Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen […]
Entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt das Geschlecht der Lehrkraft grundsätzlich keine wesentliche und entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG dar. […]
Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Busfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, eine ihm bereits gewährte Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2015 an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Im vorliegenden […]
Immer wieder beschäftigt die Frage nach einer Diskriminierung durch Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen die Gerichte. So gesehen, handelt es sich bei der in diesem Fall zu entscheidenden Frage einer mittelbaren Diskriminierung […]
Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen […]
Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision […]
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen […]
Das BAG sieht in einer Stellenanzeige, die sich ausdrücklich an „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ bzw. „Berufsanfänger“ richtet, ein Indiz für die altersdiskriminierende Benachteiligung eines abgelehnten, beruflich erfahrenen Stellenbewerbers. Im entschiedenen Fall hatte […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (Az. 8 AZR 188/11), dass die Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale […]
Der EuGH hat am 19.04.2012 in der Rs. C-415/10 entschieden, dass erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber […]
Der BGH hat am 23.04.2012 entschieden (AZ. II ZR 163/10), dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, […]
Das LAG Köln hat am 26.01.2012 entschieden (AZ. 9 Ta 272/11), dass im Falle einer auf fehlende “Kommunikationsstärke” gestützten Ablehnung eines unter einer Sprechstörung leidenden Stellenbewerbers die Vermutung gerechtfertigt sein […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 529/10), dass eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren […]
Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.03.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 160/11), dass Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gemäß § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb […]
Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihrenSatzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit […]
Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in derProbezeit […]
