Aktuelles Archive - Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht in Fulda und Kassel

BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

3. August 2020/in AGG, Aktuelles, Arbeitsrecht, Information, Urlaub, Urlaubsabgeltung /von Cherelle Ruddock

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann. Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin war seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres […]

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KAG für die bayerischen (Erz-)diözesen: Bildung des Wirtschaftsausschusses durch Gesamtmitarbeitervertretung

27. Juli 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Kirchliches Arbeitsgericht, MAV, MAVO, Mitarbeitervertretung, Wirtschaftsausschuss /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Streitig in diesem Verfahren war die Frage, ob die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 27b MAVO ein Einvernehmen mit dem Dienstgeber voraussetzt. Eine Gesamtmitarbeitervertretung hatte durch Beschluss des Gremiums einen Wirtschaftsausschuss gebildet. Die Dienstgeberseite hatte diesen Wirtschaftsausschuss abgelehnt, weil sie kein Einvernehmen mit der Bildung erklärt habe und durch die Zusammenarbeit mit einem derartigen Gremium […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Bei einem Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen.

22. Juli 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Gebot fairen Verhandelns, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Das BAG hatte über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde. Am 18.10.2016 schloss der Kläger mit dem beklagten Land einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer vom 01.11.2016 bis 09.12.2016 zwecks Übernahme einer Unterrichtsvertretung für eine rentenbedingt ausgeschiedene Lehrkraft. Die Parteien verlängerten sodann die befristete Beschäftigung mehrfach bis schließlich zum […]

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BAG: Weite Auslegung der Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG

17. Juli 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Entgelttransparenzgesetz, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Das BAG hatte sich mit dem Begriff der „Arbeitnehmerin“ bzw. dem „Arbeitnehmer“ im Anwendungsbereich des Entgelttransparenzgesetzes zu befassen. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Klägerin ist für die Beklagte – eine Fernsehanstalt des öffentlichen Rechts – seit 2007 als Redakteurin tätig. Zunächst kam sie als Online-Redakteurin auf der Grundlage befristeter Verträge zum Einsatz. Seit Juli 2011 […]

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KAGH Bonn: Bildungsvoraussetzungen erweiterte Gesamt-MAV

7. Juli 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, MAV, MAVO, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

In dem Verfahren waren die Voraussetzungen für die Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung streitig. Konkret wurde der Streit zunächst über die Zurverfügungstellung eines geeigneten Raumes für die Durchführung der Beratungssitzung aller betroffenen Mitarbeitervertretungen von acht Stiftungs-MAVen nach § 24 Abs.3 MAVO geführt. Stiftungsrat und Stiftungsvorstand sind jeweils personenidentisch besetzt. Die erste Instanz hatte dem Antrag der […]

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KAG Rottenburg-Stuttgart: Eingruppierung von Auszubildenden zum/zur Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerin

1. Juli 2020/in Aktuelles, AVR-Caritas, MAV, MAVO, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Streitgegenständlich war die Eingruppierung eines angehenden Heilerziehungspflegers, der seine Ausbildung in einem Modell absolvierte, bei dem sich einem zweijährigen theoretischen Ausbildungsabschnitt mit abschließender Prüfung ein einjähriges Praktikum anschließt. Die Dienstgeberin beantragte die Zustimmung zur Eingruppierung gemäß Teil B II der Anlage 7 zu den AVR-Caritas. Die MAV lehnte dies ab und verwies darauf, dass stattdessen […]

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KAGH: Erneute Eingruppierung erforderlich bei wesentlicher Veränderung des Aufgabengebiets

23. Juni 2020/in Aktuelles, Dritter Weg, Eingruppierung, Kirchenrecht, Kirchliches Arbeitsgericht, MAV, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Frage, ob eine MAV im Rahmen von § 35 Abs.1 Nr.1 MAVO zu beteiligen ist, sofern im laufenden Beschäftigungsverhältnis einer Mitarbeiterin neue Aufgaben übertragen werden. Die betroffene Mitarbeiterin ist als Jugendbildungsreferentin im Generalvikariat beschäftigt gewesen. Zum 01.09.2018 wurden ihr ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung neue Aufgaben übertragen, so unter anderem […]

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Zentral-KODA: Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch im kirchlichen Dienst ist arbeitsrechtlich unwirksam

