ArbG Dortmund: Lohnfortzahlung bei Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber

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Seit nunmehr einem Jahr beschäftigen uns die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie. Dabei ergeben sich immer wieder Fragestellungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, wie im Arbeitsleben mit möglichen oder tatsächlichen Infektionen sowie mit Quarantänemaßnahmen umzugehen ist. Das Arbeitsgericht Dortmund hatte sich nunmehr mit der Frage nach der Lohnfortzahlungspflicht während einer durch den Arbeitgeber angeordneten Quarantäne zu befassen.   Der klagende Arbeitnehmer […]

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LAG Düsseldorf: Anspruch auf Brückenteilzeit gemäß § 9a TzBfG

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Gemäß § 9a TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird, sofern der Arbeitgeber in der Regel mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt und betriebliche Gründe der zeitlich begrenzten Verringerung der Arbeitszeit nicht entgegenstehen. Man spricht hier von der sog. „Brückenteilzeit“.   […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung

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In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Betriebsrat, der für den Betrieb eines Lagers gebildet worden war, seine Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung der Lage der Arbeitszeit von Leiharbeitnehmern geltend gemacht. Im Betrieb bestand dazu die „Betriebsvereinbarung Arbeitszeiten“ vom 15./16.12.2015, nach der in drei Schichten (Früh-, Tag-, Spätschicht) gearbeitet wurde. Nachdem die Arbeitgeberin im […]

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BAG: Sollstundenreduzierung für auf Arbeitstage fallende Feiertage

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Im vorliegenden Rechtstreit machte ein bei einer städtischen Feuerwehr tätiger Mitarbeiter die Gutschrift von 96 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto geltend. Das bei der Stadt geregelte Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stundendienst vor, mit zwei aufeinanderfolgenden Zwölf-Stundendiensten und in Einzelschichten. Die Beklagte führt für den Kläger ein Arbeitszeitkonto. Bis Ende 2016 reduzierte die Stadt die Sollwochenarbeitszeit zunächst […]

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EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der Arbeitszeit

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In einem aktuellen Urteil hat sich der EuGH mit einer Verbandsklage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Niederlassung der Deutschen Bank in Spanien befasst. Streitgegenständlich war der Antrag der Gewerkschaft, die Deutsche Bank zu verpflichten, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit des bei ihr beschäftigten Personals einzuführen, mit dem die Einhaltung der dort vorgesehenen Arbeitszeit […]

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BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

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Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei angewendete Dienstplanmodell sieht eine sogenannte alternierende Betreuung (WaB-Modell) vor. Dieses Modell kombiniert überlappende Einsatzzeiten von jeweils drei Erziehern für eine Wohngruppe. Dabei wohnt ein Erzieher […]

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BAG: Keine Anrechnung von Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdiensten auf Arbeitszeit

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Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige Kombination von regelmäßiger Arbeitszeit und Bereitschaftsdienstzeiten umfasste. Dies hatte zur Folge, dass der Kläger in jeder zweiten Woche einschließlich Bereitschaftszeiten 71 Stunden anwesend sein musste, […]

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BVerwG: Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

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Immer wieder versuchen Krankenhäuser durch neue Arbeitszeitmodelle eine höhere Flexibilität und Auslastung der bei ihnen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erreichen. In diesem Fall war es das Universitätsklinikum Köln, das für seine Ärztinnen und Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten eingeführt hatte, um die Einhaltung der höchstzulässigen Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten. Wie für Arbeitszeitkonten üblich, wurde dabei […]

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BAG: Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit bei besonders auffälliger Dienstkleidung

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Bei dem An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung handelt es sich um vergütungspflichtige Arbeitszeit nach § 611 Abs. 1 BGB. Das gilt zumindest, wenn das Tragen der Dienstkleidung lediglich fremdnützig und die Vergütungspflicht nicht ausdrücklich durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden ist. Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. Die Klägerin ist bei […]

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BAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Dienstplanzuordnung ohne Betriebsratsbeteiligung

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Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu arbeitsplatzbezogenen Rahmendienstplänen unterfällt als Festlegung der konkreten Lage und Verteilung der Arbeitszeit auch für neu eingestellte Mitarbeiter dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Im streitigen Fall bestand für ein tarifgebundenes Unternehmen eine Dienstvereinbarung, nach der für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Dienstpläne aufzustellen sind. Die Betriebsparteien vereinbarten dazu […]

