Höchstbetragsklauseln (Kappungsgrenzen) für Abfindungen in Sozialplänen können nach Auffassung des BAG eine mittelbare Benachteiligung lebensälterer Beschäftigter i.S.v. § 3 Abs. 2 AGBG darstellen. Als solche können solche Höchstbetragsklauseln rechtmäßig sein, wenn sie […]
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch […]
Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, […]
Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich vereinbarte Abfindung auf Leistungen nach dem SGB II […]
In vielen Kündigungsschutzverfahren ringen die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlich protokollierten Abfindungsvergleich. Immer wieder tritt dabei auf Seiten der Arbeitnehmer die Frage auf, ob durch eine Aufteilung […]
Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen bei einer Arbeitnehmerin, die nach dem zugrundeliegenden Tarifvertrag aufgrund ihres Lebensalters und der Länge ihrer […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem sich der Arbeitnehmer bereits geraume Zeit in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (Privatinsolvenz) befand und sich nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung in […]
Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und […]
Das BAG hält einen Verzicht des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die finanzielle Abgeltung offenen Resturlaubs für grundsätzlich rechtswirksam. Im entschiedenen Fall hatten die Arbeitsvertragsparteien in einem Kündigungsschutzrechtstreit sich […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als […]
Ein Vertrag, wonach das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben werden soll, ist zwar ein gegenseitiger Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grds. gem. § 323 Abs.1 BGB zurücktreten kann, wenn […]
Die Beklagte hatte mit dem bei ihr gebildeten Gesamtbetriebsrat Anfang Januar des Jahres 2006 einen Sozialplan vereinbart. Die Höhe der Abfindung richtete sich nach folgender Formel: Lebensalter x Betriebszugehörigkeit x […]
Im Rahmen einer Konzernumstrukturierung wurde dem Kläger mit Schreiben vom 24.04.2007 die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Konzernunternehmen an einem anderen Standort angeboten. Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass […]
Die Betriebsparteien dürfen in einem Sozialplan eine Reduzierung der Sozialplanabfindung für rentennahe Mitarbeiter vereinbaren, wenn diese bei der Berechnung der Abfindungshöhe aufgrund einer an Lebensalter und Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung anderenfalls […]
Der Kläger war bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. Diese hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart. Ferner sollten Mitarbeiter eine zusätzliche Zahlung erhalten, wenn mit ihnen kurzfristig ein Aufhebungsvertrag […]
Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die […]
Wenn ein Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung im Kündigungsschreiben die Zahlung einer Abfindung verspricht, sofern der Mitarbeiter die Klagefrist verstreichen lässt, hat der Mitarbeiter Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in […]
Nachdem die Beklagte die Stilllegung ihres Betriebs beschlossen und mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbart hatte, sprach sie gegenüber den Beschäftigten eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2004 aus. Nachdem einer der […]
