BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

EuGH kippt deutsche Regelung zur Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 BGB)

Die Regelung von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Beschäftigunngszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen berücksichtigt werden, verstößt gegen europäisches Recht und ist deshalb nicht anzuwenden. Die Klägerin war seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte erklärte ihr die fristgemäße Kündigung, wobei […]

BAG: Prokura begründet in Stabsfunktion keine Stellung als leitender Angestellter

Die Arbeitgeberin ist eine Genossenschaftsbank mit circa 440 Mitarbeitern. Im Jahr 2005 stellte die Arbeitgeberin einen neuen Leiter der Revisionsabteilung, den Mitarbeiter R ein. Dieser war Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung und dem Vorstand direkt unterstellt. Mit Schreiben vom 26.08.2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat von der beabsichtigten Einstellung und verwies darauf, dass es sich bei […]

BFH: Mitglieder eines Allgemeinen Studentenausschusses sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommenssteuerrechts

Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Deshalb handelt es sich bei den an diese gezahlten Aufwandsentschädigungen um einkommensteuerpflichtiges Entgelt. Die Studentenschaft einer hessischen Universität wird durch den allgemeinen Studentenausschuss (AStA) und die für diesen handelnden Personen – den Vorsitzenden und die Referenten des […]