BAG: Prokura begründet in Stabsfunktion keine Stellung als leitender Angestellter

Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit circa 440 Mitarbeitern. Im Jahr 2005 stellte die Arbeitgeberin einen neuen Leiter der Revisionsabteilung, den Mitarbeiter R ein. Dieser war Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und dem Vorstand direkt unterstellt. Mit Schreiben vom 26.08.2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat von der beabsichtigten Einstellung und verwies darauf, dass es sich bei […]

BFH: Mitglieder eines Allgemeinen Studentenausschusses sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommenssteuerrechts

Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Deshalb handelt es sich bei den an diese gezahlten Aufwandsentschädigungen um einkommensteuerpflichtiges Entgelt. Die Studentenschaft einer hessischen Universität wird durch den allgemeinen Studentenausschuss (AStA) und die für diesen handelnden Personen – den Vorsitzenden und die Referenten des […]