LAG Hessen: Betriebsbegriff im Entgelttransparenzgesetz

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Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Auskunftsanspruch aus dem Entgelttransparenzgesetz zu entscheiden.  Die Klägerin ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem 01.04.2005 als Sachbearbeiterin im Bereich Lohnbuchhaltung in einem sog. Servicecenter in F. beschäftigt. Mit Schreiben vom 21.06.2018 begehrte die Klägerin die Auskunft von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG über die Vergleichsentgelte der bei ihr beschäftigten Sach- und Personalsachbearbeiter in der Lohnbuchhaltung […]

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BAG: Abmahnung wegen unterbliebener Anzeige einer Nebentätigkeit

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet sind und ob ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann.  Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:  Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für […]

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BAG: Nichtigkeit einer pauschalen Verfallklausel

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Der Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits lag in einer Konstellation, bei der die Klägerin in einem Unternehmen, dessen Kommanditist und Geschäftsführer ihr Ehemann war, die Finanz- und Lohnbuchhaltung durchgeführt hat. Die weiteren Kommanditisten stellten im August 2017 fest, dass mehrfach private Rechnungen mit Firmengeldern zum Ausgleich gebracht worden waren. Daraufhin kündigte die Gesellschaft das Arbeitsverhältnis, wogegen die […]

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ArbG Aachen: Kollision zwischen kirchlichem Arbeitsrecht und einzelvertraglichen Regelungen

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Streitgegenständlich war unter anderem die Vergütungsklage eines Oberarztes über 51.898,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.03.2021 zu zahlen.  Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied des Diakonischen Werks. Im Krankenhaus ist eine Mitarbeitervertretung gebildet.  Der Kläger war seit dem 01.04.1981 als Arzt bei der Beklagten beschäftigt und seit 1988 Mitglied der MAV, seit 1992 deren Vorsitzender. Im Zusammenhang […]

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ArbG Köln: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Neueinstellungen

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Gegenstand dieses Verfahrens waren mehrere Anträge auf Zustimmungsersetzung, die die Arbeitgeberin, die einen Online-Lieferservice betreibt und in ihrem Betrieb in Köln ca. 500 Mitarbeiter beschäftigt, im Beschlussverfahren geltend gemacht hatte. Konkret ging es um die Einstellung von Auslieferungsfahrern, die mit Fahrrad, Mofa oder Pkw im Stadtgebiet von Köln Essen ausliefern sollten.  Die Neueinstellungen im Betrieb […]

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BAG: Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Einschaltung einer Anwaltskanzlei

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Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten in Höhe von 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance Verstößen verpflichtet ist.   Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt von zuletzt ca. 450.000,00 […]

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ArbG Köln: Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist unwirksam

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Das Arbeitsgericht Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitgeber wirksam ein Arbeitsverhältnis gegenüber seinem Arbeitnehmer kündigen kann, weil dieser sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet.  Der beklagte Arbeitgeber ist selbstständiger Dachdeckermeister und betreibt einen Dachdeckerbetrieb mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern. Der Kläger ist bei ihm seit dem 02.06.2020 als Monteur beschäftigt. In […]

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Aktuelles: Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

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Der Deutsche Bundestag hat am 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen.  Die Neuregelung enthält folgende wesentliche Änderungen des Betriebsverfassungsrechts:    Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe wird ausgedehnt   Unter den Begriff der Kleinbetriebe, in denen im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG gewählt wird, fallen zukünftig Betriebe mit in der Regel 5-100, statt bisher 5-50 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen. Korrespondierend damit wird […]

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BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl

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Verfahrensgegenständlich war die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, die bereits im Mai 2018 durchgeführt wurde. Drei wahlberechtigte Arbeitnehmer machen die Nichtigkeit und hilfsweise die Anfechtung geltend. Die Anfechtung wurde darauf gestützt, dass im Wahllokal keine Wahlumschläge bereitgestellt wurden. Die Wahlzettel wurden daher ohne Umschläge in der Urne gesammelt.  Das ArbG hat die Anfechtung für berechtigt befunden und dem Hilfsantrag stattgegeben. Dagegen hatte der Betriebsrat Beschwerde eingelegt, die […]

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LAG: Unwirksame fristlose Kündigung eines Kochs in einer kirchlichen Kita wegen Kirchenaustritt

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Das Landesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Stuttgart 51 Kindertageseinrichtungen mit rund 1.900 Kindern betreibt. Der Arbeitnehmer war als Koch in einer evangelischen Kita tätig. Im Juni 2019 erklärte er seinen Austritt aus der evangelischen Landeskirche.   Nachdem der Arbeitgeber im August 2019 davon Kenntnis erlangt hatte, kündigte er das Arbeitsverhältnis außerordentlich und […]

