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AKTUELLES IM ARBEITSRECHT

Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.

Tipp: Wählen Sie aus den „Kategorien“ in der rechten Seitenleiste, um weitere Meldungen zu einem bestimmten Thema zu erhalten.

ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber

14. April 2021/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Corona, Coronavirus, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Seit nunmehr einem Jahr beschäftigen uns die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei ergeben sich immer wieder Fragestellungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, wie im Arbeitsleben mit möglichen oder tatsächlichen Infektionen sowie mit Quarantänemaßnahmen umzugehen ist. Das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich nunmehr mit der Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht während einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne zu befassen.   Der klagende Arbeitnehmer […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2021-04-14 10:57:422021-04-14 10:57:42ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber

BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

7. April 2021/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte:  „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]

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BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

1. April 2021/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Konzernbetriebsrat, Personalrat /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten.  Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Die insgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2021-04-01 10:33:192021-04-01 10:33:19BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

LAG Düsseldorf: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG

12. März 2021/in Aktuelles, Altersteilzeit, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Gemäß § 9a TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt und betriebliche Gründe der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Man spricht hier von der sog. „Brückenteilzeit“.   […]

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GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung

17. Februar 2021/in Aktuelles, Arbeitsrecht, einstweilige Verfügung, Kirche, MAV, MAVO, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber unter anderem darauf, dass eine persönliche Ladung nur für die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums durch das Gericht erfolgt sei.  Auf entsprechenden Antrag auf Erlass einer […]

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BAG: Abmahnung Schwerbehindertenvertreter

10. Februar 2021/in Abmahnung, Aktuelles, Arbeitsrecht, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, Zuständigkeit /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte die Arbeitgeberin der Vertrauensperson in einem Mitarbeitergespräch vorgeworfen, sie habe einer Mitarbeiterin dazu geraten und sie dabei unterstützt, in ihrem Gleichstellungsantrag unzutreffende Angaben zu machen. Die Vertrauensperson äußerte sich zu diesem Vorwurf nicht. Die Arbeitgeberin erteilte der Vertrauensperson daraufhin eine Abmahnung, in der es unter anderem heißt: „… ich spreche […]

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LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

3. Februar 2021/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Corona, Coronavirus, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Loyalitätspflichten, Pandemie, personenbedingte Kündigung, Überwachung, verhaltensbedingte Kündigung /von Adrian Kalb - Fulda

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen […]

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KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung

27. Januar 2021/in Aktuelles, AVR-Caritas, Dritter Weg, Kirche, Kirchenrecht /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung der Zulage nicht beteiligt worden sei. Nach ihrer Einschätzung sei die Gewährung von Zulagen, für die keine Rechtsgrundlage im paritätisch gesetzten Recht besteht, unzulässig. Nach […]

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BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

20. Januar 2021/in AGG, Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Tarifvertrag /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]

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ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

13. Januar 2021/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Corona, Coronavirus, Maskenpflicht /von Adrian Kalb - Fulda

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2021-01-13 14:59:502021-01-13 14:59:50ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske
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