Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Anspruch auf Vergütung an Feiertagen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ob von dem gesetzlichen Grundsatz der Entgeltzahlung an Feiertagen in zulässiger Art und Weise durch arbeitsvertragliche Regelung abgewichen werden kann. In § 2 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) heißt es dazu: „Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das […]
KAG Rottenburg-Stuttgart: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten
Die Mitarbeitervertretung eines katholischen Krankenhauses hatte auf Einsichtnahme in die Bruttoentgeltlisten zur Prüfung der Einhaltung der Vorgaben des Entgelttransparenzgesetzt geklagt. Das Krankenhaus hatte zuvor die Einsichtnahme verweigert, obwohl es bereits ein weiteres erstinstanzliches Urteil gibt, dass den Anspruch auf Einsichtnahme bestätigt. Das KAG Rottenburg-Stuttgart bejaht den Anspruch in einer aktuellen Entscheidung. Hinweise von Rechtsanwalt […]
LAG Köln: Wirksamkeit außerordentliche Kündigung – soziale Auslauffrist – negative Gesundheitsprognose
Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers, welcher aufgrund des anwendbaren Tarifvertrages ordentlich nicht kündbar war. Nach Anhörung des Gesamtpersonalrats, der Gesamtschwerbehindertenvertretung und der bei dem beklagten Arbeitgeber vorhandenen sog. „Stabsstelle Gleichstellung und Gender Mainstreaming“ zur Absicht des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, erteilte […]
LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht
Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Nachdem sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte mit der Anwendbarkeit dieser Vorschrift befasst haben, hatte das […]
LAG Köln: Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung
Der vorliegende Rechtstreit betraf eine vom Arbeitgeber beantragte Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zur „Neueingruppierung“ von Arbeitnehmern. Gemäß einem zum 01.05.2016 in Kraft getretenen Anerkennungs- und Übergangstarifvertrag (AÜTV) zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Antragstellerin finden bei der Arbeitgeberin ab dem 01.05.2017 die Einzelhandelstarifverträge des regelmäßigen Beschäftigungsortes (Heimatstore) dynamisch in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. […]
BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen Betriebserwerber ihre Wirkung behält. Dabei sei im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig davon auszugehen, dass ein Vertragsgegenstand einer möglicherweise auch verschlechternden Abänderung durch […]
BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche
In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]
BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat
Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ende. Regelmäßig wird vor den deutschen Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen gestritten. Im Juni 2019 hatte sich […]
LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit
Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung. Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als Zerspanungsmechaniker im Dreischichtbetrieb tätig. Für die Erfassung seiner Arbeitszeit hatte der Kläger sich in ein Zeiterfassungssystem ein- und auszubuchen. Einer der zentralen Vorwürfe im […]
BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats
Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]