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LAG Düsseldorf: Corona-Anhuster kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu befassen, die erteilt wurde, weil der Arbeitnehmer angeblich während der Corona-Pandemie einen Kollegen aus nächster Nähe angehustet und sinngemäß gesagt habe, er hoffe, dass der Kollege Corona bekäme.  Der Kläger war seit dem 01.08.2015 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und ist Mitglied der Jugend– und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des […]

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BAG: Ärztlicher Hintergrunddienst: Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

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Im streitigen Fall leistete ein Oberarzt, auf dessen Arbeitsverhältnis der TV-Ärzte/TdL Anwendung findet, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit regelmäßig Hintergrunddienste. Während dieser Dienste musste der Kläger auch telefonisch erreichbar sein. Im Übrigen enthielten die Anordnungen des Arbeitgebers jedoch keine Vorgaben zum Aufenthaltsort oder der Zeitspanne, innerhalb derer der Kläger die Arbeit in der Klinik im Bedarfsfall aufzunehmen hatte. Im Hintergrunddienst hatte der Kläger dabei auch mögliche Organtransplantationsangebote der […]

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LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Anspruch auf Erholungsurlaub

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern bedingt. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:    Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet […]

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LAG Frankfurt: Bestreiten der wirksamen Beschlussfassung des Betriebsrats

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Im vorliegenden Rechtsstreit stritten die Beteiligten über einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise 5:30 Uhr zu verwehren. Die betriebsübliche Arbeitszeit beginnt im betroffenen Betrieb frühestens um 6:00 Uhr und endet spätestens um 0:30 Uhr. Der Zugang zum Betrieb ist in der Betriebsvereinbarung über die Ordnung des Betriebs vom 4. März 2020 geregelt […]

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EuGH: Erfassung von Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit

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Im vorliegenden Rechtsstreit war ein spezialisierter Techniker im Betrieb einer Fernsehsenderanlage, die auf einem slowenischen Berg gelegen war an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen neben seiner regulären Arbeitszeit täglich sechs Stunden zur Rufbereitschaft eingeteilt. Während der Rufbereitschaft musste er innerhalb einer Stunde am Arbeitsplatz sein. Im Ergebnis bedeutet dies für den Kläger, dass er aufgrund der Lage der schwer zugänglichen Sendeanlage gezwungen war, sich während […]

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ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber

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Seit nunmehr einem Jahr beschäftigen uns die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei ergeben sich immer wieder Fragestellungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, wie im Arbeitsleben mit möglichen oder tatsächlichen Infektionen sowie mit Quarantänemaßnahmen umzugehen ist. Das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich nunmehr mit der Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht während einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne zu befassen.   Der klagende Arbeitnehmer […]

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BAG Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung

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Streitgegenständlich war die von einer Arbeitgeberin ausgesprochene Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung. Ziff. 22 der darin geregelten Pensionsordnung enthielt unter der Überschrift „Änderung und Entziehung von Leistungen“ die üblichen steuerunschädlichen Mustervorbehalte:  „Die Leistungen nach dieser Pensionsordnung können ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr gewährt werden, wenn … sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens nachhaltig so wesentlich verschlechtert hat, dass […]

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BAG: Errichtung eines Konzernbetriebsrats in gemischten Konzernen

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Der Entscheidung lag eine Konstellation zugrunde, bei der ein Landkreis die Mehrheit der Geschäftsanteile an mehreren privatrechtlich organisierten Unternehmen hält. In diesen Unternehmen waren Betriebsräte gebildet worden, die in einer konstituierenden Sitzung einen Konzernbetriebsrat für die im Mehrheitsbesitz der Körperschaft stehenden Unternehmen errichtet hatten.  Der Landkreis vertrat die Auffassung, dass die Bildung eines Konzernbetriebsrats unzulässig ist. Die insgesamt 13 Betriebsräte dieser Unternehmen haben beantragt […]

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LAG Düsseldorf: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG

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Gemäß § 9a TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt und betriebliche Gründe der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Man spricht hier von der sog. „Brückenteilzeit“.   […]

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GKAG Hamburg: Einstweilige Verfügung zur Teilnahme an Verhandlung

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Im zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Dienstgeber, ein katholischer Krankenhausträger, dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung die Freistellung und Kostenübernahme der Reisekosten zu einem Gerichtstermin abgelehnt. In der Begründung verwies der Dienstgeber unter anderem darauf, dass eine persönliche Ladung nur für die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums durch das Gericht erfolgt sei.  Auf entsprechenden Antrag auf Erlass einer […]

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