BAG: Anforderungen an ein Arbeitszeugnis

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an den Inhalt und die Form eines Arbeitszeugnisses zu stellen sind. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung des BAG zugrunde:   Der Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.09.2008 als Elektriker beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung des Klägers zum 30.06.2018. Unter diesem Datum erteilte die Arbeitgeberin ein Arbeitszeugnis, über dessen […]

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LAG München: Anordnung zur Rückkehr aus dem Homeoffice

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In der dem Urteil zugrunde liegenden Fallkonstellation hatte die Arbeitgeberin seit Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie die Erlaubnis erteilt, dass mit Ausnahme des Sekretariats alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs an ihrem jeweiligen Wohnort arbeiten konnten. Zu dieser Gruppe gehörte auch der Kläger, ein Grafiker. Am 24.02.2021 erteilte der Arbeitgeber die Weisung, dass der Grafiker […]

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BAG: Unwirksamkeit einer haftungsbegrenzenden Ausschlussklausel

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Wie so oft in den letzten Jahren war auch hier der Anspruch eines Mitarbeiters auf Urlaubsabgeltung streitgegenständlich.  Gegenüber dem im Dezember 2018 für 25 Urlaubstage aus dem Urlaubsjahr 2017 geltend gemachten Anspruch berief sich der Arbeitgeber auf die folgende Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag:  „Die Vertragsparteien müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer […]

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BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats

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Verfahrensgegenständlich war der vom Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs geltend gemachte Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Daten zum Entgelt der Arbeitnehmer.   Der Betriebsrat hat beantragt, im Hauptantrag die Zurverfügungstellung der Entgeltdaten der Mitarbeitenden des Gemeinschaftsbetrieb in einer Datei geltend zu machen. Dadurch sollte dem Betriebsrat eine elektronische Auswertung der Daten ermöglicht werden. In den beiden ersten Instanzen war der Betriebsrat unterlegen und auch die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen der betrieblichen Entgeltgrundsätze/Mindestlohn

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Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und inwieweit Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bestehen. Die Arbeitgeberin ist nicht tarifgebunden und hatte mit dem Betriebsrat unter anderem eine „Regelungsabrede/Betriebsvereinbarung zur Entgeltordnung und zu sonstigen Arbeitsbedingungen 2018“ abgeschlossen, in der 13 Entgeltgruppen mit jeweils sechs Stufen festgelegt wurden. Ergänzend dazu wurden in einer Referenz- und Vergütungstabelle […]

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BAG: Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch Personalgestellung in eine Servicegesellschaft?

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Die Beklagte in diesem Verfahren ist ein Krankenhaus, das von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft getragen wird. Die Arbeitgeberin verfügt über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und wendet den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) auf das Arbeitsverhältnis an. Der Kläger wird von der Beklagten im Wege der Personalgestellung bei einer Servicegesellschaft eingesetzt, auf die die zuvor von […]

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LAG Hessen: Betriebsbegriff im Entgelttransparenzgesetz

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz zu entscheiden.  Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.04.2005 als Sachbearbeiterin im Bereich Lohnbuchhaltung in einem sog. Servicecenter in F. beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.06.2018 begehrte die Klägerin die Auskunft von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG über die Vergleichsentgelte der bei ihr beschäftigten Sach- und Personalsachbearbeiter in der Lohnbuchhaltung […]

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BAG: Abmahnung wegen unterbliebener Anzeige einer Nebentätigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet sind und ob ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann.  Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:  Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für […]

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BAG: Nichtigkeit einer pauschalen Verfallklausel

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Der Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits lag in einer Konstellation, bei der die Klägerin in einem Unternehmen, dessen Kommanditist und Geschäftsführer ihr Ehemann war, die Finanz- und Lohnbuchhaltung durchgeführt hat. Die weiteren Kommanditisten stellten im August 2017 fest, dass mehrfach private Rechnungen mit Firmengeldern zum Ausgleich gebracht worden waren. Daraufhin kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis, wogegen die […]

