Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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KAGH Bonn: Bildungsvoraussetzungen erweiterte Gesamt-MAV
In dem Verfahren waren die Voraussetzungen für die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung streitig. Konkret wurde der Streit zunächst über die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raumes für die Durchführung der Beratungssitzung aller betroffenen Mitarbeitervertretungen von acht Stiftungs-MAVen nach § 24 Abs.3 MAVO geführt. Stiftungsrat und Stiftungsvorstand sind jeweils personenidentisch besetzt. Die erste Instanz hatte dem Antrag der […]
KAG Rottenburg-Stuttgart: Eingruppierung von Auszubildenden zum/zur Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerin
Streitgegenständlich war die Eingruppierung eines angehenden Heilerziehungspflegers, der seine Ausbildung in einem Modell absolvierte, bei dem sich einem zweijährigen theoretischen Ausbildungsabschnitt mit abschließender Prüfung ein einjähriges Praktikum anschließt. Die Dienstgeberin beantragte die Zustimmung zur Eingruppierung gemäß Teil B II der Anlage 7 zu den AVR-Caritas. Die MAV lehnte dies ab und verwies darauf, dass stattdessen […]
KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets
Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist als Jugendbildungsreferentin im Generalvikariat beschäftigt gewesen. Zum 01.09.2018 wurden ihr ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung neue Aufgaben übertragen, so unter anderem […]
Zentral-KODA: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst ist arbeitsrechtlich unwirksam
Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ ebenso durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in allen Diözesen in Kraft getreten, wie die „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen […]
KAGH: Online-Schulungen zum Datenschutz bedürfen der Zustimmung der MAV
In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. In diesem Verfahren hatte die Mitarbeitervertretung einer Kirchengemeinde gegen die Durchführung dieser Online-Schulungen Klage erhoben, weil eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit der Auswahl […]
Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates
In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]
LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von Urlaub
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Vom 30.09.2018 bis zum 12.10.2018 verbrachte der Kläger einen zweiwöchigen Urlaub in Spanien. Im Vorfeld informierte er weder die Beklagte noch seine Arbeitskollegen über den Urlaub und […]
Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen
Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]
LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer
Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat. Bereits im Beitrag vom 14.03.2019 hatten wir ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts diskutiert, mit dem die BAG-Richter darauf hingewiesen hatten, dass der Anspruch eines […]
Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte
1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]
