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AKTUELLES IM ARBEITSRECHT

Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.

Tipp: Wählen Sie aus den „Kategorien“ in der rechten Seitenleiste, um weitere Meldungen zu einem bestimmten Thema zu erhalten.

BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

20. Januar 2021/in AGG, Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Tarifvertrag /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2021-01-20 08:26:292021-01-20 10:14:52BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

13. Januar 2021/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, Corona, Coronavirus, Maskenpflicht /von Adrian Kalb - Fulda

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2021-01-13 14:59:502021-01-13 14:59:50ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

5. Januar 2021/in Aktuelles, Anfechtung, Arbeitsrecht, Betriebsrat /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Gegenstand dieses Verfahrens war die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch eine in einem Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie mehrerer Mitarbeiter und Kandidaten. In dem betroffenen Betrieb wurde 2018 erstmals eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte drei Vorschlagslisten zur Wahl zugelassen. Auf zwei Listen kandidierten jeweils 35, auf der dritten Liste 26 Bewerber, wobei auf allen Stimmzetteln sämtliche […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2021-01-05 16:25:322021-01-05 16:25:32BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

LAG Nürnberg: Unzulässigkeit der Verknüpfung von Turboprämie und Sozialplanvolumen

28. Dezember 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Kündigungsverzicht, Sozialplan, Turboprämie /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Aufgrund der beabsichtigten Schließung eines Werkes vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine gesonderte Betriebsvereinbarung zu einer Kündigungsschutzklageverzichtsprämie. Im Vorfeld war ein Budget festgelegt worden, welches für den Sozialplan, den Interessenausgleich und die Klageverzichtsprämie gemeinsam einen Betrag in Höhe von 8 Millionen EUR umfasste. Der Kläger wurde nach seiner Kündigung freigestellt und erhob […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-12-28 16:46:222020-12-28 16:46:22LAG Nürnberg: Unzulässigkeit der Verknüpfung von Turboprämie und Sozialplanvolumen

LAG Hessen: Abbruch einer Betriebsratswahl

21. Dezember 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsbegriff, Betriebsrat, Betriebsratswahl, Gemeinschaftsbetrieb /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

In dem zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über den Abbruch einer Betriebsratswahl. Antragsteller waren 10 Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der seinerseits zum 01.07.2017 eine Kooperationsvereinbarung mit 2 weiteren Arbeitgebern zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs geschlossen hatte. Auf der Basis eines Strukturtarifvertrages war zudem vereinbart worden, dass im Gemeinschaftsbetrieb kein gemeinsamer Betriebsrat […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-12-21 10:42:342020-12-21 10:42:34LAG Hessen: Abbruch einer Betriebsratswahl

ArbG Berlin: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

17. Dezember 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Corona, Konzernbetriebsrat /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Wie viele andere Unternehmen auch, hatte in diesem Fall ein Arbeitgeber, der deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, gegenüber sämtlichen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt. Nach Auffassung des Arbeitgebers sollte von diesem Verbot auch eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder erfasst sein. Als Grund berief sich die Arbeitgeberin auf die derzeitige […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-12-17 12:17:322020-12-17 12:19:30ArbG Berlin: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

15. Dezember 2020/in Abmahnung, Aktuelles, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Betriebsrat, Kündigung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte /von Adrian Kalb - Fulda

Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2020-12-15 15:44:532020-12-17 12:08:02BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

8. Dezember 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Schichtarbeit /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betriebsrat, der für den Betrieb eines Lagers gebildet worden war, seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Im Betrieb bestand dazu die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ vom 15./16.12.2015, nach der in drei Schichten (Früh-, Tag-, Spätschicht) gearbeitet wurde. Nachdem die Arbeitgeberin im […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-12-08 10:57:122020-12-08 11:02:58BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

LAG Berlin-Brandenburg: Beweisverwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers durch eine Detektei

4. Dezember 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Dienstwagen, Persönlichkeitsrecht /von Adrian Kalb - Fulda

Das Landesarbeitsgericht hatte u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Dem gekündigten Arbeitnehmer, der seit dem 01.05.1990 zuletzt als Vertriebsleiter der Beklagten beschäftigt war, wurde ein Arbeitszeitbetrug sowie der Betrug über eingereichte Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe stütze die Arbeitgeberin dabei vornehmlich auf Erkenntnisse, die sie durch die Überwachung des Arbeitnehmers durch […]

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BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

30. November 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitkonto /von Adrian Kalb - Fulda

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung schlechter behandelt werden, wenn die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung davon abhängig gemacht werde, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2020-11-30 14:56:002020-12-04 10:50:37BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung
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