BVerfG: Fundamental herabwürdigende Äußerung eines Betriebsratsmitgliedes ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigt den Ausspruch einer fristlosen Kündigung

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Mit Beschluss vom 02.11.2020 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer war Betriebsratsmitglied. Im Rahmen einer Auseinandersetzung während einer Betriebsratssitzung über den Umgang mit einem EDV-System betitelte er seinen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“, der ihn wiederum als […]

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BAG: Grundsätzlich keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

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Ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer ist nicht nur von seiner Arbeitspflicht befreit, sondern er ist auch nicht verpflichtet, zu einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch im Betrieb zu erscheinen. Dies gilt jedenfalls für Personalgespräche, welche die Haupt- oder Nebenleistungspflichten des Arbeitnehmers betreffen. Dient das Personalgespräch der Verwirklichung oder Vorbereitung einer Nebenpflicht und besteht ein dringender betrieblicher Anlass, […]

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ArbG Berlin: Kündigung wegen “Surfens” am Arbeitsplatz erst nach Abmahnung

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In Presseveröffentlichungen ist zur Zeit von einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.05.2014 zu lesen, wonach bei privaten Surfen (Internetnutzung) am Arbeitsplatz dem Arbeitnehmer erst nach vorangegangener Abmahnung gekündigt werden darf. Dies soll auch dann gelten, wenn ein betriebliches Handbuch das Surfen am Arbeitsplatz ausdrücklich verbietet. Hintergrund dieser Entscheidung bildet der Fall einer Arbeitnehmerin, die […]

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Erhebliches Presseecho: Entscheidung des BAG zu einem Fall sexueller Belästigung

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Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]

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BAG: Abmahnungen verfallen nicht automatisch

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Das BAG lehnt es ab, eine fest bemessene Frist zu bestimmen, nach der eine Abmahnung aus der Personalakte eines Arbeitnehmers zu entfernen ist. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung erst verlangen, wenn der Inhalt der Abmahnung für das Arbeitsverhältnis “in jeder Hinsicht bedeutungslos” geworden ist. Im entschiedenen Fall wurde die […]

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BAG stellt klar: Arbeitnehmer, der nicht über eine Vertragsänderung verhandeln will, kann die Teilnahme an einem entsprechenden Personalgespräch ablehnen

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Das BAG sieht keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen seinen erklärten Willen an einem Personalgespräch über die Verhandlung eines Änderungsvertrages teilzunehmen. Eine gleichwohl dem Arbeitnehmer wegen der Verweigerung solcher Gespräche erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen. Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitnehmerin (Altenpflegerin) ihrer Arbeitgeberin ausdrücklich erklärt, dass sie keine Verhandlungen über den Abschluss […]

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Fristlose Kündigung bei 0,2 Promille am Steuer eines Gefahrguttransporters

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Das LAG Köln bestätigte die außerordentliche fristlose Kündigung eines 56 Jahre alten Kraftfahrers, der mit 0,2 Promille am Steuer eines Gefahrguttransporters saß. Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Für Gefahrguttransporte gilt europaweit ein striktes Alkoholverbot, dies wurde dem Kraftfahrer im Rahmen jährlicher Schulungen auch vermittelt. Im Übrigen war arbeitsvertraglich vereinbart, dass alkoholisiertes Fahren Grund für […]

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Abmahnung

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Da eine Abmahnung nach Auffassung der Rechtsprechung in die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreift, ist es für Sie als Arbeitgeber von elementarer Bedeutung, eine Abmahnung gerichtsfest zu formulieren und darin nur ein tatsächliches, nachweisbares und vertragswidriges Verhalten zu berücksichtigen, kann doch anderenfalls eine Abmahnung auch dann, wenn der Mitarbeiter sich tatsächlich falsch verhalten hat, aus formalen […]

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BAG: Ausgiebiges privates Surfen am Arbeitsplatz

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Ein Chemikant war in seinem Betrieb auch als Schichtführer eingesetzt. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die Überwachung und Kontrolle der Arbeiten. Auf der Intranet-Seite wurde darauf hingewiesen, dass sowohl Internet wie Intranet nur zum dienstlichen Gebrauch dienten. Darüber hinaus wurde darauf aufmerksam gemacht, dass jeder Zugriff auf Internetseiten vor allem mit pornografischem Inhalt gespeichert werde. […]

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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Eigenmächtiger Urlaubsantritt eines Schwerbehinderten

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Ein schwerbehinderter Sachbearbeiter beantragte Urlaub sowie teilweise Freistellung für eine fast zweimonatige Reise nach Norwegen, was vom Arbeitgeber abgelehnt wurde. Gleichwohl trat der Angestellte die Reise an. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber fristlos. Der Arbeitnehmer wendete sich gegen die Kündigung, weil diese Fahrt für ihn von großer psychosozialer Bedeutung gewesen sei. Von daher habe er […]

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BAG: Kündigung wegen genesungswidrigen Urlaubes

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Ein Arbeitnehmer war als ärztlicher Gutachter bei einem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) beschäftigt. In der Zeit vom 8. September 2003 bis 16. Januar 2004 war er selbst wegen einer Hirnhautentzündung arbeitsunfähig. Ende Dezember fuhr er in den Skiurlaub. Während eines Skikurses stürzte er und brach sich das Bein, so dass die Arbeitsunfähigkeit erheblich verlängert […]

