LAG München: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei Versetzung vom Home Office

/in , , , , , , , , /von

Streitgegenständlich war ein Verfahren über die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Arbeitnehmerin vom Home Office zurück in den Betrieb und die weitere Frage, ob die vorläufige Durchführung der Versetzung durch sachliche Gründe dringend geboten ist. In 2013 schlossen die Mitarbeiterin und die Arbeitgeberin eine „Vereinbarung über Alternierende Telearbeit“ ab, wonach der durchschnittliche […]

Weiterlesen →

BAG: Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte auch bei Jahresarbeitszeitkonto

/in , , , /von

Nach der ersten Entscheidung des BAG zu Überstunden bei Wechselschicht und Schichtarbeit vom 25.4.2013 (6 AZR 800/11) und der Bestätigung der Anwendung der Grundsätze dieser Entscheidung auch auf Teilzeitkräfte vom 23.03.2017 (6 AZR 161/16) hatte sich das BAG nunmehr erneut mit den der Frage der Entstehung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung und der Abgrenzung von Überstunden […]

Weiterlesen →

BAG: Berufung auf Verfallklausel kann gegen Treu und Glauben verstoßen

/in , , , , , /von

Der Sachverhalt ist sicherlich ungewöhnlich. Als Leiterin der Buchhaltung eines Unternehmens überwies die Beklagte rechtswidrig innerhalb von vier Jahren ca. 4 Millionen EUR an Freunde und Bekannte. Mit Schreiben vom 18.4.2013 räumte sie gegenüber ihrem Arbeitgeber die unrechtmäßigen Überweisungen ein und gab an, sie werde das Geld schnellstmöglich zurücküberweisen. Nachdem eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kam, […]

Weiterlesen →

EuGH: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit dessen Tod als vermögensrechtlicher Zahlungsanspruch auf seine Erben über. Diese können eine finanzielle Vergütung für den vom Verstorbenen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen.

/in , , , /von

Grundsätzlicher Zweck von Urlaub ist die Erholung des Arbeitnehmers. Nicht grundlos wird der Urlaub daher oftmals auch als Erholungsurlaub bezeichnet. Eine Ausnahme von dieser Zweckmäßigkeit findet sich in § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Darin heißt es: „Kann der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“ […]

Weiterlesen →

KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

/in , , , , /von

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die P-Entgeltgruppen entsprechend Anhang D der Anlage 31 der AVR-Caritas beantragt. Nach Einschätzung des Krankenhauses erfüllte die übertragene Tätigkeit jedoch lediglich die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe P […]

Weiterlesen →

BVerwG: Recht der Personalvertretung zur Teilnahme an Vorstellungsgesprächen

/in , , , , /von

Der Antragsteller ist der bei einem Regierungspräsidium gebildete Bezirkspersonalrat. Das Regierungspräsidium ist Schulaufsichtsbehörde und insoweit auch für die Besetzung von SchulleiterInnenstellen zuständig.   Das einschlägige Stellenbesetzungsverfahren für diese Positionen sieht vor, dass mit den Bewerberinnen und Bewerbern ein strukturiertes Bewerbergespräch geführt wird. Der Personalrat macht ein Beteiligungsrecht an diesen Bewerbergesprächen geltend, während das Regierungspräsidium die […]

Weiterlesen →

BAG: Arbeitsvertragliche Verweisung auf Branchentarifverträge erstreckt sich nicht auf Haustarifverträge

/in , , /von

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Branche Bezug genommen wird, sind die vom Arbeitgeber abgeschlossenen Haustarifverträge davon regelmäßig nicht erfasst. Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit dem Jahr 1992 bei der Beklagten, die in Nordrhein-Westfalen ein Unternehmen des Einzelhandels betreibt, beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde unter anderem folgendes vereinbart: […]

Weiterlesen →

BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt

/in , , , , , , /von

Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig die Erarbeitung von Berichten unter anderem zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention sowie von Fachbeiträgen und projektbezogenen Vertretungen der Diakonie Deutschland gegenüber Politik, Öffentlichkeit […]

Weiterlesen →

BAG: Keine Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Entgelt in Höhe des Mindestlohns

/in , , , /von

Tarifliche Ausschlussfristen kommen auf das Entgelt in der Höhe des Mindestlohns nicht zur Anwendung.   Der Kläger war seit dem Jahr 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis kam der für allgemeinverbindlich erklärte BRTV-Bau zur Anwendung. In der Bestimmung von § 14 des Tarifvertrags sind Ausschlussfristen in folgender Weise geregelt: § 14 Ausschlussfristen Alle […]

Weiterlesen →

ArbG Hagen: Wiederverheiratung eines kirchlichen Einrichtungsleiters

/in , , , , , , , /von

Das Thema Wiederverheiratung hat in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Chefarzt-Urteil“ die deutschen Gerichte und den Europäischen Gerichtshof intensiv beschäftigt. Und nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2018 (Az.  C-68/17) entschieden hatte, dass die Wiederverheiratung des Chefarztes zwar einen Verstoß gegen kirchliche Loyalitätspflichten darstellt, dieser Verstoß aber nicht zur […]

