BSG: Vom Bett ins Krankenhaus – Wegeunfall zwischen Schlafzimmer und Homeoffice

/in , , , , /von

Der Kläger arbeitet vom Homeoffice aus. Sein Schlafzimmer befindet sich im Stockwerk oberhalb seines häuslichen Büros. Ohne erst zu frühstücken, begann der Kläger unmittelbar zu arbeiten und rutschte auf der die Stockwerke verbindenden Wendeltreppe aus. Dabei brach er sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Leistungspflicht ab.  Während das erstinstanzliche Sozialgericht den Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht ihn als unversicherte Vorbereitungshandlung.  Dabei […]

Weiterlesen →

BAG: Auswirkungen der Veränderungssperre auf Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

/in , , , , , /von

Die Beklagte produziert in ihrem Betrieb in B. Hydraulikkomponenten, Getriebeelemente und Klimamodule. Sie ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. Der Kläger ist langjährig bei ihr und ihren Rechtsvorgängerinnen im gewerblichen Bereich tätig. In seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12.12.1996–3.1.1997 ist u.a. niedergelegt, dass er „einen monatlichen Bruttomonatslohn auf der Basis von 156,60 Stunden“ erhält und er […]

Weiterlesen →

KAGH: (Un-)zulässigkeit sachgrundloser Befristung

/in , , , , , /von

Die Parteien streiten über die Regelungszuständigkeit der Zentral-KODA. Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hatte am 28. Oktober 2019 eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Nachdem der Antrag der Mitarbeiterseite zur „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Dienst und der Vermittlungsvorschlag keine ausreichende Mehrheit in der Kommission gefunden hatten, hatte der Vermittlungsausschuss am 28. Oktober 2019 folgende ersetzende Entscheidung getroffen:    […]

Weiterlesen →

BAG: Und wieder einmal Vergütung von Umkleidezeiten

/in , , , , , , /von

Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Unternehmensbekleidung zu tragen. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn für Umkleidezeiten an zwei bestimmten Tagen eine Zeitgutschrift, ersatzweise eine […]

Weiterlesen →

Neuregelung: Online-Einigungsstellen und virtuelle Betriebsversammlungen (wieder)zulässig

/in , , , /von

Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde auch § 129 BetrVG wie folgt neu gefasst:     „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie  (1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, […]

Weiterlesen →

KAGH: Erweiterte Gesamtmitarbeitervertretung und Gesamtmitarbeitervertretung können nebeneinander gebildet werden

/in , , , , , , , /von

Im vorliegenden Fall klagte die Dienstgeberin, ein Caritasverband, gegen die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung. Die anwendbare MAVO enthält keine explizite Regelung, nach der sich die Bildung der beiden Gremien wechselseitig ausschließt (wie dies der in manchen Bistümern implementierte § 24 Abs.10 MAVO beinhaltet).  Die Dienstgeberin hatte vorgetragen, dass die bereits bestehende Gesamtmitarbeitervertretung die Bildung einer […]

Weiterlesen →

KAG Augsburg: Anfechtung einer MAV-Wahl

/in , , , , , , /von

Die Kläger in diesem Verfahren sind Mitarbeiter eines kirchlichen Rechtsträgers. Für die bei diesem gebildete MAV wurden Neuwahlen durchgeführt. Bei der letzten MAV-Wahl hatte die Einrichtung ca. 26 Mitarbeiter und zum Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstands 51 Mitarbeiter, so dass nach § 6 Abs. 2 MAVO ein Gremium von 5 Mitarbeitervertretern zu bilden wäre. Wenige Tage vor Bekanntgabe des Wählerverzeichnisses wurde […]

Weiterlesen →

BAG: Beschluss zur Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats

/in , , , , /von

Der vom BAG entschiedene Sachverhalt betrifft die Frage, ob eine unternehmenseinheitliche betriebsratsfähige Organisationseinheit nach § 3 III BetrVG zustande gekommen ist und inwieweit spätere Änderungen der Unternehmensstruktur einer derartigen Abstimmung die Grundlage entziehen.  Bereits in 2002 hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Rechtsvorgängerin der jetzt beteiligten Arbeitgeberin, die 30 Standorten in Deutschland und ca. 4.600 Arbeitnehmer beschäftigt, eine Abstimmung über die Errichtung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats durchgeführt. Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen […]

Weiterlesen →

BAG: Schon wieder eine Kehrtwende in Sachen Überstundenvergütung bei Teilzeitbeschäftigung

/in , , , , , , , , , /von

Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht die Frage der Vergütung von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit in Krankenhäusern beschäftigt. Dem Dienstverhältnis lag in diesem Fall der TVöD-K zugrunde. Die Klägerin ist als Pflegekraft in Teilzeit (32 Stunden) beschäftigt. Sie leistet Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit. In der ersten Jahreshälfte 2017 überschritt sie nie die wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten, leistete aber über […]