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LAG Baden-Württemberg: Kündigung wegen unerlaubten Genusses einer Tasse Kaffee

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Eine in einem Hotel angestellte „Frühstücksdame“ war dort für den Frühstücksservice verantwortlich. Ihr Arbeitgeber bot seinem Personal die Einnahme einer kleinen Mahlzeit und einer Hauptmahlzeit an. Er zog den damit verbundenen Geldwert von monatlich 24,48 Euro vom Gehalt der Frühstücksdame ab. Die betreffende Angestellte verzichtete im Folgenden schriftlich auf dieses Angebot. Daraufhin wurde sie zweimal […]

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LAG Köln: Kündigung wegen Verleitung zur Prostitution

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Ein 56-jähriger Mitarbeiter eines Hotels verweigerte mehrmals hintereinander ohne hinreichenden Grund die Befolgung der ihm erteilten Weisungen und wurde dafür im Abstand von mehreren Monaten wiederholt abgemahnt. Ferner sprach er vor dem Hotel eine Frau an und wollte diese dazu verleiten, im Hotel der Prostitution nachzugehen. Als sie kein Interesse zeigte, belästigte er sie mit […]

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LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung im Stundennachweis

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Eine Mitarbeiterin wurde als Reinigungskraft für 20 Stunden pro Woche mit einer Arbeitszeit von 07.30 Uhr bis 11.30 Uhr beschäftigt. Sie war nach dem Inhalt ihres Arbeitsvertrages zur Führung von Arbeitszeitaufzeichnungen in Form eines schriftlichen Stundennachweises verpflichtet. Sie trug in ihrem Stundennachweis zweimal als Ende der Arbeitszeit 12.00 Uhr ein, obwohl sie sich vormittags in […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Beleidigung als Kündigungsgrund

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Ein Meister legte seinem Mitarbeiter ein Schreiben mit zahlreichen grob beleidigenden Äußerungen auf den Pausenplatz. Jeder Kollege, der diesen Raum betrat, konnte vom Inhalt des Schriftstückes Kenntnis nehmen. Nach zwei Jahren erlangte der Arbeitgeber von diesem Vorfall Kenntnis und sprach gegenüber dem Meister eine Kündigung aus. Dieser erhob Kündigungsschutzklage und berief sich darauf, dass er […]

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LAG Frankfurt: Enfernung vertraulicher Informationen aus Personalakte

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Ein Mitarbeiter war seit mehreren Jahren alkoholkrank. Er beantragte deshalb die Durchführung einer Kur. Nachdem diese bewilligt worden war, offenbarte er dem Arbeitgeber seine Krankheit und bat dabei um vertrauliche Behandlung. Der Arbeitgeber zeigte Verständnis, hielt jedoch in der Personalakte insbesondere fest, dass sich der Mitarbeiter einer stationären Therapie unterzogen und die Teilnehme an einer […]

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LAG Frankfurt: Kündigung wegen Tätlichkeiten

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Ein KFZ-Mechaniker ärgerte sich darüber, dass er in der Materialausgabe manchmal längere Zeit warten musste und fühlte sich benachteiligt behandelt. Deshalb ohrfeigte er zweimal einen Mitarbeiter in der Materialausgabe. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Der KFZ-Mechaniker hält die Kündigung für rechtswidrig, weil er 57 Jahre alt ist und dem Betrieb seit 31 Jahren angehört […]

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LAG Köln: Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten

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Der Kläger wurde als Hilfskraft auf einer Baustelle beschäftigt. Als er zusammen mit anderen Mitarbeitern die Pause verfrüht begann, wurde er vom Geschäftsführer der Beklagten zurechtgewiesen. Am nächsten Tag wies der Geschäftsführer den Kläger im Rahmen eines Mitarbeitergespräches nochmals eindringlich darauf hin, das er die Pausenzeiten korrekt einzuhalten habe. Daraufhin sagte der Kläger: „Als Chef […]

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LAG Rheinland-Pfalz: außerordentliche Kündigung einer Auszubildenden wegen Privatgesprächen

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Eine Auszubildende begann nach der Absolvierung eines zweijährigen Praktikums eine dreijährige Ausbildung in der Altenpflege. Nach etwa anderthalb Jahren erhielt die 19-jährige eine Abmahnung, weil sie von den privaten Telefonanschlüssen dreier Heimbewohnerinnen jeweils ein privates Telefonat geführt hatte. Bei einer nachfolgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Auszubildende während ihres Dienstes noch sechs weitere private […]

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LAG Nürnberg: Kündigung wegen Mitnahme von Waren ohne sofortige Bezahlung

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Ein Filialleiter entfernte einige bereits abgeschriebene und nicht mehr zum Verkauf bestimmte Waren aus dem Betrieb. Er bezahlte diese Gegenstände aber nicht sofort, obwohl er dazu aufgrund einer dienstlichen Weisung verpflichtet war. Dies holte er jedoch etwa 3 ½ Stunden später bei Dienstantritt nach, ohne darauf angesprochen worden zu sein hatte. Der Arbeitgeber kündigte ihm […]

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