Arbeitnehmer können Pflegezeit nicht mehrmals in Anspruch nehmen

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen für die Pflege eines nahen Angehörigen von der Arbeitsleistung freizustellen sind, stellt ein einmaliges Gestaltungsrecht dar. Wird es erstmalig in Anspruch genommen, so erlischt es. Das gilt auch, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Diese sechs Monate können nicht […]

BGH lässt durch den Großen Senat prüfen, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 331 ff. StGB anzuerkennen ist

Der Bundesgerichtshof hat dem sogenannten Großen Senat für Strafsachen die Frage vorgelegt, ob ein Vertragsarzt als Amtsträger im Sinne einer Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit gemäß §§ 333, 334 StGB ist. Der Große Senat ist für die Beantwortung grundsätzlicher Rechtsfragen vor allem dann zuständig, wenn dies zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist. Hier handelt es sich um […]

BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich

Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden. Der Kläger ist bei einem Verein als Tierarzt tätig. Im Jahr 1990 wurde ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin wurde die […]

BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)

Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Die Klägerin war seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erklärte ihr die fristgemäße Kündigung, wobei […]

BAG: Prokura begründet in Stabsfunktion keine Stellung als leitender Angestellter

Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit circa 440 Mitarbeitern. Im Jahr 2005 stellte die Arbeitgeberin einen neuen Leiter der Revisionsabteilung, den Mitarbeiter R ein. Dieser war Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und dem Vorstand direkt unterstellt. Mit Schreiben vom 26.08.2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat von der beabsichtigten Einstellung und verwies darauf, dass es sich bei […]

BFH: Mitglieder eines Allgemeinen Studentenausschusses sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommenssteuerrechts

Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Deshalb handelt es sich bei den an diese gezahlten Aufwandsentschädigungen um einkommensteuerpflichtiges Entgelt. Die Studentenschaft einer hessischen Universität wird durch den allgemeinen Studentenausschuss (AStA) und die für diesen handelnden Personen – den Vorsitzenden und die Referenten des […]