Oberbegriff der Begriffe zu arbeitsrechtlichen Themen. Bitte nicht”Arbeitsrecht”auswählen, sondern einen Unterbegriff (oder mehrere).

BAG: Die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch einen Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar

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Das Bundesarbeitsgericht hatte in vorliegendem Fall darüber zu entscheiden, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG darstellt. Die sei nicht der Fall so die BAG-Richter. Der Arbeitgeber beabsichtigte das Beschäftigungsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied durch eine außerordentliche […]

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KAG Freiburg: Dienstvereinbarung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

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Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zum betrieblichen Eingliederungsmanagement sind ein wichtiges Werkzeug zur verfahrensmäßigen Ausgestaltung dieses zentralen Bausteins zur Vermeidung weiterer gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Mitarbeitervertretungsrecht liegt darin, dass die für den katholischen Bereich geltende Rahmen-MAVO und die in den jeweiligen Bistümern in Kraft gesetzten Mitarbeitervertretungsordnungen in § 38 einen abschließenden […]

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LAG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung zur Kostenübernahme für Betriebsratsschulung

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Die Übernahme von Schulungskosten wird immer wieder zum Konflikt zwischen den Betriebsparteien. Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Betriebsrat für zwei seiner Mitglieder die Übernahme von Kosten für eine arbeitsrechtliche Grundlagenschulung in Hamburg und die diesbezügliche Freistellung geltend gemacht. Ersatzweise hatte der Betriebsrat geltend gemacht, ein inhaltsgleiches Seminar in Köln in Anspruch nehmen zu wollen. Die […]

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BAG: Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang

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Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 24.08.2017 konkrete Anforderungen an die Verwirkung des Widerspruchsrechts von übergegangenen Arbeitnehmern gemäß § 613a Abs. 6 BGB aufgestellt. Danach führe die widerspruchslose Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber über einen Zeitraum von sieben Jahren regelmäßig zur Verwirkung des Widerspruchsrechts. Die Klägerin war seit dem 01.11.1995 bei […]

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BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

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Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]

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BAG: Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrages im Profifußball wegen der Eigenart der Arbeitsleistung, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

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Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballers in der 1. Bundesliga erkannte das Bundesarbeitsgericht für zulässig und begründete dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung im Profifußball. Der Kläger war seit 2009 bei dem beklagten Verein FSV Mainz 05 als Profifußballer in der 1. Bundesliga beschäftigt. Zuletzt wurde dem Kläger eine Vertragsverlängerung im Juli 2012 bis zum […]

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BAG: Erhebung der Kündigungsschutzklage wahrt nicht die Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

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Allein durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage werden etwaige Ausschlussfristen für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht gewahrt. Die Parteien stritten unter anderem darüber, ob der zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß einer im Arbeitsvertrag enthaltenen Verfallklausel erloschen ist. Die Klausel sah vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, […]

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BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger führt zu Beweisverwertungsverbot

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Erkenntnisse, die der Arbeitgeber mit einer Keylogger-Software über die Privatnutzung eines dienstlichen PC durch den Arbeitnehmer gewonnen hat, ohne dass ein auf den Arbeitnehmer bezogener, auf Tatsachen beruhender Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung bestand, dürfen in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Parteien stritten in einem Kündigungsschutzverfahren über die Wirksamkeit einer […]

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BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ausnahme von Arbeitnehmern bestimmter Geschäftsbereiche eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers von Gehaltsanpassung

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Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von Gehaltsanpassungen ausnehmen zu wollen, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, da dies zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze führt. Die Arbeitgeberin unterhält drei Produktionsstandorte in Deutschland. Sie vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu einem Vergütungssystem […]

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BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

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Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher Anzahl von Verlängerungen in der Regel eine umfassende Kontrolle nach den Grundsätzen eines institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) geboten bzw. ab wann in der Regel sogar […]

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BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

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Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht entgegen. Die Klägerin etikettierte von der Beklagten aus Asien importierte Ware für den europäischen Markt um. Zwischen den Parteien wurde im September 2007 […]

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BAG: Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen

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Der Begriff des Heimarbeiters im Sinne von § 2 Abs. 1 Heimarbeitsgesetz, und damit der Anwendungsbereich des Heimarbeitsgesetzes, ist nicht auf einfache Tätigkeiten beschränkt, sondern kann auch qualifizierte Tätigkeiten wie die Programmierung von EDV-Programmen umfassen. Der Kläger war von Mai 1989 bis Juli 1992 aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages als Bauingenieur/Programmierer bei der Beklagten beschäftigt. Ihm […]

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BAG: Freie Arbeitsplätze von im Ausland gelegenen Betrieben sind vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht anzubieten

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Am 29.08.2013 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass freie Arbeitsplätze in im Ausland gelegenen Betrieben vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich nicht geprüft und angeboten werden müssen. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen. Die Prüfung hat grundsätzlich auf Unternehmensebene zu erfolgen. Gegenstand der […]

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BAG-Entscheidung zur heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.06.2012 entschieden (AZ.2 AZR 153/11), dass § 6b Abs. 2 BDSG der heimlichen Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen, wie dem Kassenbereich eines Supermarkts, nicht entgegensteht, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zulasten des Arbeitgebers besteht, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) […]

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Schließung der “City BKK” führt nicht ohne Weiteres zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse

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Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat am 21.05.2012 – abweichend von Entscheidungen der 7. Kammer des Gerichts vom 18.05.2012 in einer Reihe von Parallelverfahren – entschieden (AZ. 1 Sa 2/12), dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der “City BKK” die Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten nicht ohne Weiteres kraft Gesetzes beendet hat. Die die Beendigung anordnende […]

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Schließung einer Krankenkasse führt nicht ohne weiteres zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 12.04.2012 entschieden (AZ. 2 Sa 15/12), dass die Schließung einer Krankenkasse (im Streitfall: der City-BKK) nicht ohne weiteres die Beendigung aller Arbeitsverhältnisse zur Folge hat. Zwar sieht § 164 SGB V für den Fall der Schließung einer Krankenkasse vor, dass die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten kraft Gesetzes enden. Allerdings setze dies […]

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Arbeitgeber dürfen auch ohne besonderen Anlass bereits ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest fordern

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Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Einbesonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich. Es muss insbesondere kein Sachverhalt vorliegen, der auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Arbeitnehmers hindeutet. Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Nachdem die Beklagte einen Dienstreiseantrag […]

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BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

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Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. Der Betriebsrat eines in der Rechtsform einer Stiftung geführten Forschungszentrums mit ca. 200 Arbeitnehmern wurde in der Vergangenheit bei befristeten Einstellungen auch über die Befristungsgründe […]

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BAG: Ergänzende Vertragsauslegung in Altfällen bei Widerruf von Zulagen möglich

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Nach Auffassung des BAG können Klauseln über den Widerruf einer Zulage, die vor dem 01. Januar 2003 vereinbart wurden, und die nach derzeitigem Recht unwirksam sind, durch eine sogenannte „ergänzende Vertragsauslegung“ geheilt werden. Der Kläger ist bei einem Verein als Tierarzt tätig. Im Jahr 1990 wurde ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag abgeschlossen. Darin wurde die […]

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BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

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