LAG Sachsen: Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Nach der gesetzlichen Regelung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Nachdem sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Gerichte mit der Anwendbarkeit dieser Vorschrift befasst haben, hatte das […]

LAG Köln: Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung

Der vorliegende Rechtstreit betraf eine vom Arbeitgeber beantragte Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zur „Neueingruppierung“ von Arbeitnehmern. Gemäß einem zum 01.05.2016 in Kraft getretenen Anerkennungs- und Übergangstarifvertrag (AÜTV) zwischen der Gewerkschaft ver.di und der Antragstellerin finden bei der Arbeitgeberin ab dem 01.05.2017 die Einzelhandelstarifverträge des regelmäßigen Beschäftigungsortes (Heimatstore) dynamisch in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung. […]

BAG: Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers

Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass die mit einem kirchlichen Arbeitgeber vereinbarte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen im Fall eines Betriebsübergangs als vertragliche Regelung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegenüber einem weltlichen Betriebserwerber ihre Wirkung behält. Dabei sei im Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig davon auszugehen, dass ein Vertragsgegenstand einer möglicherweise auch verschlechternden Abänderung durch […]

BAG: Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjähriger Änderung der Anzahl der Arbeitstage pro Woche

In der Entscheidung ging es um eine Arbeitnehmerin, welche ihre Arbeitsleistung in Teilzeit an drei Tagen pro Woche erbrachte und während des streitgegenständlich für den Urlaubsanspruch zu betrachtenden Kalenderjahres sich mehrere Monate im Sonderurlaub befand (auf die bereits in einer anderen Entscheidungsbesprechung – BAG Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17- unter unserer Rubrik „Aktuelles“ […]

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen einer außerdienstlichen Straftat

Der Antrag im Kündigungsschutzverfahren, das Arbeitsverhältnis ende nicht aufgrund einer außerordentlichen Kündigung, umfasst regelmäßig auch das Begehren, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis ebenfalls nicht aufgrund einer Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung ende. Regelmäßig wird vor den deutschen Arbeitsgerichten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Wirksamkeit von ausgesprochenen Kündigungen gestritten. Im Juni 2019 hatte sich […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung trotz fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit, Manipulation der Arbeitszeiterfassung, Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers (gleichzeitig Betriebsratsmitglied) betreffend eine außerordentliche Kündigung.   Der ca. 58-jährige verheiratete Kläger war mit einer Betriebszugehörigkeit seit 1978 bei dem beklagten Arbeitgeber, zuletzt als Zerspanungsmechaniker im Dreischichtbetrieb tätig.   Für die Erfassung seiner Arbeitszeit hatte der Kläger sich in ein Zeiterfassungssystem ein- und auszubuchen. Einer der zentralen Vorwürfe im […]

BAG: Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA – Ein- oder Umgruppierung – Mitbestimmung des Betriebsrats

Verfahrensgegenständlich war die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG des Betriebsrats einer Klinik, die an den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) gebunden ist. Dieser Tarifvertrag enthält u.a. folgende Regelungen: „§ 19 Stufen der Entgelttabelle (1) Ärztinnen und Ärzte erreichen die jeweils […]

LAG Berlin-Brandenburg: Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

Die Beteiligten streiten um einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats eines Krankenhauses im Rahmen der Mitbestimmung bei der erstmaligen Erstellung von Dienstplänen. In der Vergangenheit bestand eine von den Betriebsparteien abgeschlossene „Rahmenbetriebsvereinbarung Arbeitszeit“, in der unter anderem die Erstellung von Dienstplänen und die Führung von Arbeitszeitkonten geregelt war. Diese Betriebsvereinbarung wurde von der Arbeitgeberin gekündigt. Es kam […]

BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für die Berechnung von Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 erfolgte dann die erneute Einstellung, diesmal als Telefonserviceberaterin im Servicecenter ihrer Arbeitgeberin. Es erfolgte zunächst eine sachgrundlose Befristung bis zum 30.06.2015, die dann um ein Jahr, also bis zum […]

LAG: Einsichtsrecht des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttolohn- und Gehaltslisten ohne Überwachung seitens des Arbeitgebers

Gegenstand dieses Rechtsstreits war nicht die zwischen den Betriebsparteien unstreitige Frage, ob der Gesamtbetriebsrat Anspruch auf die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter hat, sondern ob die Kenntnisnahme der Listen in nicht anonymisierter Form zu gewährleisten ist und die Frage, ob der Betriebsrat berechtigt ist, die Einsichtnahme ohne Anwesenheit von Personen, die von der Arbeitgeberin […]

