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AKTUELLES IM ARBEITSRECHT

Schon seit Jahren lässt der Gesetzgeber Reform auf Reform folgen: Was eben noch galt, kann morgen schon aufgehoben sein. Gleichzeitig entwickelt sich unser Recht immer mehr zu einem Fall-Recht, das auf den Entscheidungen der Obergerichte beruht und von diesen fortentwickelt wird.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen zu neuen Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen im Bereich Arbeitsrecht.

Tipp: Wählen Sie aus den „Kategorien“ in der rechten Seitenleiste, um weitere Meldungen zu einem bestimmten Thema zu erhalten.

BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

8. Oktober 2019/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Teilzeit, Urlaub, Urlaubsabgeltung /von admin

In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 admin https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png admin2019-10-08 10:41:542020-10-23 11:25:51BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

1. Oktober 2019/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung /von Adrian Kalb - Fulda

Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ende. Regelmäßig wird vor den deutschen Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen gestritten. Im Juni 2019 hatte sich […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Adrian Kalb - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Adrian Kalb - Fulda2019-10-01 12:52:172019-10-01 12:52:17BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

26. September 2019/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung /von admin

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung.   Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als Zerspanungsmechaniker im Dreischichtbetrieb tätig.   Für die Erfassung seiner Arbeitszeit hatte der Kläger sich in ein Zeiterfassungssystem ein- und auszubuchen. Einer der zentralen Vorwürfe im […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 admin https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png admin2019-09-26 11:29:142020-10-23 11:26:33LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

25. September 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgelt, Kliniken und Krankenhäuser, Mitbestimmung, Stufenvorweggewährung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-09-25 16:40:332019-09-25 16:40:33BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - Ein- oder Umgruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

13. September 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Einigungsstelle, Kliniken und Krankenhäuser, Unterlassungsanspruch /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“, in der unter anderem die Erstellung von Dienstplänen und die Führung von Arbeitszeitkonten geregelt war. Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Es kam […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-09-13 14:52:312019-09-13 14:52:31LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

9. September 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Befristung, Entfristungsklage, Sachgrundlose Befristung, Vorbeschäftigung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für die Berechnung von Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 erfolgte dann die erneute Einstellung, diesmal als Telefonserviceberaterin im Servicecenter ihrer Arbeitgeberin. Es erfolgte zunächst eine sachgrundlose Befristung bis zum 30.06.2015, die dann um ein Jahr, also bis zum […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-09-09 09:07:112019-09-09 09:07:11BAG: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

LAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten ohne Überwachung seitens des Arbeitgebers

28. August 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Bruttogehaltslisten, Datenschutz, Gesamtbetriebsrat /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Gegenstand dieses Rechtsstreits war nicht die zwischen den Betriebsparteien unstreitige Frage, ob der Gesamtbetriebsrat Anspruch auf die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter hat, sondern ob die Kenntnisnahme der Listen in nicht anonymisierter Form zu gewährleisten ist und die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, die Einsichtnahme ohne Anwesenheit von Personen, die von der Arbeitgeberin […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-08-28 17:23:402019-09-02 10:05:39LAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten ohne Überwachung seitens des Arbeitgebers

BAG: Ablösung kollektivrechtlicher Regelungen nach Transformation ins Individualarbeitsrecht aufgrund Betriebsübergang

16. August 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, Betriebsvereinbarung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Für den Betrieb des Klägers hatten die Betriebsparteien (Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber) eine Altersversorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bereits seit dem 01.01.1987, die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde 1992 geschlossen. In der Gesamtbetriebsvereinbarung war unter anderem eine Altersrente in Abhängigkeit von Dienstzeit und pensionsfähigem Einkommen geregelt. In der Folge kam es zu zwei […]

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BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

2. August 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Vererbbarkeit /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Nach dem Tod eines schwerbehinderten Mitarbeiters hat dessen Witwe als Alleinerbin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs und Zusatzurlaubs geltend gemacht. Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Klage stattgegeben haben, hat das BAG die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In seinem Leitsatz weist das BAG darauf hin, dass die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung […]

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BAG: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

24. Juli 2019/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Massenentlassungsanzeige /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

In diesem Verfahren war die betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter in einem laufenden Insolvenzverfahren streitig. Dieser hatte am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Am selben Tag, also ebenfalls am 26. Juni 2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers (und weiterer 44 Arbeitnehmer) ordentlich […]

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https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png 0 0 Dr. Norbert Gescher - Fulda https://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/10/Mosebach_Partner_Logo-neu.png Dr. Norbert Gescher - Fulda2019-07-24 17:21:352019-07-24 17:21:35BAG: Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
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