BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub

Streitgegenständlich ist die Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von gesetzlichem Mindesturlaub aus einem Zeitraum, in dem sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat, da ihr in gegenseitigem Einvernehmen unbezahlter Sonderurlaub gewährt worden war. Das Arbeitsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das LAG hingegen verurteilte die Beklagte zur Gewährung von Urlaub i.H.v. 20 Arbeitstagen. Dieses Urteil hat das BAG jetzt wiederum aufgehoben.

 

Dabei geht das BAG nach dem bisher veröffentlichten Leitsatz davon aus, dass Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer in einem Urlaubsjahr ganz oder teilweise unbezahlten Sonderurlaub gewähren, bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen haben, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dem Arbeitnehmer solle daher kein Urlaubsanspruch für Jahre zustehen, in denen er sich vollständig in unbezahltem Sonderurlaub befindet.

Hinweis von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gescher:

Derzeit ist wohl in keinem Rechtsbereich so viel Bewegung, wie im Urlaubsrecht. Maßgeblicher Motor ist dabei immer wieder der Europäischer Gerichtshof, zuletzt mit seinen drei Entscheidungen zum Urlaubsrecht vom 06.11.2018.

 

Für Fälle des unbezahlten Sonderurlaubs hatte der 9. Senat bislang entschieden, dass eine solche Umrechnung, d.h. Reduzierung des Urlaubs, nicht stattfinde. Vielmehr reiche das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses für die Entstehung des Anspruchs auf gesetzlichen Mindesturlaub aus, da Urlaub nicht Gegenleistung für geleistete Arbeit sei. An dieser Rechtsprechung hält der 9. Senat jetzt aber nicht mehr fest, wenn die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt hätten. Dies führe vielmehr in Kalenderjahren, in denen sich der Arbeitnehmer durchgehend in unbezahltem Sonderurlaub befinde, mangels Arbeitspflicht dazu, dass kein Anspruch auf Erholungsurlaub entstehe.

 

Dem vollständigen Urteil ist sicher mit Spannung entgegenzusehen. Der EuGH hatte zuletzt entschieden, dass es den Grundsätzen des Unionsrechts nicht widerspreche, wenn ein Urlaubsanspruch wegen des Erholungszwecks nur dann entstehe, wenn tatsächlich gearbeitet werde. Mit dieser Begründung hatte ebenfalls der 9. Senat die in § 17 I BEEG vorgesehene Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers für Urlaubsansprüche während Elternteilzeit als unionsrechtskonform bestätigt.

 

Gericht:

Bundesarbeitsgericht

 

Datum der Entscheidung:

19.03.2019

 

Aktenzeichen:

BAG 9 AZR 315/17