Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit
Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch 22 ehrenamtlich Tätige, die in der Einrichtung Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt haben, in das Wählerverzeichnis hätten aufgenommen werden müssen. Der KAGH hat die Klage abgewiesen und dabei […]
BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Annahmeverzugslohn und Urlaubsansprüchen. In dem Verfahren machte die klagende Arbeitnehmerin, welche bis zum 15.08.2012 bei der Beklagten beschäftigt war, die Abgeltung von noch offenen Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2011 und 2012 geltend. Die Besonderheit des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts war hier, dass die […]
LAG Köln: Anspruch auf Annahmeverzugslohn im gekündigten Arbeitsverhältnis
In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten die Parteien um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Klägerin war seit August 1989 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.10.2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2015. Im Zeitraum vom 08.11.2014 bis zum 07.06.2015 war die Klägerin krankgeschrieben. Am 08.06.2015 endete die Arbeitsunfähigkeit […]
LAG Nürnberg: Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses
In dem vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall war der Inhalt des Zeugnisses zwischen den Parteien unstreitig. Es wurde einzig die Form der Zeugniserteilung von der klagenden Arbeitnehmerin angegriffen. Dabei ging es um die Frage, ob die Erteilung des Arbeitszeugnisses auf gelochtem Geschäftspapier den an ein Arbeitszeugnis zu stellenden Formerfordernissen genügt. In der Vorinstanz kam das […]
BAG: Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit den grundlegenden Voraussetzungen dafür, wann eine Kündigung bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als diesem zugegangen anzusehen ist (Anm.: Diese Frage stellt sich nur, wenn nicht bereits konkret nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer die Kündigung an dem Tag tatsächlich zur Kenntnis genommen hat – denn […]
BAG: Verfallklauseln in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen können nicht durch Inbezugnahme vereinbart werden
Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter, der als Küster und Reinigungskraft bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt war, seine fehlerhafte Eingruppierung geltend gemacht und die daraus resultierenden Differenzvergütungsansprüche eingeklagt. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf die von der KODA beschlossene Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO). Diese sieht in § 57 eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vor. Die beklagte […]
BAG: Anspruch auf Vergütung an Feiertagen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob von dem gesetzlichen Grundsatz der Entgeltzahlung an Feiertagen in zulässiger Art und Weise durch arbeitsvertragliche Regelung abgewichen werden kann. In § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) heißt es dazu: „Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das […]
KAG Rottenburg-Stuttgart: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten
Die Mitarbeitervertretung eines katholischen Krankenhauses hatte auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzt geklagt. Das Krankenhaus hatte zuvor die Einsichtnahme verweigert, obwohl es bereits ein weiteres erstinstanzliches Urteil gibt, dass den Anspruch auf Einsichtnahme bestätigt. Das KAG Rottenburg-Stuttgart bejaht den Anspruch in einer aktuellen Entscheidung. Hinweise von Rechtsanwalt […]
LAG Köln: Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – soziale Auslauffrist – negative Gesundheitsprognose
Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers, welcher aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages ordentlich nicht kündbar war. Nach Anhörung des Gesamtpersonalrats, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der bei dem beklagten Arbeitgeber vorhandenen sog. „Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming“ zur Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, erteilte […]
LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Nachdem sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte mit der Anwendbarkeit dieser Vorschrift befasst haben, hatte das […]
