BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten. 

Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Diinsgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt festzustellen, dass aufgrund der Errichtung für diese Unternehmen ein Konzernbetriebsrat besteht. Das BAG bestätigt die Vorinstanzen und gibt dem Antrag statt. 

Demnach sei die Errichtung des Konzernbetriebsrats rechtmäßig erfolgt, da rechtlich ein Unterordnungskonzern i. S. v. § 54 I 1 BetrVG, § 18 I AktG vorliege und die durch den Mehrheitsbesitz ausgelöste Vermutung der Abhängigkeit nach § 17 II AktG durch den Landkreis nicht widerlegt worden sei.   

 Auch § 130 BetrVG stehe der Errichtung des Konzernbetriebsrats nicht entgegen. Die Norm enthalte keine Regelung für einen öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzern.  

 Zudem sei es Sinn und Zweck des § 54 I BetrVG, die Möglichkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats auch bei Konzernen mit einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzernspitze zu eröffnen. 

 

Hinweise von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gescher:

Das BetrVG enthält keinen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff. Entscheidend für die Frage, ob ein Konzern vorliegt, ist vielmehr die aktienrechtliche Regelung. Danach bilden ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen einen Unterordnungskonzern, wenn sie unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind (§ 18 I 1 AktG).  

Es entspricht bereits der bisherigen Rechtsprechung des BAG, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts als herrschende Unternehmen im konzernrechtlichen Sinn anzusehen sind, wenn sie zumindest ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen beherrschen. Die Entscheidung ist aber auch auf weitere gemischte Konzernstrukturen, so etwa auch im Bereich der Kirchen, übertragbar. 

 

 

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

Datum der Entscheidung:

26.08.2020

Aktenzeichen:

7 ABR 24/18