BAG: Die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch einen Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar

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Das Bundesarbeitsgericht hatte in vorliegendem Fall darüber zu entscheiden, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG darstellt. Die sei nicht der Fall so die BAG-Richter. Der Arbeitgeber beabsichtigte das Beschäftigungsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied durch eine außerordentliche […]

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BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

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Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen für die Zeit vom 15.07.2012 bis zum 31.07.2014 befristeten Arbeitsvertrag. Der auf das Arbeitsverhältnis anzuwendende Manteltarifvertrag sieht in § 2 Nr. 2 die Möglichkeit vor, Arbeitsverträge […]

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BAG: Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 12.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, unwirksam sein kann. In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der seit 2001 bei seiner Arbeitgeberin, einem Einzelhandels-Unternehmen, beschäftigt war. Offenbar […]

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FG Kassel: Umzug in die Schweiz der Abfindung wegen?

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Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, der sein Arbeitsverhältnis einvernehmlich auflöst, dann seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt und schließlich vom früheren deutschen Arbeitgeber eine Abfindung erhält, diese möglicher Weise (in […]

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BAG: Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund Gleichbehandlung

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Der Kläger war bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. Diese hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart. Ferner sollten Mitarbeiter eine zusätzliche Zahlung erhalten, wenn mit ihnen kurzfristig ein Aufhebungsvertrag vereinbart wurde. Der Kläger wollte sein Arbeitsverhältnis gegen Zahlung der sich aus den mit dem Gesamtbetriebsrat geschlossenen Vereinbarung ergebenden Summe von 174.000,00 € beenden; die […]

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BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

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Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die Klägerin erhielt von ihrer früheren Arbeitgeberin anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung in Höhe von 75.000,00 DM. Hierzu enthielt der Sozialplan die Regelung, dass […]

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LAG Köln: Aufhebungsvertrag mit Alkoholiker

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Ein alkoholkranker Mitarbeiter war in einem Betrieb beschäftigt, in dem ein absolutes Alkoholverbot herrschte. Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass er nicht mehr im Gleisbereich, im gleisnahen Bereich und mit absturzgefährdenden Arbeiten beschäftigt werden konnte. Nachdem er von seinem Arbeitgeber zu der Durchführung einer Entziehungskur aufgefordert. und ihm in einem weiteren Gespräch der Verlust […]

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LAG Düsseldorf: Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag

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Eine Firma bot ihrem Mitarbeiter im Vorfeld eines Personalabbaues nach Durchführung einer Sozialauswahl den Abschluss eines Aufhebungsvertrages bezüglich des bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft an. Sie sandte ihm die Vertragsentwürfe in dreifacher Ausfertigung zu und bat ihn darum, den Vertrag zu unterschreiben und in dreifacher Ausfertigung zurück zu senden. Der Mitarbeiter unterzeichnete […]

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BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

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Nachdem der Kläger bereits seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, wurde er mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Nachdem das zuständige Regierungspräsidium einige Jahre später die Bestellung aufgrund formeller Fehler beanstandet hatte, widerrief der Krankenhausträger diese mit Schreiben vom 16. Juni 2003. Dagegen erhob der Kläger Klage und […]

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BSG: Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrags

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Der Kläger hatte mit Datum vom 16.07.2003 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € vereinbart. Nach der Auflösungsvereinbarung erfolgte die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers und unter Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis geltenden ordentlichen Kündigungsfrist zum 30.11.2003. Ohne den Abschluss der […]

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BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit – Rechtsprechungsänderung?

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Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner zur Entscheidung des Entscheidung vom 12.07.2006 eine einschneidende Änderung seiner Rechtsprechung zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags angekündigt. Die zugrunde liegende Bestimmung von § 144 Abs. 1 SGB III sieht vor, dass eine Sperrzeit immer dann eintritt, wenn ein Arbeitnehmer den Eintritt seiner Arbeitslosigkeit schuldhaft verursacht, ohne […]

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LAG Köln: Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes

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Ein 48-jähriger Mitarbeiter bearbeitete in der Werkstatt betriebseigene Bleche für private Zwecke, wofür er etwa 2 Stunden benötigte. Dann nahm er sie heimlich mit nach Hause. Am nächsten Tag wurde er darauf hingewiesen dass sein Handeln Konsequenzen haben werde. Nach einigen Tagen fand ein Gespräch mit der Geschäftsleitung statt. Ihm wurde erklärt dass aufgrund dieses […]

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BAG: Klageverzicht bedarf der Schriftform

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Eine Vereinbarung über einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt einen Auflösungsvertrag dar und bedarf deshalb der Schriftform. Das soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls dann gelten, wenn der Klageverzicht in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung erfolgt ist. Der Kläger war seit 1992 als Schleifer für die Beklagte […]

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