LAG Berlin-Brandenburg: Die Kostentragungspflicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren und damit auch für Klagen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz regelt sich nach § 12a ArbGG

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits nimmt die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Anspruch.  Die Klägerin ist selbstständige Parlamentsstenografin und selbstständige Rechtsanwältin. Die Beklagte schrieb für […]

BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und […]

BAG: Verfall des Urlaubs bei Krankheit nach 15 Monaten auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen […]

BAG: Das Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

Entsprechend den Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) stellt das Geschlecht der Lehrkraft grundsätzlich keine wesentliche und entscheidende sowie angemessene berufliche Anforderung im Sinne von § 8 Abs. 1 AGG dar. […]

BAG: Kirchlicher Arbeitgeber zu Entschädigungszahlung im Fall Egenberger verurteilt

Im April hatte der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 17.04.2018-C-414/16) über den Fall Egenberger zu entscheiden, bei dem ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland die Stelle einer Referentin ausgeschrieben hatte, […]

BAG: Rückzahlungsverpflichtung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.03. des Folgejahres

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als Busfahrer beschäftigter Arbeitnehmer dazu verpflichtet war, eine ihm bereits gewährte Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2015 an die Arbeitgeberin zurückzuzahlen. Im vorliegenden […]

LAG Hessen: Mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

Immer wieder beschäftigt die Frage nach einer Diskriminierung durch Anforderungsprofile in Stellenausschreibungen die Gerichte. So gesehen, handelt es sich bei der in diesem Fall zu entscheidenden Frage einer mittelbaren Diskriminierung […]

BAG-Vorlage an EuGH: Antidiskriminierungsschutz auch für Scheinbewerber?

Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zur […]

BAG: (Männlicher) Pilot muss keine „Cockpit-Mütze“ tragen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Luftfahrtunternehmen von einem (männlichen) Piloten verlangen kann, zusätzlich zu seiner Pilotenuniform beim Auftreten in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereichen […]

BAG: Schwerbehindertenvertretung bei Einstellungen auch bei eigener Betroffenheit zu beteiligen

Die Arbeitgeberin hatte eine Beförderungsstelle ausgeschrieben. Für diese hatten sich sowohl der gewählte Schwerbehindertenvertreter als auch der Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist, beworben. Da die Arbeitgeberin eine Interessenkollision […]

BAG: Keine Verpflichtung zur Information über Gründe ablehnender Einstellunsentscheidung eines schwerbehinderten Bewerbers, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem schwerbehinderten Stellenbewerber die Gründe für die Ablehnung unverzüglich mitzuteilen, wenn der Arbeitgeber die Beschäftigtenquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt. Das Unterlassen […]

BAG: Arbeitgeber, der in seiner Stellenanzeige ausdrücklich einen „Berufsanfänger“ sucht, riskiert den Vorwurf einer altersbedingten Diskriminierung berufserfahrener Stellenbewerber

Das BAG sieht in einer Stellenanzeige, die sich ausdrücklich an „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ bzw. „Berufsanfänger“ richtet, ein Indiz für die altersdiskriminierende Benachteiligung eines abgelehnten, beruflich erfahrenen Stellenbewerbers. Im entschiedenen Fall hatte […]

EuGH hat über Vereinbarkeit von Abfindungsregelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden, die nach Alter und Schwerbehinderung differenzieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 6.12.2012 (Rs. C-152/11) über die Vereinbarkeit von Regelungen eines Sozialplans mit der Antidiskriminierungsrichtlinie (2000/78/EG) entschieden. Eine Differenzierung nach dem Alter hat der EuGH als […]

BAG entscheidet zur Frist für Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (Az. 8 AZR 188/11), dass die Zwei-Monats-Frist nach § 15 Abs. 4 AGG für alle Schadensersatzansprüche wegen Diskriminierung aufgrund von im AGG genannter Merkmale […]

Auskunftsverweigerung gegenüber erfolglosen Bewerbern kann auf Diskriminierung hindeuten

Der EuGH hat am 19.04.2012 in der Rs. C-415/10 entschieden, dass erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, zwar aus dem EU-Recht keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber über den eingestellten Bewerber […]

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH-Geschäftsführer an

Der BGH hat am 23.04.2012 entschieden (AZ. II ZR 163/10), dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, […]

Sprechbehinderte Bewerber dürfen nicht wegen fehlender Kommunikationsstärke abgelehnt werden

Das LAG Köln hat am 26.01.2012 entschieden (AZ. 9 Ta 272/11), dass im Falle einer auf fehlende “Kommunikationsstärke” gestützten Ablehnung eines unter einer Sprechstörung leidenden Stellenbewerbers die Vermutung gerechtfertigt sein […]

Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.03.2012 entschieden (AZ. 9 AZR 529/10), dass eine Regelung wie in § 26 TVöD, wonach Arbeitnehmern nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr Urlaubstage zustehen als jüngeren […]

Diskriminierung nach dem AGG muss innerhalb von zwei Monaten geltend gemacht werden

Das Bundesarbeitsgericht hat am 15.03.2012 entschieden (AZ. 8 AZR 160/11), dass Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gemäß § 15 Abs. 4 AGG nur innerhalb […]

Generelle Altersgrenze für Sachverständige verstößtgegen das AGG

Industrie- und Handelskammern (IHK) dürfen in ihrenSatzungen keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Insbesondere wenn die Sachverständigentätigkeit nicht der öffentlichen Sicherheit dient, ist die mit […]