Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer zur Anzeige von Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme verpflichtet sind und ob ein Verstoß gegen diese Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann. […]
Im zu entscheidenden Rechtsstreit hatte die Arbeitgeberin der Vertrauensperson in einem Mitarbeitergespräch vorgeworfen, sie habe einer Mitarbeiterin dazu geraten und sie dabei unterstützt, in ihrem Gleichstellungsantrag unzutreffende Angaben zu machen. […]
Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen […]
Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von seiner Arbeitspflicht befreit, sondern er ist auch nicht verpflichtet, zu einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Dies gilt jedenfalls […]
In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden […]
Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung […]
Das BAG lehnt es ab, eine fest bemessene Frist zu bestimmen, nach der eine Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers zu entfernen ist. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer […]
Das BAG sieht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen seinen erklärten Willen an einem Personalgespräch über die Verhandlung eines Änderungsvertrages teilzunehmen. Eine gleichwohl dem Arbeitnehmer wegen der Verweigerung solcher Gespräche erteilte […]
Das LAG Köln bestätigte die außerordentliche fristlose Kündigung eines 56 Jahre alten Kraftfahrers, der mit 0,2 Promille am Steuer eines Gefahrguttransporters saß. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Für Gefahrguttransporte […]
Da eine Abmahnung nach Auffassung der Rechtsprechung in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreift, ist es für Sie als Arbeitgeber von elementarer Bedeutung, eine Abmahnung gerichtsfest zu formulieren und darin nur […]
Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet […]
Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte […]
Ein Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. In der Zeit vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 war er selbst wegen einer […]
Eine in einem Hotel angestellte „Frühstücksdame“ war dort für den Frühstücksservice verantwortlich. Ihr Arbeitgeber bot seinem Personal die Einnahme einer kleinen Mahlzeit und einer Hauptmahlzeit an. Er zog den damit […]
Ein 56-jähriger Mitarbeiter eines Hotels verweigerte mehrmals hintereinander ohne hinreichenden Grund die Befolgung der ihm erteilten Weisungen und wurde dafür im Abstand von mehreren Monaten wiederholt abgemahnt. Ferner sprach er […]
Eine Mitarbeiterin wurde als Reinigungskraft für 20 Stunden pro Woche mit einer Arbeitszeit von 07.30 Uhr bis 11.30 Uhr beschäftigt. Sie war nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages zur Führung von […]
Ein Meister legte seinem Mitarbeiter ein Schreiben mit zahlreichen grob beleidigenden Äußerungen auf den Pausenplatz. Jeder Kollege, der diesen Raum betrat, konnte vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen. Nach zwei […]
Ein Mitarbeiter war seit mehreren Jahren alkoholkrank. Er beantragte deshalb die Durchführung einer Kur. Nachdem diese bewilligt worden war, offenbarte er dem Arbeitgeber seine Krankheit und bat dabei um vertrauliche […]
Ein KFZ-Mechaniker ärgerte sich darüber, dass er in der Materialausgabe manchmal längere Zeit warten musste und fühlte sich benachteiligt behandelt. Deshalb ohrfeigte er zweimal einen Mitarbeiter in der Materialausgabe. Der […]
Der Kläger wurde als Hilfskraft auf einer Baustelle beschäftigt. Als er zusammen mit anderen Mitarbeitern die Pause verfrüht begann, wurde er vom Geschäftsführer der Beklagten zurechtgewiesen. Am nächsten Tag wies […]