Weiterlesen →

KAGH: Bildung des Wirtschaftsausschusses setzt kein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraus

/in , , , , , /von

Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Dienstgeberseite hatte diesen Wirtschaftsausschuss abgelehnt, weil sie kein Einvernehmen mit der Bildung erklärt habe und durch die Zusammenarbeit mit einem derartigen Gremium […]

Weiterlesen →

BAG: Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

/in , , , , , /von

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an den Inhalt und die Form eines Arbeitszeugnisses zu stellen sind. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung des BAG zugrunde:   Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.09.2008 als Elektriker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung des Klägers zum 30.06.2018. Unter diesem Datum erteilte die Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis, über dessen […]

Weiterlesen →

LAG München: Anordnung zur Rückkehr aus dem Homeoffice

/in , , , , , , /von

In der dem Urteil zugrunde liegenden Fallkonstellation hatte die Arbeitgeberin seit Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie die Erlaubnis erteilt, dass mit Ausnahme des Sekretariats alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs an ihrem jeweiligen Wohnort arbeiten konnten. Zu dieser Gruppe gehörte auch der Kläger, ein Grafiker. Am 24.02.2021 erteilte der Arbeitgeber die Weisung, dass der Grafiker […]

Weiterlesen →

BAG: Unwirksamkeit einer haftungsbegrenzenden Ausschlussklausel

/in , , , , /von

Wie so oft in den letzten Jahren war auch hier der Anspruch eines Mitarbeiters auf Urlaubsabgeltung streitgegenständlich.  Gegenüber dem im Dezember 2018 für 25 Urlaubstage aus dem Urlaubsjahr 2017 geltend gemachten Anspruch berief sich der Arbeitgeber auf die folgende Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag:  „Die Vertragsparteien müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer […]

Weiterlesen →

BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

/in , , , , /von

Verfahrensgegenständlich war der vom Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs geltend gemachte Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Daten zum Entgelt der Arbeitnehmer.   Der Betriebsrat hat beantragt, im Hauptantrag die Zurverfügungstellung der Entgeltdaten der Mitarbeitenden des Gemeinschaftsbetrieb in einer Datei geltend zu machen. Dadurch sollte dem Betriebsrat eine elektronische Auswertung der Daten ermöglicht werden. In den beiden ersten Instanzen war der Betriebsrat unterlegen und auch die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde […]

Weiterlesen →

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgrundsätze/Mindestlohn

/in , , , , , , /von

Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehen. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und hatte mit dem Betriebsrat unter anderem eine „Regelungsabrede/Betriebsvereinbarung zur Entgeltordnung und zu sonstigen Arbeitsbedingungen 2018“ abgeschlossen, in der 13 Entgeltgruppen mit jeweils sechs Stufen festgelegt wurden. Ergänzend dazu wurden in einer Referenz- und Vergütungstabelle […]

Weiterlesen →

BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Personalgestellung in eine Servicegesellschaft?

/in , , , , , , , /von

Die Beklagte in diesem Verfahren ist ein Krankenhaus, das von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird. Die Arbeitgeberin verfügt über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis an. Der Kläger wird von der Beklagten im Wege der Personalgestellung bei einer Servicegesellschaft eingesetzt, auf die die zuvor von […]

Weiterlesen →

LAG Hessen: Betriebsbegriff im Entgelttransparenzgesetz

/in , , , , , , , /von

Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz zu entscheiden.  Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.04.2005 als Sachbearbeiterin im Bereich Lohnbuchhaltung in einem sog. Servicecenter in F. beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.06.2018 begehrte die Klägerin die Auskunft von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG über die Vergleichsentgelte der bei ihr beschäftigten Sach- und Personalsachbearbeiter in der Lohnbuchhaltung […]

Weiterlesen →

BAG: Abmahnung wegen unterbliebener Anzeige einer Nebentätigkeit

/in , , , , , , , /von

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet sind und ob ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann.  Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:  Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für […]

Weiterlesen →

BAG: Nichtigkeit einer pauschalen Verfallklausel

/in , , , /von

Der Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits lag in einer Konstellation, bei der die Klägerin in einem Unternehmen, dessen Kommanditist und Geschäftsführer ihr Ehemann war, die Finanz- und Lohnbuchhaltung durchgeführt hat. Die weiteren Kommanditisten stellten im August 2017 fest, dass mehrfach private Rechnungen mit Firmengeldern zum Ausgleich gebracht worden waren. Daraufhin kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis, wogegen die […]

Weiterlesen →

ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

/in , , , , , , /von

Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen Werks. Im Krankenhaus ist eine Mitarbeitervertretung gebildet.  Der Kläger war seit dem 01.04.1981 als Arzt bei der Beklagten beschäftigt und seit 1988 Mitglied der MAV, seit 1992 deren Vorsitzender. Im Zusammenhang […]

Weiterlesen →