Oberbegriff der Begriffe zu arbeitsrechtlichen Themen. Bitte nicht”Arbeitsrecht”auswählen, sondern einen Unterbegriff (oder mehrere).
Bereits im vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht eine wegweisende Entscheidung zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugslohn getroffen (BAG, Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22). Das BAG […]
Die Parteien streiten in der Revision insbesondere noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit November 2014 in leitender Position tätig. Zuletzt belief sich sein […]
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits nimmt die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Anspruch. Die Klägerin ist selbstständige Parlamentsstenografin und selbstständige Rechtsanwältin. Die Beklagte schrieb für […]
Streitgegenständlich ist die Klage des früheren Ausbildungsleiters einer Flugschule auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Vom 09.06.2010 bis zum 19.10.2015 bestand zwischen den Parteien ein Anstellungsverhältnis mit einem vertraglich vereinbarten Jahresurlaub von […]
Streitgegenständlich war die Klage eines Rettungsassistenten, auf Zahlung zusätzlicher Vergütung i.H.v. 3.285,88 EUR brutto für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021. Die Beklagte unterscheidet zwischen sogenannten „hauptamtlichen“ Rettungsassistenten […]
In diesem Fall klagte ein Mitarbeiter der Fraport, der aufgrund voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit zumindest vom 01.12.2014 bis August 2019 seine Arbeitsleistung nicht erbringen konnte, auf Gewährung seines für diesen […]
Streitgegenständlich ist die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung / Stufenzuordnung einer Erzieherin in einer Kita nach Maßgabe der Anlage 33 AVR-Caritas. Im Rahmen einer Neueinstellung stimmte die MAV dem Zustimmungsantrag […]
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren einen Anspruch auf Beschäftigung von nicht gegen Corona geimpften Pflegekräften im Rahmen von Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Ihren Ausgang haben […]
Der Arbeitgeber muss offene Stellen auf Verlangen des Betriebsrates innerbetrieblich ausschreiben, bevor er eine Entscheidung über die Personalauswahl trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme nach § 99 BetrVG […]
Es gehört zu den vornehmsten Persönlichkeitsrechten, dass ein Mensch selbst entscheidet, für wen er/sie während seiner/ihrer Freizeit erreichbar sein will oder nicht. So lautet die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom […]
Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe. Auf das Arbeitsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Die Dienstgeberin und Klägerin in diesem […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Betrieb unter die Zahl von fünf absinkt, zu befassen. […]
Ansprüche eines Arbeitnehmers auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegen der gesetzlichen Verjährung. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt jedoch erst mit dem Schluss des Jahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer […]
Die Parteien streiten u.a. um Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Tauchunternehmen im Bereich des Unterwasserbaus, seit dem 01.05.2018 als Berufstaucher und Taucheinsatzleiter beschäftigt. Am […]
Verfahrensgegenständlich war der durch den Betriebsrat eines Entsorgungsdienstleisters geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen. Die Auskunft bezog sich sowohl auf die […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage der Zulässigkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung zu beschäftigen, mit der der Arbeitnehmer angewiesen worden war, seine Arbeitsleistung künftig an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens […]
Betriebsratsmitglieder dürfen Arbeitszeitguthaben aufgrund „hypothetischer Mehrarbeit“ in gleicher Weise zur Freistellung vor der Passivphase der Altersteilzeit verwenden wie andere Beschäftigte. Im Betrieb der Beklagten wurde regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Aufgrund der […]
Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl zu entscheiden, mit der die Filialleiterin eines Einzelhandelsunternehmens zum Betriebsratsmitglied gewählt wurde. Die Arbeitgeberin betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit bundesweit 58 Filialen, in […]
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Betriebsräte die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems im Wege eines betriebsverfassungsrechtlichen Initiativrechtes aus § 86 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verlangen […]
Ein Landesarbeitsgericht hat eine außerordentliche Kündigung, die über ein Jahr nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe ausgesprochen wurde, wegen Nichteinhaltung der Kündigungserklärungsfrist von § 626 Abs. 2 S. 1 BGB für unwirksam gehalten. Das […]