Weiterlesen →

BAG: Zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln

/in , , , , , , , /von

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2018 erneut auf die materiellen Voraussetzungen zur Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln aufmerksam gemacht. Bei dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt war der Kläger bei dem Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 war unter anderem geregelt, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie […]

Weiterlesen →

BAG: Betrachtungszeitraum bei Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats

/in , , , , /von

Bei der Vergütungsanpassung von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist der gesamte Zeitraum seit erstmaliger Berufung in das Amt als Betriebsrat zu berücksichtigen.   Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats. Das Landessarbeitsgericht (LAG) hatte festgestellt, dass der Kläger seit dem Jahr 2000 gem. § 38 BetrVG freigestellt war. Der Entscheidung des […]

Weiterlesen →

BAG: Rückzahlungsverpflichtung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres

/in , , , , /von

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Busfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, eine ihm bereits gewährte Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2015 an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Im vorliegenden Fall kündigte der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Die Arbeitgeberin zahlte ihm im November 2015 die tarifvertragliche Sonderzuwendung aus und verlangte […]

Weiterlesen →

LAG Hessen: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

/in , , , , , /von

Immer wieder beschäftigt die Frage nach einer Diskriminierung durch Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen die Gerichte. So gesehen, handelt es sich bei der in diesem Fall zu entscheidenden Frage einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters geradezu um einen Klassiker. Der Fall selbst weist zudem eine erhebliche Historie aus, denn schon in 2009 schrieb ein Versicherungsunternehmen eine Stelle […]

Weiterlesen →

BAG: Gehaltserhöhung von Betriebsratsmitgliedern, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl Tarifmitarbeiter als auch AT-Angestellte gehören

/in , , /von

Macht ein Betriebsratsmitglied gemäß § 37 Abs. 4 BetrVG eine Vergütungserhöhung geltend, liegt nach Auffassung des BAG keine Benachteiligung des Betriebsratsmitgliedes vor, wenn zur Vergleichsgruppe sowohl tarifliche als auch außertarifliche Mitarbeiter gehören und das Betriebsratsmitglied die für seinen Status (AT-/Tarifmitarbeiter) üblichen Gehaltserhöhungen erhalten hat. Der Kläger ist Mitglied des Betriebsrats und verlangt von der beklagten Arbeitgeberin in […]

Weiterlesen →

BAG: Keine Verzugskostenpauschale bei Verzug mit Gehaltszahlungen

/in , , , /von

Die Frage, ob der in § 288 Abs. 5 BGB geregelte Anspruch auf eine Verzugskostenpauschale in Höhe von 40,00 Euro auch für Forderungen eines Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsvertrag gilt, beschäftigte in den letzten Jahren zahlreiche Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während ein Teil der Gerichte diesen Anspruch bejaht hat, lehnten andere Gerichte den Anspruch ab. Die […]

Weiterlesen →

EuGH: Wiederverheiratung kein Kündigungsgrund für Chefarzt an kirchlichem Krankenhaus

/in , , , , , , /von

Der sogenannte Chefarzt-Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit vielen Jahren. Ausgangspunkt ist die verhaltensbedingte Kündigung eines katholischen Chefarztes und Leiters der Abteilung Innere Medizin eines kirchlichen Krankenhauses. Hintergrund für die verhaltensbedingte Kündigung war nach Angaben des Krankenhauses die Tatsache, dass der Chefarzt sich nach einer weltlichen Scheidung wieder verheiratet hatte und die Eingehung einer nach […]

Weiterlesen →

BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

/in , , , , /von

Immer wieder versuchen Krankenhäuser durch neue Arbeitszeitmodelle eine höhere Flexibilität und Auslastung der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. In diesem Fall war es das Universitätsklinikum Köln, das für seine Ärztinnen und Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten eingeführt hatte, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wie für Arbeitszeitkonten üblich, wurde dabei […]

Weiterlesen →

BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung

/in , , , , , , /von

Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich fremdnützig und die Vergütungspflicht nicht ausdrücklich durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist. Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist bei […]

Weiterlesen →

BAG: Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen und die Frage, ob Mindestlohnansprüche in Verfallklauseln ausgeklammert sein müssen

/in , /von

Ausgangsfall Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Der zwischen ihnen bestehende Arbeitsvertrag enthält eine sogenannte doppelte Ausschlussfrist, bei der in der ersten Frist die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs und innerhalb der daran anschließenden zweiten Frist die gerichtliche Geltendmachung verlangt wird. Die Parteien hatten außergerichtlich über die Erfüllung der Zahlungsansprüche so lange im Ergebnis […]

Weiterlesen →