Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugslohn getroffen (BAG, Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22). Das BAG […]
Die Parteien streiten in der Revision insbesondere noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit November 2014 in leitender Position tätig. Zuletzt belief sich sein […]
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits nimmt die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Anspruch. Die Klägerin ist selbstständige Parlamentsstenografin und selbstständige Rechtsanwältin. Die Beklagte schrieb für […]
Streitgegenständlich ist die Klage des früheren Ausbildungsleiters einer Flugschule auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Vom 09.06.2010 bis zum 19.10.2015 bestand zwischen den Parteien ein Anstellungsverhältnis mit einem vertraglich vereinbarten Jahresurlaub von […]
Streitgegenständlich war die Klage eines Rettungsassistenten, auf Zahlung zusätzlicher Vergütung i.H.v. 3.285,88 EUR brutto für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Die Beklagte unterscheidet zwischen sogenannten „hauptamtlichen“ Rettungsassistenten […]
In diesem Fall klagte ein Mitarbeiter der Fraport, der aufgrund voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit zumindest vom 01.12.2014 bis August 2019 seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte, auf Gewährung seines für diesen […]
Streitgegenständlich ist die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung / Stufenzuordnung einer Erzieherin in einer Kita nach Maßgabe der Anlage 33 AVR-Caritas. Im Rahmen einer Neueinstellung stimmte die MAV dem Zustimmungsantrag […]
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren einen Anspruch auf Beschäftigung von nicht gegen Corona geimpften Pflegekräften im Rahmen von Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Ihren Ausgang haben […]
Der Arbeitgeber muss offene Stellen auf Verlangen des Betriebsrates innerbetrieblich ausschreiben, bevor er eine Entscheidung über die Personalauswahl trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme nach § 99 BetrVG […]
Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie während seiner/ihrer Freizeit erreichbar sein will oder nicht. So lautet die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom […]
Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Die Dienstgeberin und Klägerin in diesem […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt, zu befassen. […]
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt jedoch erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer […]
Die Parteien streiten u.a. um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Tauchunternehmen im Bereich des Unterwasserbaus, seit dem 01.05.2018 als Berufstaucher und Taucheinsatzleiter beschäftigt. Am […]
Verfahrensgegenständlich war der durch den Betriebsrat eines Entsorgungsdienstleisters geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen. Die Auskunft bezog sich sowohl auf die […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung zu beschäftigen, mit der der Arbeitnehmer angewiesen worden war, seine Arbeitsleistung künftig an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens […]
Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte. Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Betriebsräte die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Wege eines betriebsverfassungsrechtlichen Initiativrechtes aus § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen […]
Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]
