LAG Hessen: Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes – Versagung der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern aufgrund hypothetischer Mehrarbeit 

Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte.  Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]

BAG: Wirksame Wahl einer Filialleiterin zum Betriebsratsmitglied

Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde.  Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]

BAG: Gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und (kein) Initiativrecht des Betriebsrates zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Betriebsräte die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Wege eines betriebsverfassungsrechtlichen Initiativrechtes aus § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen […]

BAG: Wirksame außerordentliche Kündigung ein Jahr nach Aufnahme von Ermittlungen

Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]

BAG: Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Ausschlussfrist

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Rechtswirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel vor dem Hintergrund der rechtzeitigen Geltendmachung von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu befassen. Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:  Die Klägerin […]

BAG: Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei coronabedingter Betriebsschließung

Die Parteien streiten über die Vergütung für den Monat April 2020. Die Klägerin war bei der Beklagten – der Betreiberin einer Spielstätte – als Servicekraft beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den […]

BAG: Vorlage zum EuGH zur Frage des Kirchenaustritts als Kündigungsgrund

In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die Grundordnung des kirchlichen Dienstes satzungsgemäß übernommen hat und die AVR-Caritas […]

BAG: Zulässigkeit einer Kappungsgrenze im Sozialplan

Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) für Abfindungen in Sozialplänen können nach Auffassung des BAG eine mittelbare Benachteiligung lebensälterer Beschäftigter i.S.v. § 3 Abs. 2 AGBG darstellen. Als solche können solche Höchstbetragsklauseln rechtmäßig sein, wenn sie […]

BAG: Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Das Fehlen der Sollangaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG soll nicht zur Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung führen.   Die Arbeitgeberin beschäftigte in ihren Betrieb zwischen 20 und 60 Beschäftigte. Im Zeitraum […]

BAG: Anforderungen an das Gebot des fairen Verhandelns konkretisiert

Aufhebungsverträge können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen das Gebot des fairen Verhandelns verletzt. Nunmehr hat das BAG in einer weiteren Entscheidung die Anforderungen an eine Verletzung des […]

BAG: Beweislast bei korrigierender Rückgruppierung

Streitgegenständlich war die Klage einer Mitarbeiterin im gemeindlichen Vollzugsdienst. In der zuletzt abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Regelung hieß es, dass die Eingruppierung nach Entgeltgruppe 08 TVöD erfolgt. Im August 2016 überprüfte die […]

BAG: Zuständigkeit des GBR für die Nutzung von Microsoft Office 365

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Einführung und Anwendung des Softwarepakets Office 365.   Dieses Softwarepaket sollte in allen Betrieben des Unternehmens genutzt werden. Es besteht aus […]

BAG: Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne BR-Beschluss

Die Parteien dieses Rechtsstreits streiten darüber, welches Einstufungssystem für die Entgeltberechnung des Klägers anzuwenden ist. Der Kläger ist als Industriemechaniker bei einem Unternehmen der Stahlindustrie tätig. Der dort gebildete Betriebsrat […]

LAG Hamm: Bestimmungen der AVR verstoßen gegen § 12 EFZG und sind damit unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) zu vergüten sind, wenn diese […]

BAG: Kein Anspruch auf sogenannte „Schlussformel“ im Arbeitszeugnis

Die Parteien des Rechtsstreits hatten sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich unter anderem auf die Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Arbeitszeugnisses verständigt. Die Beklagte übermittelte dem Kläger in der Folge ein Arbeitszeugnis, […]

BAG: Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Fall mit der Klage einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper auf Vergütungszahlung für einen Zeitraum zwischen Ende August und Ende Oktober 2020 zu befassen. […]

KAGH: Klage gegen (Erz-)Bischof wegen Outsourcing kirchlicher Krankenhäuser

In diesem Verfahren hatte die zuständige Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Klage gegen den Erzbischof ihres Bistums erhoben mit folgenden Anträgen:   Den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsträgern, für die […]

BAG: Anfechtung Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG

Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten […]

BAG: Rückkehr zur Tätigkeit im Büro und Beendigung alternierender Tätigkeit

Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag auf Zustimmungsersetzung einer Arbeitgeberin, die zum Konzern der Deutschen Telekom AG gehört.   Die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Beendigung alternierender Telearbeit bei einer […]

BAG: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Klägerin war seit dem 01.06.2015 als Teamkoordinatorin des Verkaufs im Bereich Haustechnik bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs […]