LAG Nürnberg: Anlasskündigung verpflichtet Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus

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In vorliegendem Rechtsstreit streiten die Arbeitsvertragsparteien um Entgeltfortzahlungsansprüche für einen Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger hatte sich bei der beklagten Arbeitgeberin ursprünglich in seinem Ausbildungsberuf als Steinmetz beworben. Da bei der Beklagten allerdings nur eine Stelle als Radladerfahrer verfügbar war, arbeitete der Kläger zunächst in dieser Position. Trotz Einweisung in die Fahrzeugführung, stellte […]

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BAG: Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes

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In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Bundesarbeitsgericht im Wege der Revision noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Sowohl das Arbeitsgericht Berlin, als auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatten die Kündigungsschutzklage zuvor abgewiesen. Die Klägerin war bei der Beklagten, die nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, befristet seit dem 01.06.2016 als Nanny/Kinderfrau tätig. Neben der […]

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KAGH: Keine Berufung gegen Urteil eines kirchlichen Arbeitsgerichts

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Hintergrund des vorliegenden Rechtstreits war die Anfechtung der Wahl der Mitarbeitervertreter aus der Erzdiözese München und Freising zur Bayerischen Regional-KODA nach Maßgabe der Bayerischen Regional-KODA-Wahlordnung (BayRKWO). Das Kirchliche Arbeitsgericht hatte in erster Instanz die Klage mit Urteil vom 21.01.2019 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger „primär“ Berufung gemäß Can. […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

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Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat, wie bereits das Arbeitsgericht Eberswalde in der ersten Instanz, die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung als ungerechtfertigt angesehen. Entscheidend waren hier in beiden […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

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Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

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LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

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Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatsachen, außerordentlich kündigen.   Die Besonderheit des von dem LAG Köln entschiedenen Falles bestand darin, […]

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BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

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Entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt das Geschlecht der Lehrkraft grundsätzlich keine wesentliche und entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht bei Mädchen setzt damit nicht voraus, dass die Lehrkraft ebenfalls weiblich ist. Zu dieser Feststellung kommt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom […]

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KAGH Bonn: Entgelttransparenzgesetz und Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten

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Nachdem in zwei erstinstanzlichen Entscheidungen (KAG Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 01.10.2019, Az. AS 04/19 und GKAG Hamburg, Urteil vom 20.12.2018, Az. I MAVO 17/18) bereits der Anspruch der Mitarbeitervertretung auf Vorlage der Bruttoentgeltlisten bejaht worden war, liegt nunmehr die Revisionsentscheidung zum erstinstanzlich vom GKAG Hamburg entschiedenen Sachverhalt vor. Anders als das GKAG Hamburg, dass nicht nur […]

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LAG: Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

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Der Kläger ist zu 25% im Schichtdienst/Rettungsdienst eingesetzt und leistete in den Kalenderjahren 2015 bis 2017 durchschnittlich 3 Nachtschichten pro Monat im Umfang von jeweils 12 Stunden. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger hierfür nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA) eine Wechselschicht- […]

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BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

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Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin in einem Rechtsstreit, den letztlich das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bei der […]

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LAG Schleswig-Holstein: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Kündigung

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Eine im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmerin eine sog. Willkommensprämie zurückzahlen muss, wenn sie in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses wieder ausscheidet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung auch für den Fall vorsieht, dass die Arbeitnehmerin eine berechtigte fristlose Eigenkündigung ausspricht. In einem […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Tarifliche Jahressonderzuwendung und Testat über negatives Betriebsergebnis

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Verfahrensgegenständlich war die Klage einer Pflegefachkraft auf Auszahlung der zweiten Hälfte der Jahressonderzahlung für das Jahr 2016 gemäß der Anlage 14 der AVR DWM-V (künftig Anlage 14) in der Fassung vom 21. September 2016. Zwischen den Parteien war sowohl die Höhe des Betrages von 794,42 € brutto, als auch unstreitig, dass die Dienstgeberin für das […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Häusliche Umkleidezeiten als Arbeitszeit

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Verfahrensgegenständlich war die Klage eines Wachpolizisten gegen seinen Dienstherrn, wobei das beklagte Land unter anderem auf Vergütung für nicht anerkannte Umkleide- und Rüstzeiten in Anspruch genommen wurde. Der Wachpolizist war im Objektschutz eingesetzt und hatte geltend gemacht, jeweils zu Hause seine Uniform an- und abzulegen und dort auch seine Dienstwaffe zu laden und zu entladen. […]

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BAG: Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung

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In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es darum, ob der noch offene Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin durch die einseitige und unwiderrufliche Freistellung seitens der Arbeitgeberin wirksam verbraucht wurde oder ob noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Die Arbeitnehmerin hatte das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 24.04.2017 selbst zum 31.05.2017 gekündigt. Daraufhin hatte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin […]

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Kirchlicher Arbeitsgerichtshof: Mitarbeiterbegriff und Ehrenamtstätigkeit

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Streitgegenständlich war die Anfechtung einer MAV-Wahl, bei der 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. Der Kläger hatte fristgerecht die Wahl angefochten und dabei geltend gemacht, dass auch 22 ehrenamtlich Tätige, die in der Einrichtung Erste-Hilfe-Kurse durchgeführt haben, in das Wählerverzeichnis hätten aufgenommen werden müssen. Der KAGH hat die Klage abgewiesen und dabei […]

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BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Kürzung des Urlaubsanspruchs

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Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) beschäftigt sich mit dem Verhältnis von Annahmeverzugslohn und Urlaubsansprüchen.   In dem Verfahren machte die klagende Arbeitnehmerin, welche bis zum 15.08.2012 bei der Beklagten beschäftigt war, die Abgeltung von noch offenen Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2011 und 2012 geltend. Die Besonderheit des der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalts war hier, dass die […]

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LAG Köln: Anspruch auf Annahmeverzugslohn im gekündigten Arbeitsverhältnis

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In einem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten die Parteien um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges. Die Klägerin war seit August 1989 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.10.2014 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2015. Im Zeitraum vom 08.11.2014 bis zum 07.06.2015 war die Klägerin krankgeschrieben. Am 08.06.2015 endete die Arbeitsunfähigkeit […]

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LAG Nürnberg: Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

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In dem vom Landesarbeitsgericht Nürnberg entschiedenen Fall war der Inhalt des Zeugnisses zwischen den Parteien unstreitig. Es wurde einzig die Form der Zeugniserteilung von der klagenden Arbeitnehmerin angegriffen. Dabei ging es um die Frage, ob die Erteilung des Arbeitszeugnisses auf gelochtem Geschäftspapier den an ein Arbeitszeugnis zu stellenden Formerfordernissen genügt. In der Vorinstanz kam das […]

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BAG: Zugang einer Kündigungserklärung – Einwurf in den Hausbriefkasten

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Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) beschäftigt sich mit den grundlegenden Voraussetzungen dafür, wann eine Kündigung bei einem Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers als diesem zugegangen anzusehen ist (Anm.: Diese Frage stellt sich nur, wenn nicht bereits konkret nachgewiesen ist, dass der Arbeitnehmer die Kündigung an dem Tag tatsächlich zur Kenntnis genommen hat – denn […]

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BAG: Verfallklauseln in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen können nicht durch Inbezugnahme vereinbart werden

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Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter, der als Küster und Reinigungskraft bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt war, seine fehlerhafte Eingruppierung geltend gemacht und die daraus resultierenden Differenzvergütungsansprüche eingeklagt. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf die von der KODA beschlossene Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO). Diese sieht in § 57 eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vor. Die beklagte […]

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