Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.
Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.
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BAG: Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Streitgegenständlich ist die Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von gesetzlichem Mindesturlaub aus einem Zeitraum, in dem sie keine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht hat, da ihr in gegenseitigem Einvernehmen unbezahlter Sonderurlaub gewährt worden war. Das Arbeitsgericht hat die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das LAG hingegen verurteilte die Beklagte zur Gewährung von Urlaub i.H.v. 20 Arbeitstagen. Dieses […]
GKAG Hamburg: Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten
Die Beklagte ist im vorliegenden Fall ein in der Rechtsform einer GmbH geführtes Krankenhaus in der Trägerschaft eines Ordens. Klägerin ist die dortige Mitarbeitervertretung, die die Einsichtnahme in die Bruttogehaltslisten sämtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Angabe des Geschlechts einverlangt hatte. Die Mitarbeitervertretung stützt sich zur Begründung ihres Anspruchs auf die Absicht, den Anspruch auf Entgeltgleichheit […]
BAG: Keine Widerrufsmöglichkeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages in der Privatwohnung
Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Unter im Einzelnen streitigen Umständen schloss sie in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten ihrer Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Nach eigener Darstellung war die Klägerin an diesem Tag erkrankt. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung […]
BAG: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Will man die Frage, wann Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern grundsätzlich verfallen mit einem Blick in das Gesetz beantworten, so findet man in § 7 Abs. 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz folgende Regelung: „Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.“ Mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann eine solche Handhabung zum grundsätzlichen […]
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
Streitgegenständlich war die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung einer schwerbehinderten gleichgestellten Mitarbeiterin. In erster und zweiter Instanz war die Kündigung bereits deshalb für unwirksam erklärt worden, weil der Arbeitgeber die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt (das der Kündigung zugestimmt hatte) und nach Anhörung des Betriebsrats durchgeführt hatte. Das BAG […]
BAG: Kündigung von Chefarzt an katholischem Klinikum
Über diesen Fall hatten die Gerichte jetzt schon mehrfach in unterschiedlichen Instanzen zu urteilen. Der EuGH hatte mit Urteil vom 11.09.2018 zu diesem Fall zuletzt festgestellt, dass ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach […]
Nun auch das BAG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten
Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine weitergehende Regelung, welcher Zeitraum zugrunde zu legen ist, nach dessen Ablauf nicht mehr von einer Zuvor-Beschäftigung ausgegangen werden kann, […]
KAG Mainz: Sperrwirkung zur Bildung des Wirtschaftsausschusses
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Klage einer Mitarbeitervertretung, die für den Bereich ihrer Einrichtung einen Wirtschaftsausschuss gebildet hatte. § 27b Abs.2 MAVO sieht die Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen auf Einrichtungsebene vor, wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist. Vorliegend war zwar eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet, dies aber nach altem Recht und noch nicht gemäß dem […]
LAG München: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung vom Home Office
Streitgegenständlich war ein Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin vom Home Office zurück in den Betrieb und die weitere Frage, ob die vorläufige Durchführung der Versetzung durch sachliche Gründe dringend geboten ist. In 2013 schlossen die Mitarbeiterin und die Arbeitgeberin eine „Vereinbarung über Alternierende Telearbeit“ ab, wonach der durchschnittliche […]
Soziale und wirtschaftliche Mitbestimmung – Baustein: Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte | 15.03. – 19.03.2021
Unsere 4 Bausteine Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht vermitteln die Grundlagen, die jeder Betriebsrat braucht. Diese Bausteine sind jeder für sich abgeschlossen, aber alle 4 sind zusammen die Voraussetzung, grundlegende Kenntnisse vom Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht zu bekommen. Dieser Baustein dient ebenfalls bei der Qualifizierung “Fachwirt/in für Arbeitsrecht und Arbeitswissenschaften (HS*)” als Anerkennungsmodul zur Zulassung zur Prüfung. Das […]