19. Juni 2020/in Aktuelles, Dritter Weg, Kirchenrecht, Kirchliches Arbeitsgericht, Präventionsordnung, Zentral-KODA /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ ebenso durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in allen Diözesen in Kraft getreten, wie die „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen […]

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KAGH: Online-Schulungen zum Datenschutz bedürfen der Zustimmung der MAV

15. Juni 2020/in Aktuelles, Dritter Weg, Kirchenrecht, Kirchliches Arbeitsgericht, MAV, Mitarbeitervertretung /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

In allen Bistümern wurden in den zurückliegenden Monaten Schulungen zum Datenschutz vor dem Hintergrund der Novellierung der DS-GVO und der im Nachgang erfolgten Inkraftsetzung der jeweiligen Kirchlichen Datenschutzgesetze (KDG) durchgeführt. In diesem Verfahren hatte die Mitarbeitervertretung einer Kirchengemeinde gegen die Durchführung dieser Online-Schulungen Klage erhoben, weil eine Beteiligung der Mitarbeitervertretung im Zusammenhang mit der Auswahl […]

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Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

29. Mai 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Betriebsverfassung, Betriebsverfassungsrecht, BetrVG, Corona, Coronavirus, Gesamtbetriebsrat, Gesamtmitarbeitervertretung, Information, kollektives Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung, Pandemie, Schwerbehindertenvertretung, Zustimmung /von Claudia Tasch - Kassel

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von Urlaub

13. Mai 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Vom 30.09.2018 bis zum 12.10.2018 verbrachte der Kläger einen zweiwöchigen Urlaub in Spanien. Im Vorfeld informierte er weder die Beklagte noch seine Arbeitskollegen über den Urlaub und […]

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Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

4. Mai 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsratstätigkeit, Betriebsverfassung, Betriebsverfassungsrecht, BetrVG, Corona, Coronavirus, Gesamtbetriebsrat, Gesamtmitarbeitervertretung, Information, kollektives Arbeitsrecht, Mitarbeitervertretung, Pandemie, Schwerbehindertenvertretung, Zustimmung /von Claudia Tasch - Kassel

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

24. April 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeit, Entgeltfortzahlung, Information /von Adrian Kalb - Fulda

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat. Bereits im Beitrag vom 14.03.2019 hatten wir ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts diskutiert, mit dem die BAG-Richter darauf hingewiesen hatten, dass der Anspruch eines […]

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Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

2. April 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Betriebsrat, Corona, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Freistellung, Pandemie /von Mosebach Gescher Otto Dotting – Rechtsanwälte Partnerschaft mbB - Kassel

1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]

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LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

18. März 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, Entgelt, Entgeltfortzahlung, Kündigung, Kündigungsschutzklage /von Adrian Kalb - Fulda

In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. Da bei der Beklagten allerdings nur eine Stelle als Radladerfahrer verfügbar war, arbeitete der Kläger zunächst in dieser Position. Trotz Einweisung in die Fahrzeugführung, stellte […]

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BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

11. März 2020/in Aktuelles, Arbeitsrecht, außerordentliche Kündigung, Kündigung, Kündigungsschutzklage /von Adrian Kalb - Fulda

In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht im Wege der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen. Die Klägerin war bei der Beklagten, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, befristet seit dem 01.06.2016 als Nanny/Kinderfrau tätig. Neben der […]

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KAGH: Keine Berufung gegen Urteil eines kirchlichen Arbeitsgerichts

4. März 2020/in Aktuelles, Dritter Weg, Kirche, Kirchenrecht, Kirchliches Arbeitsgericht /von Dr. Norbert Gescher - Fulda

Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 21.01.2019 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger „primär“ Berufung gemäß Can. […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

19. Februar 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Arbeitssicherheit, außerordentliche Kündigung, BtM-Delikt, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Loyalitätspflichten, Strafanzeige gegen Arbeitgeber /von Robert Tapella - Kassel

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat, wie bereits das Arbeitsgericht Eberswalde in der ersten Instanz, die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung als ungerechtfertigt angesehen. Entscheidend waren hier in beiden […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

12. Februar 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Entgelt, Information, Kündigung, Weiterbeschäftigung /von Adrian Kalb - Fulda

Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

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LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

7. Februar 2020/in Aktuelles, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Kündigung /von Robert Tapella - Kassel

Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatsachen, außerordentlich kündigen. Die Besonderheit des von dem LAG Köln entschiedenen Falles bestand darin, […]

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