Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte. Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Betriebsräte die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Wege eines betriebsverfassungsrechtlichen Initiativrechtes aus § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen […]
Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel vor dem Hintergrund der rechtzeitigen Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu befassen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin […]
Die Parteien streiten über die Vergütung für den Monat April 2020. Die Klägerin war bei der Beklagten – der Betreiberin einer Spielstätte – als Servicekraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den […]
In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes satzungsgemäß übernommen hat und die AVR-Caritas […]
Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) für Abfindungen in Sozialplänen können nach Auffassung des BAG eine mittelbare Benachteiligung lebensälterer Beschäftigter i.S.v. § 3 Abs. 2 AGBG darstellen. Als solche können solche Höchstbetragsklauseln rechtmäßig sein, wenn sie […]
Das Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG soll nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung führen. Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihren Betrieb zwischen 20 und 60 Beschäftigte. Im Zeitraum […]
Aufhebungsverträge können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen das Gebot des fairen Verhandelns verletzt. Nunmehr hat das BAG in einer weiteren Entscheidung die Anforderungen an eine Verletzung des […]
Streitgegenständlich war die Klage einer Mitarbeiterin im gemeindlichen Vollzugsdienst. In der zuletzt abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Regelung hieß es, dass die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 08 TVöD erfolgt. Im August 2016 überprüfte die […]
Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Anwendung des Softwarepakets Office 365. Dieses Softwarepaket sollte in allen Betrieben des Unternehmens genutzt werden. Es besteht aus […]
Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten darüber, welches Einstufungssystem für die Entgeltberechnung des Klägers anzuwenden ist. Der Kläger ist als Industriemechaniker bei einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig. Der dort gebildete Betriebsrat […]
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) zu vergüten sind, wenn diese […]
Die Parteien des Rechtsstreits hatten sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich unter anderem auf die Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Arbeitszeugnisses verständigt. Die Beklagte übermittelte dem Kläger in der Folge ein Arbeitszeugnis, […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Fall mit der Klage einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper auf Vergütungszahlung für einen Zeitraum zwischen Ende August und Ende Oktober 2020 zu befassen. […]
In diesem Verfahren hatte die zuständige Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Klage gegen den Erzbischof ihres Bistums erhoben mit folgenden Anträgen: Den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsträgern, für die […]
Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten […]
Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag auf Zustimmungsersetzung einer Arbeitgeberin, die zum Konzern der Deutschen Telekom AG gehört. Die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Beendigung alternierender Telearbeit bei einer […]
Die Klägerin war seit dem 01.06.2015 als Teamkoordinatorin des Verkaufs im Bereich Haustechnik bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs […]
