Erhebliches Presseecho: Entscheidung des BAG zu einem Fall sexueller Belästigung

Mit einer Verzögerung von einigen Wochen waren heute, 10.02.15, quer durch alle Presseorgane, urplötzlich Schlagzeilen folgender Art zu lesen: "Kündigung wegen Berührung am Busen unwirksam" (faz.net) "BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund" (Legal Tribune Online) "Busengrapscher bekommt seinen Job zurück" (Süddeutsche.de) "Richter geben Busengrapscher recht" (WAZ) Was war passiert? Das […]

LAG Rheinland-Pfalz: Wegnahme von Pfandflaschen rechtfertigt bei langjährigem Arbeitsverhältnis nicht zwingend eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Mainz) hatte sich in einem Kündigungsschutzprozess mit einem Fall zu befassen, in dem ein langjährig (29 Jahre) beschäftiger Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebs (unstreitig) 30 – 40 Pfandflaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers an sich genommen und an einem Pfandflaschenrückgabeautomaten eines Lebensmittelmarktes eingelöst hatte. Da es – wie dem Getränkehersteller, einem Kunden des […]

LAG Baden-Württemberg: Ausübung der sog. “Turboklausel” (Turboprämie) bedarf nicht der gesetzlichen Schriftform

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG Stuttgart) hatte sich in einer Entscheidung vom 20.08.2014 mit der Frage zu befassen, ob eine Arbeitnehmerin, der in einem gerichtlichen Vergleich die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch schriftliche Erklärung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden, hierfür die gesetzliche Schriftform wahren muss. Hintergrund der Entscheidung bildete ein in einem Kündigungsschutzprozess geschlossener Abfindungsvergleich, der in […]

BAG: Erwägungen zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 129 ff. InsO (Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums bei Insolvenzanfechtung?)

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 29.01.2014 mit der Frage der Rückzahlung von Arbeitsentgelt an den Insolvenzverwalter zu befassen. Dieser verlangte von der früheren (teilzeitbeschäftigten) Alleinbuchhalterin (Arbeitnehmerin) Lohnzahlungen zurück, die diese in einem Zeitraum von sieben Monaten (Januar bis Juli 2007) in Höhe von netto € 10.023,30 erhalten hatte. Der Kläger ist der […]

FG Kassel: Umzug in die Schweiz der Abfindung wegen?

Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, der sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflöst, dann seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt und schließlich vom früheren deutschen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, diese möglicher Weise (in […]

BAG: Arbeitnehmer Vorsicht: Lohnzahlung über das Konto eines Schwesterunternehmens der Arbeitgeberin kann zur Insolvenzanfechtung führen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 21.11.2013 mit einem Fall zu befassen, in dem ein Arbeitnehmer vor der Insolvenz seiner Arbeitgeberin eine Reihe von Lohnzahlungen nicht (mehr) von der Arbeitgeberin direkt, sondern vielmehr von deren Schwesterunternehmen erhielt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Arbeitgeberin machte der Insolvenzverwalter gegenüber dem Arbeitnehmer im […]

BAG: Arbeitnehmer Vorsicht: Lohnzahlung über das Konto der Arbeitgeber-Ehefrau kann zur Insolvenzanfechtung führen

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 13.11.2014 mit einem Fall zu befassen, in dem der Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn nicht direkt über das Bankkonto des Arbeitgebers, sondern plötzlich über das Konto der Ehefrau des Arbeitgebers überwiesen erhielt. Nachdem der Arbeitgeber in Insolvenz geriet, machte dessen Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Rückzahlung "auf Grund Insolvenzanfechtung des […]

BGH: Patient hat keinen Anspruch gegen den Klinikträger (Arbeitgeber) auf Herausgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Patient, der wegen angeblicher ärztlicher Fehlbehandlung eine Klinik und zwei der dort angestellten Ärzte klageweise auf Schadenersatz in Anspruch nimmt, einen Rechtsanspruch dahingehend besitzt, von der Klinik die Privatanschrift des angestellten Arztes zu erfahren. Hintergrund bildete der Umstand, dass – zunächst – eine Zustellung […]

BSG: Abfindung auf Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anrechenbar

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Kündigungsschutzprozess in einem Vergleich vereinbarte Abfindung auf Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) anrechenbar ist. Hintergrund bildete ein Fall, in dem der vormalige Arbeitgeber die geschuldete Abfindung an den Arbeitnehmer erst aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, also mit […]

LAG Düsseldorf: Kündigung zum “nächstmöglichen Termin” zu unbestimmt – Kündigungsschutzklage erfolgreich

Das LAG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 28.08.2014 mit einer Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers zu befassen, mit der u.a. eine hilfsweise ordentliche Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" angegriffen wurde. Anders als im Fall des BAG, 20.06.2013, 6 AZR 805/11 fanden sich in der Kündigungserklärung selbst keinerlei Hinweise auf die zur Bestimmung der Kündigungsfrist anwendbaren Rechtsvorschriften. Auch […]

BSG: Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines sog. „unkündbaren“ Arbeitnehmers bei Abfindung im Kündigungsschutzprozess

Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen bei einer Arbeitnehmerin, die nach dem zugrundeliegenden Tarifvertrag aufgrund ihres Lebensalters und der Länge ihrer Beschäftigungszeit nur noch aus wichtigem Grunde gekündigt werden konnte („ordentliche Unkündbarkeit“), eine Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld angerechnet würde. Im konkreten Fall war eine 1955 geborene […]

BSG: Trotz Aufhebungsvertrages (mit Abfindung in Höhe des § 1a Kündigungsschutzgesetz) bei drohender betriebsbedingter Kündigung doch keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Arbeitnehmerin, der seitens des Arbeitgebers eine betriebsbedingte Kündigung drohte, bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages (unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist und mit einer Abfindung, deren Höhe sich im Rahmen des § 1a KSchG bewegt) das Arbeitslosengeld für die Dauer von 12 Wochen gekürzt werden kann.   […]

BAG: Mindestentgelt (“Mindestlohn”) in der Pflegebranche ist nicht für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen

Nach Auffasung des BAG ist das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegebetrieben überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erbringen, enthält die […]

BAG: “Zur vollen Zufriedenheit” – Wie “zufrieden” darf man mit einem solchen Arbeitszeugnis heutzutage sein?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitszeugnis in einer Branche, in der überwiegend gute ("stets zur vollen Zufriedenheit") oder gar sehr gute ("stets zur vollsten Zufriedenheit") Leistungsbeurteilungen vergeben werden, mit der Beurteilung "zur vollen Zufriedenheit"  noch im Bereich einer durchschnittlichen Bewertung bewegt. Hintergrund dieser Frage bildet der Umstand, dass […]

BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

Das Hessische LAG hat am 24.01.2012 entschieden (Az. 19 SaGa 1480/11), dass der Arbeitgeber die auf seiner Homepage veröffentlichten Daten eines aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen müsse. Andernfalls verletze er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten bestehe nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für Nachrichten […]

Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung freizustellen sind, stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar. Wird es erstmalig in Anspruch genommen, so erlischt es. Das gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Diese sechs Monate können nicht […]

BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist

Der Bundesgerichtshof hat dem sogenannten Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 333, 334 StGB ist. Der Große Senat ist für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen vor allem dann zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Hier handelt es sich um […]

BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich

Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden. Der Kläger ist bei einem Verein als Tierarzt tätig. Im Jahr 1990 wurde ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin wurde die […]

BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]