BAG: Ablösung kollektivrechtlicher Regelungen nach Transformation ins Individualarbeitsrecht aufgrund Betriebsübergang

Für den Betrieb des Klägers hatten die Betriebsparteien (Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber) eine Altersversorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Das Beschäftigungsverhältnis des Klägers bestand bereits seit dem 01.01.1987, die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde 1992 geschlossen. In der Gesamtbetriebsvereinbarung war unter anderem eine Altersrente in Abhängigkeit von Dienstzeit und pensionsfähigem Einkommen geregelt. In der Folge kam es zu zwei […]

BAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Nach dem Tod eines schwerbehinderten Mitarbeiters hat dessen Witwe als Alleinerbin die Abgeltung des ihrem Ehemann vor seinem Tod zustehenden Urlaubs und Zusatzurlaubs geltend gemacht. Nachdem bereits die ersten beiden Instanzen der Klage stattgegeben haben, hat das BAG die Revision der Arbeitgeberin zurückgewiesen. In seinem Leitsatz weist das BAG darauf hin, dass die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung […]

BAG: Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

In diesem Verfahren war die betriebsbedingte Kündigung durch den Insolvenzverwalter in einem laufenden Insolvenzverfahren streitig. Dieser hatte am 26. Juni 2017 zusammen mit einem beigefügten Interessenausgleich die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Am selben Tag, also ebenfalls am 26. Juni 2017 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers (und weiterer 44 Arbeitnehmer) ordentlich […]

BAG: Unwirksame Pauschalierung von Überstundenvergütung

Streitgegenständlich war die Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die ihn anstellende Gewerkschaft. Der Arbeitsvertrag sah eine „Vertrauensarbeitszeit“ auf der Basis von 35 Wochenstunden vor. Im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit hatte der Kläger über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. In der Gesamtbetriebsvereinbarung „Allgemeinen Arbeitsbedingungen für die ver.di-Beschäftigten“ (AAB) war vorgesehen, dass Gewerkschaftssekretäre, die regelmäßig […]

BSozG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Das Bundessozialgericht hat sich gleich zweimal kurz hintereinander mit der Sozialversicherungspflicht von „Soloselbständigen“ beschäftigen müssen. Nachdem das Gericht bereits am 04.06.2019 entschieden hatte, dass Honorarärzte in Krankenhäusern regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind (Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R), folgte nunmehr die Entscheidung, dass diese Wertung auch auf Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen […]

BAG: Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses

In diesem Streit klagte der durch Zuordnungstarifvertrag gebildete Gesamtbetriebsrat eines Kurierdienstleisters auf rechtzeitige Übermittlung von Informationen zu wirtschaftlichen Angelegenheiten. Der Gesamtbetriebsrat hat einen siebenköpfigen Wirtschaftsausschuss gebildet dem jeweils vor einer Sitzung mit dem Arbeitgeber durch diesen die Informationen wie folgt zur Verfügung gestellt wurden: Berichte zu aktuellen Geschäftszahlen als sog. WA-Report an den Sprecher des […]

EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeit

In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Verbandsklage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Niederlassung der Deutschen Bank in Spanien befasst. Streitgegenständlich war der Antrag der Gewerkschaft, die Deutsche Bank zu verpflichten, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit des bei ihr beschäftigten Personals einzuführen, mit dem die Einhaltung der dort vorgesehenen Arbeitszeit […]

BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei angewendete Dienstplanmodell sieht eine sogenannte alternierende Betreuung (WaB-Modell) vor. Dieses Modell kombiniert überlappende Einsatzzeiten von jeweils drei Erziehern für eine Wohngruppe. Dabei wohnt ein Erzieher […]

BAG: Keine Anrechnung von Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdiensten auf Arbeitszeit

Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige Kombination von regelmäßiger Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten umfasste. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger in jeder zweiten Woche einschließlich Bereitschaftszeiten 71 Stunden anwesend sein musste, […]

BAG: Teilnahme des Betriebsrats an Personalgesprächen

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatten die Betriebsparteien für den Betrieb eines Berufsförderungswerks mit etwa 300 Mitarbeitern eine „Rahmenbetriebsvereinbarung zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung“ (RBV) geschlossen. § 4 Nr. 4.1 dieser RBV hat folgenden Inhalt: „§ 4. Beteiligung des Betriebsrates 4.1. Zu Gesprächen, die im Rahmen des Prozesses zur Unternehmens-, Organisations- und Personalentwicklung zwischen Geschäftsleitung, Abteilungsleitung und den […]