BAG: Rechtswidrigkeit eines halbierten Nachtarbeitszuschlags für Schichtarbeit

Der Kläger ist Arbeiter in einer Brauerei und ist dort in Schichtarbeit eingesetzt. Nach dem Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein ist für Arbeit im Schichtdienst in der Nachtschicht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ein Zuschlag von 25 % zum Stundenentgelt, während für dieselben […]

ArbG Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

Das Arbeitsgericht Siegburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Die Beklagte ordnete mit Schreiben vom 06.05.2020 mit Wirkung zum 11.05.2020 in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung für […]

LAG Berlin-Brandenburg: Beweisverwertungsverbot bei Überwachung des Arbeitnehmers durch eine Detektei

Das Landesarbeitsgericht hatte u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Dem gekündigten Arbeitnehmer, der seit dem 01.05.1990 zuletzt als Vertriebsleiter der Beklagten beschäftigt war, wurde ein Arbeitszeitbetrug sowie der Betrug über eingereichte Spesenabrechnungen vorgeworfen. Die Vorwürfe stütze die Arbeitgeberin dabei vornehmlich auf Erkenntnisse, die sie durch die Überwachung des Arbeitnehmers durch […]

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung schlechter behandelt werden, wenn die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung davon abhängig gemacht werde, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei […]

LAG Hessen: Anspruch des Wahlvorstands auf Herausgabe der privaten Anschriften der Wahlberechtigten

Im vorliegenden Fall stritten die Beteiligten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe der Postadressen der Mitarbeiter an den Wahlvorstand. Der Arbeitgeber hatte eingewendet, es bestehe kein Anspruch auf Herausgabe der postalischen Adressen. Unter anderem seien die Verwaltungsmitarbeiter inzwischen nicht mehr im Home-Office, sondern wieder in Büros tätig und unterfielen nicht der […]

BAG: Kündigungsfrist für Fremdgeschäftsführerdienstverträge

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem vorliegenden Rechtsstreit u.a. mit der Frage zu befassen, welche Kündigungsfristen von Gesetzes wegen auf einen Geschäftsführerdienstvertrag Anwendung finden. Die Klägerin war seit Juli 2009 bei der Beklagten als Geschäftsführerin mit einem Jahresgrundentgelt in Höhe von 100.000,00 Euro brutto eingesetzt. Im Juli 2017 kam es zwischen den Parteien zu Unstimmigkeiten […]

BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt. Zur Klärung dieser Frage, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Die Klägerin war vom 01. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei […]

LAG Köln: Das qualifizierte Arbeitszeugnis muss das Datum der Vertragsbeendigung tragen

Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, hat regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist. In vorliegendem Rechtsstreit hatte das Landesarbeitsgericht Köln u.a. über den Anspruch der Klägerin auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses zu entscheiden. Die Parteien […]

Neuer § 129 BetrVG ermöglicht Onlinesitzungen des Betriebsrates

In der Plenarsitzung am 15.05.2020 hat auch der Bundesrat dem sogenannten „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ grünes Licht gegeben. Nachdem das Gesetz vom 20.05.2020 im Bundesgesetzblatt am 28.05.2020 veröffentlicht wurde (BGBl. 2020 I, 1044), ist auch der darin enthaltene neue § 129 BetrVG in Kraft getreten. Dieser ermöglicht nun offiziell die Teilnahme an Betriebsratssitzungen sowie die Beschlussfassung mittels Video- […]

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen eigenmächtiger Inanspruchnahme von Urlaub

Das LAG Rheinland-Pfalz hatte in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2000 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. Vom 30.09.2018 bis zum 12.10.2018 verbrachte der Kläger einen zweiwöchigen Urlaub in Spanien. Im Vorfeld informierte er weder die Beklagte noch seine Arbeitskollegen über den Urlaub und […]

Beschlussfassungen des Betriebsrates in Onlinesitzungen

Der Bundestag hat am 23.04.2020 eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen, um die Betriebsratsarbeit während der Corona-Pandemie zu vereinfachen und die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Betriebsräte zu garantieren. Die in § 129 BetrVG neu eingefügten „Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ räumen die Möglichkeit ein, mittels Video- und Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilzunehmen und Beschlüsse zu fassen. Zur […]

LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer

Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer erlöschen auch dann mit dem 31. März des zweiten Folgejahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer während der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit nicht auf den drohenden Verfall der Urlaubsansprüche hingewiesen hat. Bereits im Beitrag vom 14.03.2019 hatten wir ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts diskutiert, mit dem die BAG-Richter darauf hingewiesen hatten, dass der Anspruch eines […]

Coronavirus & Arbeitsrecht: Wichtige arbeitsrechtliche Folgen für Arbeitnehmer und Betriebsräte

1. Was gilt arbeitsrechtlich, wenn ein Arbeitnehmer mit dem Coronavirus infiziert ist? Die Erkrankung mit dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Dem Arbeitnehmer steht gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich – wie bei anderen Erkrankungen auch – ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch ist grundsätzlich auf einen […]

LAG Berlin-Brandenburg: Strafanzeige gegen Arbeitgeberin – Kinderbetreuung – Verdacht der Drogeneinnahme

Streitgegenständlich war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, welche bei der Polizei Angaben über ihre Arbeitgeberin gemacht hatte, welche zu einer Strafanzeige wegen verschiedener Betäubungsmittel-Delikten gegen die Arbeitgeberin führten. Das LAG Berlin-Brandenburg hat, wie bereits das Arbeitsgericht Eberswalde in der ersten Instanz, die von der Arbeitgeberin ausgesprochene außerordentliche Kündigung als ungerechtfertigt angesehen. Entscheidend waren hier in beiden […]

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Abgrenzung einer Änderungskündigung von der unzulässigen Teilkündigung

Um eine Änderungskündigung handelt es sich nur, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt und im Zusammenhang mit dieser Kündigung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Die Erforderlichkeit des Trennungswillens für eine Änderungskündigung hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern in seiner Entscheidung vom 29.10.2019 (5 Sa 72/19) bestätigt. Die Parteien lagen u.a. in Bezug auf die […]

LAG Köln: außerordentliche Kündigung, wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 2 BGB, Nachschieben von Kündigungsgründen

Bei außerordentlichen Kündigungen stellt die Frist nach § 626 Abs. 2 BGB oftmals eine entscheidende Hürde dar. Denn nach § 626 Abs. 2 BGB kann der Arbeitgeber grundsätzlich nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatsachen, außerordentlich kündigen.   Die Besonderheit des von dem LAG Köln entschiedenen Falles bestand darin, […]

LAG: Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist zu 25% im Schichtdienst/Rettungsdienst eingesetzt und leistete in den Kalenderjahren 2015 bis 2017 durchschnittlich 3 Nachtschichten pro Monat im Umfang von jeweils 12 Stunden. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger hierfür nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (TVöD-VKA) eine Wechselschicht- […]

BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin in einem Rechtsstreit, den letztlich das Bundesarbeitsgericht entscheiden musste, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abgeltung von 67,10 Gutstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto. Die Klägerin war bei der […]

LAG Schleswig-Holstein: Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung bei Kündigung

Eine im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen getroffene Vereinbarung, wonach die Arbeitnehmerin eine sog. Willkommensprämie zurückzahlen muss, wenn sie in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses wieder ausscheidet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie eine Rückzahlung auch für den Fall vorsieht, dass die Arbeitnehmerin eine berechtigte fristlose Eigenkündigung ausspricht. In einem […]

BAG: Wirksame Urlaubserteilung bei unwiderruflicher Freistellung

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es darum, ob der noch offene Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin durch die einseitige und unwiderrufliche Freistellung seitens der Arbeitgeberin wirksam verbraucht wurde oder ob noch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht. Die Arbeitnehmerin hatte das Arbeitsverhältnis mit Kündigung vom 24.04.2017 selbst zum 31.05.2017 gekündigt. Daraufhin hatte die Arbeitgeberin die Arbeitnehmerin […]