Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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VG Kassel: Beteiligung des Personalrats bei der Höhergruppierung von Fachdienstleiterinnen/Fachdienstleitern
Das Hessische Personalvertretungsgesetz unterwirft Sachverhalte einer Höhergruppierung grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 2 lit. b HPVG. Streitgegenständlich war die Höhergruppierung einer Fachdienstleiterin in die Entgeltgruppe 14 TVöD, die der Dienstgeber ohne Beteiligung des Personalrats vollzogen hatte. Zur Begründung bezog sich der Dienstgeber auf die Ausnahmevorschrift des § 79 Nr. […]
BAG: Die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch einen Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar
Das Bundesarbeitsgericht hatte in vorliegendem Fall darüber zu entscheiden, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG darstellt. Die sei nicht der Fall so die BAG-Richter. Der Arbeitgeber beabsichtigte das Beschäftigungsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied durch eine außerordentliche […]
KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht liegt darin, dass die für den katholischen Bereich geltende Rahmen-MAVO und die in den jeweiligen Bistümern in Kraft gesetzten Mitarbeitervertretungsordnungen in § 38 einen abschließenden […]
LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung zur Kostenübernahme für Betriebsratsschulung
Die Übernahme von Schulungskosten wird immer wieder zum Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Betriebsrat für zwei seiner Mitglieder die Übernahme von Kosten für eine arbeitsrechtliche Grundlagenschulung in Hamburg und die diesbezügliche Freistellung geltend gemacht. Ersatzweise hatte der Betriebsrat geltend gemacht, ein inhaltsgleiches Seminar in Köln in Anspruch nehmen zu wollen. Die […]
BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang
Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.08.2017 konkrete Anforderungen an die Verwirkung des Widerspruchsrechts von übergegangenen Arbeitnehmern gemäß § 613a Abs. 6 BGB aufgestellt. Danach führe die widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Klägerin war seit dem 01.11.1995 bei […]
BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung
Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]
BAG: Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrages im Profifußball wegen der Eigenart der Arbeitsleistung, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballers in der 1. Bundesliga erkannte das Bundesarbeitsgericht für zulässig und begründete dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung im Profifußball. Der Kläger war seit 2009 bei dem beklagten Verein FSV Mainz 05 als Profifußballer in der 1. Bundesliga beschäftigt. Zuletzt wurde dem Kläger eine Vertragsverlängerung im Juli 2012 bis zum […]
BAG: Erhebung der Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Allein durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden etwaige Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht gewahrt. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Verfallklausel erloschen ist. Die Klausel sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, […]
BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger führt zu Beweisverwertungsverbot
Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, dürfen in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Parteien stritten in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer […]
BAG: Keine Heilung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes ohne Karenzentschädigung durch eine salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine sog. Karenzentschädigung vorsieht. Aus einer solchen Vereinbarung können weder der Arbeitgeber noch Arbeitnehmer Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur Wirksamkeit des […]
