BAG: Auswirkungen der Veränderungssperre auf Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit

Die Beklagte produziert in ihrem Betrieb in B. Hydraulikkomponenten, Getriebeelemente und Klimamodule. Sie ist „Mitglied ohne Tarifbindung“ im Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.V. Der Kläger ist langjährig bei ihr und ihren Rechtsvorgängerinnen im […]

BAG: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern aufgrund einer tarifvertraglichen Bestimmung schlechter behandelt werden, wenn die Zahlung einer zusätzlichen Vergütung davon abhängig […]

BAG: Sollstundenreduzierung für auf Arbeitstage fallende Feiertage

Im vorliegenden Rechtstreit machte ein bei einer städtischen Feuerwehr tätiger Mitarbeiter die Gutschrift von 96 Stunden auf seinem Arbeitszeitkonto geltend. Das bei der Stadt geregelte Dienstplanmodell sieht einen rollierenden 48-Stundendienst […]

LAG: Monatliche Pauschale oder Zulage pro Stunde bei ständiger bzw. nicht ständiger Wechselschicht- bzw. Schichtarbeit im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist zu 25% im Schichtdienst/Rettungsdienst eingesetzt und leistete in den Kalenderjahren 2015 bis 2017 durchschnittlich 3 Nachtschichten pro Monat im Umfang von jeweils 12 Stunden. Die Parteien streiten […]

BAG: Risiko bei vereinbarter Freistellung von der Arbeitsleistung

Endet das Arbeitsverhältnis und können Überstunden bzw. Zeitguthaben auf dem Arbeitszeitkonto nicht mehr durch Freizeitausgleich ausgeglichen werden, sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten. Mit dieser Begründung verlangte die Klägerin […]

BVerwG: Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Streitgegenständlich war die Klage einer GmbH, welche als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe Wohngruppen betreibt, in denen regelmäßig jeweils sechs Kinder und Jugendliche von drei Erziehern betreut werden. Das dabei […]

BAG: Keine Anrechnung von Freizeitausgleich aus Bereitschaftsdiensten auf Arbeitszeit

Der Entscheidung liegt ein Streit über die Behandlung von Bereitschaftsdienstzeiten in einem Altenheim zugrunde. Der klagende Altenpfleger hatte geltend gemacht, dass das ohne Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber angeordnete Arbeitszeitmodell eine unzulässige […]