Oberbegriff der Begriffe zu arbeitsrechtlichen Themen. Bitte nicht”Arbeitsrecht”auswählen, sondern einen Unterbegriff (oder mehrere).

BAG: Kein Anspruch auf sogenannte „Schlussformel“ im Arbeitszeugnis

Die Parteien des Rechtsstreits hatten sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich unter anderem auf die Erteilung eines qualifizierten, wohlwollenden Arbeitszeugnisses verständigt. Die Beklagte übermittelte dem Kläger in der Folge ein Arbeitszeugnis, das zusammenfassend mit der Bewertung „zu unserer vollen Zufriedenheit“ endete. Eine sogenannte Schlussformel, mit der der Arbeitgeber dem ausscheidenden Arbeitnehmer für seine Dienste dankt, sein […]

BAG: Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in diesem Fall mit der Klage einer Flötistin an der Bayerischen Staatsoper auf Vergütungszahlung für einen Zeitraum zwischen Ende August und Ende Oktober 2020 zu befassen. Die Bayerische Staatsoper hatte für diesen Zeitraum im Rahmen von Corona ein Hygienekonzept entwickelt, zu dessen Bestandteilen auch eine Teststrategie gehörte. Nach diesem Konzept sollte […]

KAGH: Klage gegen (Erz-)Bischof wegen Outsourcing kirchlicher Krankenhäuser

In diesem Verfahren hatte die zuständige Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Klage gegen den Erzbischof ihres Bistums erhoben mit folgenden Anträgen:   Den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, Rechtsträgern, für die die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse Anwendung findet, einen Dispens gemäß Can 85 CIC für Ausgründungen zu erteilen, in denen die Grundordnung […]

BAG: Anfechtung Betriebsratswahl bei der Volkswagen AG

Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk. Das gesamte Werksgelände ist mehrere Hektar groß und von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Es befinden sich allerdings auch außerhalb des umzäunten Geländes Betriebsstätten, die dem Werk organisatorisch zugeordnet sind. In der Vergangenheit hat der für das Werk Hannover-Stöcken gewählte Betriebsrat sowohl die Arbeitnehmer innerhalb des Werksgeländes, […]

BAG: Rückkehr zur Tätigkeit im Büro und Beendigung alternierender Tätigkeit

Gegenstand dieses Verfahrens war ein Antrag auf Zustimmungsersetzung einer Arbeitgeberin, die zum Konzern der Deutschen Telekom AG gehört.   Die von der Arbeitgeberin beantragte Zustimmung zur Beendigung alternierender Telearbeit bei einer Mitarbeiterin und deren vollständiger Rückkehr ins Büro hatte der Betriebsrat nicht zugestimmt.   Der Betriebsrat hat vielmehr die Ansicht vertreten, seine Zustimmung zu der streitigen personellen […]

BAG: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Klägerin war seit dem 01.06.2015 als Teamkoordinatorin des Verkaufs im Bereich Haustechnik bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden kann.   Am Mittag des 22.11.2019 wurde die Klägerin zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer in dessen Büro gebeten. Der Prozessbevollmächtigte […]

BAG: Keine Abfindung aus Sozialplan für Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung und einem hierzu geschlossenen Sozialplan folgende Klageanträge gestellt:  Die Beklagte zu verurteilen, an sie eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 101.999,50 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2019 zu zahlen; die Beklagte zu […]

LAG Hamm: Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Datenweitergabe im Konzern

Die Klägerin in diesem Verfahren ist Mitarbeiterin in einem Krankenhaus, das zum Verbund eines Krankenhaus-Konzerns gehört. Ihr unmittelbarer Arbeitgeber hatte an die Konzernmuttergesellschaft Beschäftigtendaten weitergegeben. Dazu gehörten unter anderem Namen und Vornamen, Einstellungsdatum, das vereinbarte Jahres-Bruttogehalt, die Vereinbarung von Tantiemen und sonstige Leistungen.  Die beklagte Arbeitgeberin meinte, dies sei zulässig, dass ein berechtigtes Interesse vorliegen […]

BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung einschließlich eines sogenannten Fahrgeldes sowie um die Erteilung einer Entgeltabrechnung. In erster Instanz war die Arbeitgeberin u.a. wie folgt verurteilt worden:  „Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Bruttogehalt für den Monat Februar 2019 einen Betrag von 1.334,54 €, zzgl. eines Betrages von 145,36 € für Fahrgeld, abzüglich des […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

Im vorliegenden Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über das Vorliegen von Versetzungen.  Die Arbeitgeberin, ein IT-Dienstleister, unterhielt bis Ende Dezember 2016 bzw. Ende März 2017 in Baden-Württemberg vier Betriebsstätten, in denen die Fachvorgesetzten der von der Arbeitgeberin eingesetzten Arbeitnehmer ansässig waren. Auf der Grundlage eines mit dem Gesamtbetriebsrat unter dem 17. Februar 2017 geschlossenen Interessenausgleichs wurden […]

