BAG: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses

In diesem Streit klagte der durch Zuordnungstarifvertrag gebildete Gesamtbetriebsrat eines Kurierdienstleisters auf rechtzeitige Übermittlung von Informationen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Gesamtbetriebsrat hat einen siebenköpfigen Wirtschaftsausschuss gebildet dem jeweils vor einer Sitzung mit dem Arbeitgeber durch diesen die Informationen wie folgt zur Verfügung gestellt wurden:

• Berichte zu aktuellen Geschäftszahlen als sog. WA-Report an den Sprecher des WA in Form einer passwortgeschützten Excel-Datei
• Berichte zu aktuellen Geschäftszahlen als sog. WA-Report an die WA-Mitglieder als gedrucktes Dokument (Hardcopy)
• Weitere Unterlagen erhielten alle WA-Mitglieder als Ausdruck.
• Kostenstellenberichte in der WA-Sitzung auf drei nach dem Sitzungsende wieder zurückzugebenden Laptops als nicht bearbeitungsfähige Excel-Dateien und im Übrigen als Ausdruck

Hiergegen klagt der Gesamtbetriebsrat und macht geltend, die Informationen seien nicht ausreichend und alle Informationen müssten vielmehr allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses spätestens drei Tage vor der jeweiligen Sitzung in elektronisch bearbeitbarer Form zugeleitet werden. Die Klage ist in allen drei Instanzen abgewiesen worden.  In letzter Instanz stützt das BAG die Klageabweisung aber nicht auf materielle Gründe, sondern darauf, dass auch für die Art und Weise der Information an die Mitglieder des WA die Einigungsstelle und nicht das Arbeitsgericht zuständig ist.