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AKTUELLES IM ARBEITSRECHT

Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.

Tipp: Wählen Sie aus den „Kategorien“ in der rechten Seitenleiste, um weitere Meldungen zu einem bestimmten Thema zu erhalten.

LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

7. Februar 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung /von admin

Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatsachen, außerordentlich kündigen.   Die Besonderheit des von dem LAG Köln entschiedenen Falles bestand darin, […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 admin https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png admin2020-02-07 14:48:422020-10-23 11:19:57LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

3. Februar 2020/in AGG, Aktuelles, Arbeitsrecht /von Adrian Kalb - Fulda

Entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt das Geschlecht der Lehrkraft grundsätzlich keine wesentliche und entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht bei Mädchen setzt damit nicht voraus, dass die Lehrkraft ebenfalls weiblich ist. Zu dieser Feststellung kommt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2020-02-03 14:07:552020-02-03 14:08:08BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

KAGH Bonn: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

28. Januar 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Bruttoentgeltlisten, Entgelttransparenzgesetz, MAV, MAVO /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Nachdem in zwei erstinstanzlichen Entscheidungen (KAG Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 01.10.2019, Az. AS 04/19 und GKAG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018, Az. I MAVO 17/18) bereits der Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Vorlage der Bruttoentgeltlisten bejaht worden war, liegt nunmehr die Revisionsentscheidung zum erstinstanzlich vom GKAG Hamburg entschiedenen Sachverhalt vor. Anders als das GKAG Hamburg, dass nicht nur […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-01-28 16:46:112020-01-28 16:47:16KAGH Bonn: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

LAG: Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

22. Januar 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeitkonto, Dienstvereinbarung, Mitarbeiter, Schichtarbeit, Urlaub /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Der Kläger ist zu 25% im Schichtdienst/Rettungsdienst eingesetzt und leistete in den Kalenderjahren 2015 bis 2017 durchschnittlich 3 Nachtschichten pro Monat im Umfang von jeweils 12 Stunden. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger hierfür nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA) eine Wechselschicht- […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-01-22 09:44:342020-01-22 11:50:44LAG: Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

15. Januar 2020/in Aktuelles, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeitkonto, Information, Kündigung, Mitarbeiter /von Adrian Kalb - Fulda

Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin in einem Rechtsstreit, den letztlich das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bei der […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2020-01-15 08:51:442020-01-15 08:51:44BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

LAG Schleswig-Holstein: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Kündigung

8. Januar 2020/in Aktuelles, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Information, Kündigung, Mitarbeiter /von Adrian Kalb - Fulda

Eine im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmerin eine sog. Willkommensprämie zurückzahlen muss, wenn sie in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses wieder ausscheidet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung auch für den Fall vorsieht, dass die Arbeitnehmerin eine berechtigte fristlose Eigenkündigung ausspricht. In einem […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2020-01-08 11:11:252020-01-08 11:11:25LAG Schleswig-Holstein: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Kündigung

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

2. Januar 2020/in Aktuelles, Kirchliches Arbeitsgericht, MAV, Mitarbeiter, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Verfahrensgegenständlich war die Klage einer Pflegefachkraft auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 gemäß der Anlage 14 der AVR DWM-V (künftig Anlage 14) in der Fassung vom 21. September 2016. Zwischen den Parteien war sowohl die Höhe des Betrages von 794,42 € brutto, als auch unstreitig, dass die Dienstgeberin für das […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2020-01-02 13:17:102020-01-02 13:17:10LAG Mecklenburg-Vorpommern: Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit

19. Dezember 2019/in Aktuelles, Mehrarbeit, Rüstzeit, TV-L, Überstunden, Umkleidezeit /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Verfahrensgegenständlich war die Klage eines Wachpolizisten gegen seinen Dienstherrn, wobei das beklagte Land unter anderem auf Vergütung für nicht anerkannte Umkleide- und Rüstzeiten in Anspruch genommen wurde. Der Wachpolizist war im Objektschutz eingesetzt und hatte geltend gemacht, jeweils zu Hause seine Uniform an- und abzulegen und dort auch seine Dienstwaffe zu laden und zu entladen. […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-12-19 12:04:032019-12-19 12:04:03LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit

BAG: Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung

16. Dezember 2019/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsabgeltung /von admin

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es darum, ob der noch offene Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin durch die einseitige und unwiderrufliche Freistellung seitens der Arbeitgeberin wirksam verbraucht wurde oder ob noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Die Arbeitnehmerin hatte das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 24.04.2017 selbst zum 31.05.2017 gekündigt. Daraufhin hatte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 admin https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png admin2019-12-16 09:05:242020-10-23 11:20:38BAG: Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit

12. Dezember 2019/in Aktuelles, Kirchles Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsgericht, MAV, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch 22 ehrenamtlich Tätige, die in der Einrichtung Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt haben, in das Wählerverzeichnis hätten aufgenommen werden müssen. Der KAGH hat die Klage abgewiesen und dabei […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-12-12 12:23:542019-12-12 12:24:39Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit
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