Die Beklagte zu 1. betreibt Krankenhäuser. Die Beklagte zu 2. Ist eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1. und verfügt über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger wurde im Jahr 2008 […]
Die Arbeitgeberin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Neben 50 eigenen Arbeitnehmern beschäftigt sie langfristig neun Arbeitnehmer eines Schwesterunternehmens im Rahmen einer konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung. Schließlich setzt sie aufgrund eines Personalüberlassungsvertrages vier […]
Ein Mitarbeiter war in der Zeit vom 01.10. bis zum 31.12.2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb beschäftigt. Zum 01.01.2010 wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Der Mitarbeiter reichte nach Bekanntgabe des […]
Die Beklagte betrieb ein Leiharbeitsunternehmen und beschäftigte in ihrer Niederlassung Frankfurt mehr als 100 Arbeitnehmer. Die Niederlassung hatte zwei Kunden. Der Kläger war bei einem dieser Kunden eingesetzt. Ende September […]
Der Arbeitgeber beabsichtigte, eine Leiharbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt eines Stammmitarbeiters einzusetzen. Der Betriebsrat hatte die gem. § 99 BetrVG erforderliche Zustimmung verweigert. Der Arbeitgeber begehrte nun die Ersetzung […]
Am 13.03.2013 hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts über fünf Revisionsverfahren von Leiharbeitnehmern entschieden, die auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren […]
Der Siebte Senat des BAG (Beschluss vom 13.03.2013, Az. 7 ABR 69/11) hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr anerkannt, dass in der Regel im Entleiherbetrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der […]
Das BAG berücksichtigt bei der Ermittlung der in der Regel in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer – unter bestimmten Bedingungen – nunmehr auch die Leiharbeitnehmer. Nach § 23 I S. 3 […]
Das LAG Berlin-Brandenburg sieht in der Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Arbeitgeber beabsichtigte, verschiedene auf Dauer eingerichtete […]
Das LAG Düsseldorf hat am 26.07.2012 entschieden (AZ. 15 Sa 336/12 u.a.), dass eine mit der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen beschäftigte gemeinnützige Gesellschaft, die einem Jobcenter im Rahmen sog. […]
Das BAG hat zwar am 14.12.2010 entschieden, dass die CGZP nicht wirksam Tarifverträge abschließen kann. Hieraus folgt aber nicht, dass alle Zeitarbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die CGZP-Tarifverträge verweisen, einen Equal-Pay-Anspruch […]
Die Betriebsparteien stritten über die Pflicht zur innerbetrieblichen Ausschreibung von solchen Stellen, die die Arbeitgeberin dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen wollte. Der Arbeitgeber hielt in solchen Fällen eine innerbetriebliche Stellenausschreibung nicht […]