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ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

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Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen Werks. Im Krankenhaus ist eine Mitarbeitervertretung gebildet.  Der Kläger war seit dem 01.04.1981 als Arzt bei der Beklagten beschäftigt und seit 1988 Mitglied der MAV, seit 1992 deren Vorsitzender. Im Zusammenhang […]

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ArbG Köln: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Neueinstellungen

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Gegenstand dieses Verfahrens waren mehrere Anträge auf Zustimmungsersetzung, die die Arbeitgeberin, die einen Online-Lieferservice betreibt und in ihrem Betrieb in Köln ca. 500 Mitarbeiter beschäftigt, im Beschlussverfahren geltend gemacht hatte. Konkret ging es um die Einstellung von Auslieferungsfahrern, die mit Fahrrad, Mofa oder Pkw im Stadtgebiet von Köln Essen ausliefern sollten.  Die Neueinstellungen im Betrieb […]

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BAG: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Einschaltung einer Anwaltskanzlei

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance Verstößen verpflichtet ist.   Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt ca. 450.000,00 […]

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ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist unwirksam

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Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber wirksam ein Arbeitsverhältnis gegenüber seinem Arbeitnehmer kündigen kann, weil dieser sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet.  Der beklagte Arbeitgeber ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen Dachdeckerbetrieb mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern. Der Kläger ist bei ihm seit dem 02.06.2020 als Monteur beschäftigt. In […]

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Aktuelles: Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

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Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.  Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen des Betriebsverfassungsrechts:    Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe wird ausgedehnt   Unter den Begriff der Kleinbetriebe, in denen im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG gewählt wird, fallen zukünftig Betriebe mit in der Regel 5-100, statt bisher 5-50 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen. Korrespondierend damit wird […]

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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Verfahrensgegenständlich war die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die bereits im Mai 2018 durchgeführt wurde. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer machen die Nichtigkeit und hilfsweise die Anfechtung geltend. Die Anfechtung wurde darauf gestützt, dass im Wahllokal keine Wahlumschläge bereitgestellt wurden. Die Wahlzettel wurden daher ohne Umschläge in der Urne gesammelt.  Das ArbG hat die Anfechtung für berechtigt befunden und dem Hilfsantrag stattgegeben. Dagegen hatte der Betriebsrat Beschwerde eingelegt, die […]

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LAG: Unwirksame fristlose Kündigung eines Kochs in einer kirchlichen Kita wegen Kirchenaustritt

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Das Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Arbeitnehmer war als Koch in einer evangelischen Kita tätig. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche.   Nachdem der Arbeitgeber im August 2019 davon Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich und […]

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LAG Düsseldorf: Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme.  Der Kläger war seit dem 01.08.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und ist Mitglied der Jugend– und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des […]

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BAG: Ärztlicher Hintergrunddienst: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

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Im streitigen Fall leistete ein Oberarzt, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit regelmäßig Hintergrunddienste. Während dieser Dienste musste der Kläger auch telefonisch erreichbar sein. Im Übrigen enthielten die Anordnungen des Arbeitgebers jedoch keine Vorgaben zum Aufenthaltsort oder der Zeitspanne, innerhalb derer der Kläger die Arbeit in der Klinik im Bedarfsfall aufzunehmen hatte. Im Hintergrunddienst hatte der Kläger dabei auch mögliche Organtransplantationsangebote der […]

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LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Anspruch auf Erholungsurlaub

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern bedingt. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:    Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet […]

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LAG Frankfurt: Bestreiten der wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats

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Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5:30 Uhr zu verwehren. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt im betroffenen Betrieb frühestens um 6:00 Uhr und endet spätestens um 0:30 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in der Betriebsvereinbarung über die Ordnung des Betriebs vom 4. März 2020 geregelt […]

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