BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen kann.   Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin war seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres […]

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BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

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Entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt das Geschlecht der Lehrkraft grundsätzlich keine wesentliche und entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG dar. Ein ordnungsgemäßer Sportunterricht bei Mädchen setzt damit nicht voraus, dass die Lehrkraft ebenfalls weiblich ist. Zu dieser Feststellung kommt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom […]

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BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt

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Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, deren Tätigkeit schwerpunktmäßig die Erarbeitung von Berichten unter anderem zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention sowie von Fachbeiträgen und projektbezogenen Vertretungen der Diakonie Deutschland gegenüber Politik, Öffentlichkeit […]

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BAG: Rückzahlungsverpflichtung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres

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Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Busfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, eine ihm bereits gewährte Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2015 an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Im vorliegenden Fall kündigte der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis im Oktober 2015 zum Januar 2016. Die Arbeitgeberin zahlte ihm im November 2015 die tarifvertragliche Sonderzuwendung aus und verlangte […]

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LAG Hessen: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

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Immer wieder beschäftigt die Frage nach einer Diskriminierung durch Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen die Gerichte. So gesehen, handelt es sich bei der in diesem Fall zu entscheidenden Frage einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Alters geradezu um einen Klassiker. Der Fall selbst weist zudem eine erhebliche Historie aus, denn schon in 2009 schrieb ein Versicherungsunternehmen eine Stelle […]

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BAG-Vorlage an EuGH: Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

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Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur abhängigen Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend […]

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BAG: (Männlicher) Pilot muss keine „Cockpit-Mütze“ tragen

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen auch eine sog. „Cockpit-Mütze“ zu tragen. Im entschiedenen Falle bestand im Betrieb des Luftfahrtunternehmes eine „Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung“, die allein den (männlichen) Piloten eine Pflicht zum […]

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BAG: Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen auch bei eigener Betroffenheit zu beteiligen

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Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision befürchtete, beteiligte sie die Schwerbehindertenvertretung nicht an der Auswahlentscheidung. Nachdem die Arbeitgeberin sich für andere Kandidaten entschieden hatte, verlangte der Kläger von der Arbeitgeberin die […]

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BAG: Keine Verpflichtung zur Information über Gründe ablehnender Einstellunsentscheidung eines schwerbehinderten Bewerbers, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt

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Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen einer solchen unverzüglichen Information stellt nur dann ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung dar, wenn die Schwerbehindertenquote nicht erfüllt wird. Die schwerbehinderte Klägerin […]

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BAG: Arbeitgeber, der in seiner Stellenanzeige ausdrücklich einen „Berufsanfänger“ sucht, riskiert den Vorwurf einer altersbedingten Diskriminierung berufserfahrener Stellenbewerber

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Das BAG sieht in einer Stellenanzeige, die sich ausdrücklich an „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ bzw. „Berufsanfänger“ richtet, ein Indiz für die altersdiskriminierende Benachteiligung eines abgelehnten, beruflich erfahrenen Stellenbewerbers. Im entschiedenen Fall hatte sich ein 36jähriger Bewerber auf eine Stellenausschreibung eines Krankenhausträger, der im Zusammenhang mit einem Traineeprogramm für Nachwuchsführungskräfte ausdrücklich „Hochschulabsolventen/Young Professionelles“ bzw. „Berufungsanfänger“ ansprach, beworben. Der […]

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EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als mit der Richtlinie grundsätzlich vereinbar anerkannt. Nicht vereinbar sei hingegen eine Abfindungsregelung in einem Sozialplan, bei deren Berechnung auf eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung […]

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BAG entscheidet zur Frist für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (Az. 8 AZR 188/11), dass die Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale und damit auch für Ansprüche auf anderer Rechtsgrundlage gilt. Im Fall der Diskriminierung im Stellenbewerbungsverfahren beginnt die Frist in dem Moment, in dem der abgelehnte […]

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Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann auf Diskriminierung hindeuten

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Der EuGH hat am 19.04.2012 in der Rs. C-415/10 entschieden, dass erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber und die Auswahlkriterien verlangen können. Die Verweigerung jedes Zugangs zu Informationen könne jedoch das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und damit zu einer Beweislastumkehr zulasten […]

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BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

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Der BGH hat am 23.04.2012 entschieden (AZ. II ZR 163/10), dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt . Damit hat der BGH erstmals das AGG auf GmbH-Geschäftsführer angewendet. Der Kläger war bis zum Ablauf […]

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Sprechbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen fehlender Kommunikationsstärke abgelehnt werden

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Das LAG Köln hat am 26.01.2012 entschieden (AZ. 9 Ta 272/11), dass im Falle einer auf fehlende “Kommunikationsstärke” gestützten Ablehnung eines unter einer Sprechstörung leidenden Stellenbewerbers die Vermutung gerechtfertigt sein kann, dass eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung vorliege. Der einstellende Arbeitgeber müsse diesen Vermutungstatbestand nach § 22 AGG entkräften. Wäre die Stelle allerdings auch bei […]

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Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 529/10), dass eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren Beschäftigten, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoße. Eine solche Urlaubsstaffelung lasse sich insbesondere nicht mit dem Argument rechtfertigen, dass hierdurch dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter […]

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Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.03.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 160/11), dass Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gemäß § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb von zwei Monaten geltend machen können. Diese Frist sei wirksam und verstoße insbesondere nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginne die Frist zu […]

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Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößtgegen das AGG

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Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihrenSatzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit der Altersgrenze verbundene Diskriminierung durch kein legitimes Ziel gerechtfertigt. Der Kläger ist inzwischen 75 Jahre alt. Die beklagte IHK hatte ihn bis zum Erreichen der […]

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Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

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Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in derProbezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin […]

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Berücksichtigung des Alters bei der Sozialauswahl verstößt nicht gegen das EU-Verbot der Altersdiskriminierung

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Vor Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen istim Rahmen einer Sozialauswahl u.a. das Alter der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen, wobei die Sozialauswahl zur Sicherung einer ausgewogenen Alterstruktur auchinnerhalb von Altersgruppen vorgenommen werden kann (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dieser Regelungskomplex verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Eine hiermit verbundene Schlechterstellung jüngerer Arbeitnehmer ist durch rechtmäßige […]

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