KAGH: Bildung des Wirtschaftsausschusses setzt kein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraus

Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Dienstgeberseite hatte diesen Wirtschaftsausschuss abgelehnt, weil sie kein Einvernehmen mit der Bildung erklärt habe und durch die Zusammenarbeit mit einem derartigen Gremium zu sehr in ihren Ressourcen belastet würde. Der Wortlaut der Regelung sieht ein solches Einvernehmen nicht vor und die Dienstgeberseite hatte argumentiert, dieses (ungeschriebene) Kriterium müsse im Wege einer ergänzenden Auslegung über den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zur Anwendung gelangen. 

 

Bereits die erste Instanz hatte dieser Auffassung eine klare Absage erteilt und bestätigt, dass die Bildung des Wirtschaftsausschusses allein im freien Ermessen des ihn bildenden Gremiums liegt. Ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber ist hierfür nicht erforderlich. Wörtlich führt der KAGH in seiner Entscheidung hierzu aus: 

 

„Für ein Abstimmungserfordernis oder gar die Bindung an das Einvernehmen mit dem Dienstgeber finden sich in der gesetzlichen Regelung entgegen der Auffassung der Beklagten keine Anhaltspunkte. Das Fehlen eines entsprechenden Vorbehalts spricht vielmehr für eine Gestaltungsmöglichkeit ohne eine solche Bindung. Hätte der kirchliche Gesetzgeber eine vorherige Beratung oder ein Einvernehmen verlangen wollen, so hätte nichts näher gelegen, als diese weiteren Voraussetzungen ausdrücklich zu normieren.“ 

 

Hinweise von Rechtsanwalt Norbert Gescher:

Die Entscheidung ist wichtig, weil durch abweichende Stimmen in der Kommentierung Unsicherheit in den Bildungsvoraussetzungen der Wirtschaftsausschüsse entstanden waren. Die erste Instanz und die vorangegangene Entscheidung des Gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.02.2020 (Az. I MAVO 26/19) hatten ebenfalls bereits entschieden, dass der Bildungsprozess ohne Einbindung des Dienstgebers erfolgt. Jetzt ist die notwendige Rechtssicherheit für alle Gremien gegeben, die einen Wirtschaftsausschuss bilden wollen. 

 

 

Gericht: 

KAGH 

Datum der Entscheidung 

09.07.2021 

Aktenzeichen 

 M 21/2020