BAG: Wirksamkeit von Stichtagsregelungen

Im streitigen Sachverhalt klagte ein examinierter Altenpfleger nach zum 31.07.2017 erfolgter Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses auf anteilige Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 1.781,- Euro.  Die Arbeitgeberin gehört dem Caritasverband an und auf das Beschäftigungsverhältnis finden die AVR-Caritas Anwendung. Diese beinhalten in der Anlage 32 u.a. folgende Regelung:  „§ 16a. Mitarbeiter, die am 1.12. […]

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Hinausschieben des Renteneintritts

In diesem Beschlussverfahren streiten Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen für den Bereich einer großen Stadtwerke GmbH mit ca. 4.400 Mitarbeiter:innen darüber, ob eine Hinausschiebensvereinbarung nach § 41 Satz 3 SGB VI, ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG begründet.  41 Satz 3 SGB IV enthält folgende Regelung: „Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit […]

ArbG Köln: Der mitgenommene Bürostuhl – Kein Grund zur fristlosen Kündigung

Das Arbeitsgericht Köln hatte eine aus vielerlei Sicht interessante Fallgestaltung zu entscheiden. Die Klägerin ist die Justitiarin und Leiterin der Stabsstelle Recht des Bistums Köln. Dort ist sie bereits seit 2008 „nach beamtenrechtlichen Regelungen“ beschäftigt.   Das Bistum hatte eine ganze Reihe von Maßnahmen veranlasst, um das Beschäftigungsverhältnis zu beenden.   So wurde eine außerordentliche Kündigung mit […]

EuGH: Unzulässige Kettenbefristung bei Lehrer:innen für katholische Religion

Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage von 18 Lehrer:innen, die in Italien über viele Jahre hinweg an öffentlichen Schulen für das Fach katholische Religion eingestellt waren. Die Verträge wurden jeweils auf ein Jahr befristet.   Die Lehrer:innen klagten auf Umwandlung in unbefristete Verträge, da die Befristungen u.a. dazu führten, dass diese Leher:innen nicht für eine Planstellenbesetzung […]

BAG: Eingruppierung einer Bereichsleitung in der Pflege nach den AVR Caritas

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Für den Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet, gleichwohl richtet sich die Vergütung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Die Arbeitgeberin beantragte beim Betriebsrat die Zustimmung zur Höhergruppierung eines Mitarbeiters in die Entgeltgruppe P 13 Stufe 4 der Anl. 31 […]

BSG: Vom Bett ins Krankenhaus – Wegeunfall zwischen Schlafzimmer und Homeoffice

Der Kläger arbeitet vom Homeoffice aus. Sein Schlafzimmer befindet sich im Stockwerk oberhalb seines häuslichen Büros. Ohne erst zu frühstücken, begann der Kläger unmittelbar zu arbeiten und rutschte auf der die Stockwerke verbindenden Wendeltreppe aus. Dabei brach er sich einen Brustwirbel. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Leistungspflicht ab.  Während das erstinstanzliche Sozialgericht den Weg vom Bett ins Homeoffice als versicherten Betriebsweg ansah, beurteilte das Landessozialgericht ihn als unversicherte Vorbereitungshandlung.  Dabei […]

BAG: Auswirkungen der Veränderungssperre auf Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Die Beklagte produziert in ihrem Betrieb in B. Hydraulikkomponenten, Getriebeelemente und Klimamodule. Sie ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. Der Kläger ist langjährig bei ihr und ihren Rechtsvorgängerinnen im gewerblichen Bereich tätig. In seinem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12.12.1996–3.1.1997 ist u.a. niedergelegt, dass er „einen monatlichen Bruttomonatslohn auf der Basis von 156,60 Stunden“ erhält und er […]

KAGH: (Un-)zulässigkeit sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Regelungszuständigkeit der Zentral-KODA. Der Vermittlungsausschuss der Zentral-KODA hatte am 28. Oktober 2019 eine Entscheidung über den Antrag der Mitarbeiterseite getroffen. Nachdem der Antrag der Mitarbeiterseite zur „Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ von Arbeitsverhältnissen im kirchlichen Dienst und der Vermittlungsvorschlag keine ausreichende Mehrheit in der Kommission gefunden hatten, hatte der Vermittlungsausschuss am 28. Oktober 2019 folgende ersetzende Entscheidung getroffen:    […]

BAG: Und wieder einmal Vergütung von Umkleidezeiten

Die Parteien streiten über die Erteilung einer Zeitgutschrift, hilfsweise die Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten eines Zugchefs als vergütungspflichtige Arbeitszeit. Der als Zugchef beschäftigte Kläger ist aufgrund einer Konzernbetriebsvereinbarung verpflichtet, die von der Beklagten zur Verfügung gestellte Unternehmensbekleidung zu tragen. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn für Umkleidezeiten an zwei bestimmten Tagen eine Zeitgutschrift, ersatzweise eine […]

Neuregelung: Online-Einigungsstellen und virtuelle Betriebsversammlungen (wieder)zulässig

Im Rahmen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ wurde auch § 129 BetrVG wie folgt neu gefasst:     „§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie  (1) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können bis zum Ablauf des 19. März 2022 auch mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, […]