ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber

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Seit nunmehr einem Jahr beschäftigen uns die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei ergeben sich immer wieder Fragestellungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, wie im Arbeitsleben mit möglichen oder tatsächlichen Infektionen sowie mit Quarantänemaßnahmen umzugehen ist. Das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich nunmehr mit der Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht während einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne zu befassen.   Der klagende Arbeitnehmer […]

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BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

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Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte:  „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]

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BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

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Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten.  Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Die insgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt […]

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LAG Düsseldorf: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG

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Gemäß § 9a TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt und betriebliche Gründe der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Man spricht hier von der sog. „Brückenteilzeit“.   […]

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GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung

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Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber unter anderem darauf, dass eine persönliche Ladung nur für die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums durch das Gericht erfolgt sei.  Auf entsprechenden Antrag auf Erlass einer […]

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BAG: Abmahnung Schwerbehindertenvertreter

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Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte die Arbeitgeberin der Vertrauensperson in einem Mitarbeitergespräch vorgeworfen, sie habe einer Mitarbeiterin dazu geraten und sie dabei unterstützt, in ihrem Gleichstellungsantrag unzutreffende Angaben zu machen. Die Vertrauensperson äußerte sich zu diesem Vorwurf nicht. Die Arbeitgeberin erteilte der Vertrauensperson daraufhin eine Abmahnung, in der es unter anderem heißt: „… ich spreche […]

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LAG Düsseldorf: Außerordentliche Kündigung bei Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen […]

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KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung

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Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung der Zulage nicht beteiligt worden sei. Nach ihrer Einschätzung sei die Gewährung von Zulagen, für die keine Rechtsgrundlage im paritätisch gesetzten Recht besteht, unzulässig. Nach […]

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BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

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Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]

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ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

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Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für […]

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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Gegenstand dieses Verfahrens war die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch eine in einem Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie mehrerer Mitarbeiter und Kandidaten. In dem betroffenen Betrieb wurde 2018 erstmals eine Betriebsratswahl durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte drei Vorschlagslisten zur Wahl zugelassen. Auf zwei Listen kandidierten jeweils 35, auf der dritten Liste 26 Bewerber, wobei auf allen Stimmzetteln sämtliche […]

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LAG Nürnberg: Unzulässigkeit der Verknüpfung von Turboprämie und Sozialplanvolumen

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Aufgrund der beabsichtigten Schließung eines Werkes vereinbarten die Betriebsparteien einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine gesonderte Betriebsvereinbarung zu einer Kündigungsschutzklageverzichtsprämie. Im Vorfeld war ein Budget festgelegt worden, welches für den Sozialplan, den Interessenausgleich und die Klageverzichtsprämie gemeinsam einen Betrag in Höhe von 8 Millionen EUR umfasste. Der Kläger wurde nach seiner Kündigung freigestellt und erhob […]

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LAG Hessen: Abbruch einer Betriebsratswahl

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In dem zugrunde liegenden Verfahren stritten die Parteien im Rahmen einer einstweiligen Verfügung über den Abbruch einer Betriebsratswahl. Antragsteller waren 10 Arbeitnehmer eines Arbeitgebers, der seinerseits zum 01.07.2017 eine Kooperationsvereinbarung mit 2 weiteren Arbeitgebern zur Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs geschlossen hatte. Auf der Basis eines Strukturtarifvertrages war zudem vereinbart worden, dass im Gemeinschaftsbetrieb kein gemeinsamer Betriebsrat […]

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ArbG Berlin: Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung zulässig

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Wie viele andere Unternehmen auch, hatte in diesem Fall ein Arbeitgeber, der deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, gegenüber sämtlichen Beschäftigten einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt. Nach Auffassung des Arbeitgebers sollte von diesem Verbot auch eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder erfasst sein. Als Grund berief sich die Arbeitgeberin auf die derzeitige […]

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BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

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Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betriebsrat, der für den Betrieb eines Lagers gebildet worden war, seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Im Betrieb bestand dazu die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ vom 15./16.12.2015, nach der in drei Schichten (Früh-, Tag-, Spätschicht) gearbeitet wurde. Nachdem die Arbeitgeberin im […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Beweisverwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers durch eine Detektei

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Das Landesarbeitsgericht hatte u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Dem gekündigten Arbeitnehmer, der seit dem 01.05.1990 zuletzt als Vertriebsleiter der Beklagten beschäftigt war, wurde ein Arbeitszeitbetrug sowie der Betrug über eingereichte Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe stütze die Arbeitgeberin dabei vornehmlich auf Erkenntnisse, die sie durch die Überwachung des Arbeitnehmers durch […]

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BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung schlechter behandelt werden, wenn die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung davon abhängig gemacht werde, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei […]

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BAG: Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates durch die Duldung von Überstunden

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In diesem Beschlussverfahren hatte der Betriebsrat eines Unternehmens einen Unterlassungsanspruch aus § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Hintergrund waren drei Fälle, in denen es zu zeitlichen Überschreitungen der in einer Betriebsvereinbarung festgelegten Schichtzeiten gekommen war. Der Betriebsrat hatte deshalb die Arbeitgeberin aufgefordert, es zu unterlassen, die Ableistung von Überstunden zu dulden oder entgegen zu nehmen, […]

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LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

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Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]

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