankung oder voller Erwerbsminderung des Arbeitnehmers
In diesem Fall klagte ein Mitarbeiter der Fraport, der aufgrund voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit zumindest vom 01.12.2014 bis August 2019 seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte, auf Gewährung seines für diesen […]
KAGH: Stufenzuordnung im Rahmen der Eingruppierung nach AVR-Caritas
Streitgegenständlich ist die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung / Stufenzuordnung einer Erzieherin in einer Kita nach Maßgabe der Anlage 33 AVR-Caritas. Im Rahmen einer Neueinstellung stimmte die MAV dem Zustimmungsantrag […]
LAG Hessen: Keine Beschäftigungspflicht gegenüber nicht geimpftem Pflegepersonal in Seniorenheim
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren einen Anspruch auf Beschäftigung von nicht gegen Corona geimpften Pflegekräften im Rahmen von Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Ihren Ausgang haben […]
BAG: Innerbetriebliche Stellenausschreibung kann nicht nachgeholt werden
Der Arbeitgeber muss offene Stellen auf Verlangen des Betriebsrates innerbetrieblich ausschreiben, bevor er eine Entscheidung über die Personalauswahl trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme nach § 99 BetrVG […]
LAG Schleswig-Holstein: Pflicht zur Erreichbarkeit außerhalb der Dienstzeiten
Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie während seiner/ihrer Freizeit erreichbar sein will oder nicht. So lautet die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom […]
