BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

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Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]

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BAG: Ruhezeit von § 5 ArbZG gilt auch für Betriebsratsarbeit

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Betriebsratstätigkeit wird bei der Einhaltung der Ruhezeit i.S.v. § 5 ArbZG als Arbeitszeit behandelt. Das kann dazu führen, dass die Nachtschicht vor einer Betriebsratssitzung für Betriebsratsmitglieder ausfällt oder das Betriebsratsmitglied seine Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn das erforderlich ist, um die Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten. Der Kläger arbeitet im Dreischichtbetrieb und ist Mitglied des […]

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BVerwG: Verbot von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

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Das Arbeitszeitgesetz verbietet die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, sieht aber diverse Ausnahmen vor. Ferner werden auch Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe zuzulassen, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung […]

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BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen

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Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation bei einer Dienstlänge von bis zu fünf Stunden um 30 Minuten und von über fünf Stunden um bis zu 45 Minuten verlängert werden, ohne dass […]

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BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.

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Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]

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Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 5 AZR 676/11), dass Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen dürften, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffne. Als Ermächtigungsgrundlage komme insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf […]

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BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

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Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist der […]

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BAG: Wegezeit bei Dienstreise als Arbeitszeit

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Der Kläger, ein Angestellter eines Bundesamtes, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT Anwendung fand, hatte häufig ganztägige Dienstreisen zu absolvieren. Nach der Bestimmung von § 17 Abs. 2 BAT wird bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme berücksichtigt, mindestens aber die dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitszeit. Die Beklagte berücksichtigte demgemäß bei Dienstreisen lediglich die Regelarbeitszeit, nicht […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit

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Ein Arbeitnehmer wurde seit vielen Jahren als Reiniger beschäftigt. In diesem Zeitraum erteilte ihm sein Arbeitgeber eine Vielzahl schriftlicher Abmahnungen, u. a. wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit und wegen Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit. Nachdem er seinen Arbeitsplatz 10 Minuten zu früh verließ, sprach der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass […]

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BAG: Kein Widerspruchsrecht bei tarifwidriger Arbeitszeit

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Der Betriebsrat kann der Eingruppierung eines Mitarbeiters nicht deshalb widersprechen, weil statt der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart wurde.  Der Betriebsrat hatte der Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin widersprochen, weil im Arbeitsvertrag eine die tarifliche Arbeitszeit überschreitende wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden war. Arbeitsgericht […]

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