Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Kündigungsfrist für Fremdgeschäftsführerdienstverträge
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorliegenden Rechtsstreit u.a. mit der Frage zu befassen, welche Kündigungsfristen von Gesetzes wegen auf einen Geschäftsführerdienstvertrag Anwendung finden. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der Beklagten als Geschäftsführerin mit einem Jahresgrundentgelt in Höhe von 100.000,00 Euro brutto eingesetzt. Im Juli 2017 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten […]
BAG: Sollstundenreduzierung für auf Arbeitstage fallende Feiertage
Im vorliegenden Rechtstreit machte ein bei einer städtischen Feuerwehr tätiger Mitarbeiter die Gutschrift von 96 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto geltend. Das bei der Stadt geregelte Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stundendienst vor, mit zwei aufeinanderfolgenden Zwölf-Stundendiensten und in Einzelschichten. Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto. Bis Ende 2016 reduzierte die Stadt die Sollwochenarbeitszeit zunächst […]
BAG: Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener Betriebsratssitzung
In seiner Entscheidung vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19 hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer […]
BAG: Eingruppierung einer Stationsleiterin gem. TVöD/VKA
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ i.S.d. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als 12 Beschäftigte (Vollzeitäquivalent) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der Regel“ haben die Tarifvertragsparteien aber zu erkennen gegeben, dass im Ausnahmefall neben der Zahl fachlich […]
BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt. Zur Klärung dieser Frage, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin war vom 01. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei […]
LAG Rheinland-Pfalz: Inbezugnahme von tarifvertraglichen Regelungen durch betriebliche Übung möglich
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits machte gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von zwei Arbeitstagen aus Anlass ihrer Eheschließung geltend. Die Klägerin selbst war zwar außertariflich beschäftigte Arbeitnehmerin, machte jedoch geltend, dass die einschlägige tarifvertragliche Regelung des MTV Chemie, nach der für eine Eheschließung bzw. eine Verpartnerung […]
BAG: Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die hiervon betroffenen Arbeitnehmer dieser zustimmen
Im entschiedenen Fall hatte ein Logistik- und Produktveredelungsdienstleister bereits im Jahr 2007 eine Betriebsvereinbarung über variable Vergütung für die Mitarbeiter im Lage abgeschlossen. Die variable Vergütung berechnete sich dabei sowohl an Anwesenheitszeiten der Arbeitnehmer als auch an leistungsorientierten Aspekten. Die Betriebsvereinbarung enthielt zum Inkrafttreten folgende Regelung: „Diese Betriebsvereinbarung tritt für alle Mitarbeiter mit Wirkung ab […]
LAG Köln: Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss das Datum der Vertragsbeendigung tragen
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Köln u.a. über den Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses zu entscheiden. Die Parteien […]
LAG Bayern: Zuständigkeit weltlicher Arbeitsgerichte bei Verstoß gegen DS-GVO eines kirchlichen Arbeitgebers
Der Kläger, der seit dem 24.05.1989 bei der beklagten Erzdiözese als Leiter eines Jugendtreffs beschäftigt ist, hat in diesem Verfahren einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß geltend gemacht. Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger insbesondere an, dass seine Angaben über seine Krankheitsursachen und seines Gesundheitszustandes im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements einem Personenkreis zugänglich gemacht […]
BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann. Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin war seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres […]