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BAG: Ruhezeit von § 5 ArbZG gilt auch für Betriebsratsarbeit

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Betriebsratstätigkeit wird bei der Einhaltung der Ruhezeit i.S.v. § 5 ArbZG als Arbeitszeit behandelt. Das kann dazu führen, dass die Nachtschicht vor einer Betriebsratssitzung für Betriebsratsmitglieder ausfällt oder das Betriebsratsmitglied seine Nachtschicht vorzeitig beenden darf, wenn das erforderlich ist, um die Ruhezeit von elf Stunden einzuhalten. Der Kläger arbeitet im Dreischichtbetrieb und ist Mitglied des […]

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BVerwG: Verbot von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit

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Das Arbeitszeitgesetz verbietet die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, sieht aber diverse Ausnahmen vor. Ferner werden auch Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe für Betriebe zuzulassen, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung […]

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BAG: Einigungsstelle kann keine dauerhafte Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit beschließen

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Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für Abweichungen vom Dienstplan folgende Regelung beschlossen: Das im Dienstplan ausgewiesene Dienstende ist variabel. Es kann je nach Auslastungssituation bei einer Dienstlänge von bis zu fünf Stunden um 30 Minuten und von über fünf Stunden um bis zu 45 Minuten verlängert werden, ohne dass […]

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BAG: Das in § 87 Abs. 2 BetrVG geregelte Verfahren zur Konfliktlösung kann nicht durch Spruch der Einigungsstelle abgeändert werden.

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Die in einem Klinikum zur Regelung der Arbeitszeit eingerichtete Einigungsstelle hatte für das Verfahren zur Zustimmung des Betriebsrats zu den einzelnen Dienstplänen in einem Spruch eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: § 4 Beteiligung des Betriebsrates Dem Betriebsrat werden die Dienstpläne für die kommende Planungsperiode bis zum 15. Kalendertag des Vormonats durch den […]

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Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 21.03.2012 entschieden (AZ. 5 AZR 676/11), dass Arbeitgeber das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen dürften, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffne. Als Ermächtigungsgrundlage komme insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf […]

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BAG: Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag

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Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes führt eine Regelung in Tarifverträgen, die Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vorsieht, zu keinem Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlages für den Ostersonntag, wenn dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist. Die Kläger waren seit Jahren in einem Unternehmen der Brot- und Backwarenindustrie beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse fand der Manteltarifvertrag für die […]

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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrates bei Arbeitszeit und Umkleidezeit

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Wenn das Tragen einer Firmenkleidung nicht zugleich auch ein eigenes Bedürfnis erfüllt, stellt das An- und Ablegen dieser Firmenkleidung Arbeitszeit dar. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. nach dem Ende der durch die Zeiterfassung erfassten Arbeitszeit an- bzw. auszuziehen, bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Einrichtungshäuser. Aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung ist der […]

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BAG: Wegezeit bei Dienstreise als Arbeitszeit

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Der Kläger, ein Angestellter eines Bundesamtes, auf dessen Arbeitsverhältnis der BAT Anwendung fand, hatte häufig ganztägige Dienstreisen zu absolvieren. Nach der Bestimmung von § 17 Abs. 2 BAT wird bei Dienstreisen nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme berücksichtigt, mindestens aber die dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitszeit. Die Beklagte berücksichtigte demgemäß bei Dienstreisen lediglich die Regelarbeitszeit, nicht […]

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LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit

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Ein Arbeitnehmer wurde seit vielen Jahren als Reiniger beschäftigt. In diesem Zeitraum erteilte ihm sein Arbeitgeber eine Vielzahl schriftlicher Abmahnungen, u. a. wegen Nichteinhaltung der Arbeitszeit und wegen Erledigung privater Angelegenheiten während der Arbeitszeit. Nachdem er seinen Arbeitsplatz 10 Minuten zu früh verließ, sprach der Arbeitgeber eine ordentliche Kündigung aus. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass […]

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BAG: Kein Widerspruchsrecht bei tarifwidriger Arbeitszeit

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Der Betriebsrat kann der Eingruppierung eines Mitarbeiters nicht deshalb widersprechen, weil statt der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden arbeitsvertraglich eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart wurde.  Der Betriebsrat hatte der Eingruppierung einer neu eingestellten Mitarbeiterin widersprochen, weil im Arbeitsvertrag eine die tarifliche Arbeitszeit überschreitende wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart worden war. Arbeitsgericht […]

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