BAG: Anforderungen an das Gebot des fairen Verhandelns konkretisiert

Aufhebungsverträge können unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber bei den Verhandlungen das Gebot des fairen Verhandelns verletzt. Nunmehr hat das BAG in einer weiteren Entscheidung die Anforderungen an eine Verletzung des […]

BAG: Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Die Klägerin war seit dem 01.06.2015 als Teamkoordinatorin des Verkaufs im Bereich Haustechnik bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah u.a. vor, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von sechs […]

BAG: Die einvernehmliche Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied durch einen Aufhebungsvertrag stellt keine unzulässige Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG dar

Das Bundesarbeitsgericht hatte in vorliegendem Fall darüber zu entscheiden, ob der Abschluss eines Aufhebungsvertrages und die damit verbundene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit einem Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung im Sinne des […]

BAG: Verkürzung der Laufzeit einer sachgrundlosen Befristung nur mit Sachgrund möglich

Die Verkürzung der Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages unterliegt der Befristungskontrolle. Die Befristung ist ohne Sachgrund nicht zulässig. Der Kläger schloss mit der Beklagten einen […]

BAG: Klageverzichtsklausel in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer Entscheidung vom 12.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob die in einem Aufhebungsvertrag enthaltene Klausel, wonach der Arbeitnehmer auf Klagen gegen seine Arbeitgeberin verzichtet, […]

FG Kassel: Umzug in die Schweiz der Abfindung wegen?

Das Hessische Finanzgericht (FG) mit Sitz in Kassel hatte sich in seiner Entscheidung vom 08.10.2013 mit der Frage zu befassen, ob – unter bestimmten Umständen – ein Arbeitnehmer aus Deutschland, […]

BAG: Kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgrund Gleichbehandlung

Der Kläger war bei einer Versicherungsgesellschaft tätig. Diese hatte mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart. Ferner sollten Mitarbeiter eine zusätzliche Zahlung erhalten, wenn mit ihnen kurzfristig ein Aufhebungsvertrag […]

BFH: Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Die Stundung einer Abfindungszahlung bis zum Januar des folgenden Jahres bewirkt nach einer Entscheidung des BFH keinen Zufluss der Abfindung im alten Jahr. Der Zufluss erfolgt im neuen Jahr. Die […]

LAG Köln: Aufhebungsvertrag mit Alkoholiker

Ein alkoholkranker Mitarbeiter war in einem Betrieb beschäftigt, in dem ein absolutes Alkoholverbot herrschte. Bei einer betriebsärztlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass er nicht mehr im Gleisbereich, im gleisnahen Bereich und […]

LAG Düsseldorf: Wahrung der Schriftform beim Aufhebungsvertrag

Eine Firma bot ihrem Mitarbeiter im Vorfeld eines Personalabbaues nach Durchführung einer Sozialauswahl den Abschluss eines Aufhebungsvertrages bezüglich des bestehenden Arbeitsverhältnisses und die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft an. Sie sandte […]

BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Kläger bereits seit 1989 im Krankenhaus der Beklagten als Angestellter beschäftigt war, wurde er mit Schreiben vom 1. Juli 1995 zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Nachdem das zuständige Regierungspräsidium einige […]

BSG: Keine Sperrzeit trotz Aufhebungsvertrags

Der Kläger hatte mit Datum vom 16.07.2003 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000,- € vereinbart. Nach der Auflösungsvereinbarung […]

BSG: Aufhebungsvertrag und Sperrzeit – Rechtsprechungsänderung?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner zur Entscheidung des Entscheidung vom 12.07.2006 eine einschneidende Änderung seiner Rechtsprechung zum Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags angekündigt. Die zugrunde liegende Bestimmung […]

BAG: Klageverzicht bedarf der Schriftform

Eine Vereinbarung über einen Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt einen Auflösungsvertrag dar und bedarf deshalb der Schriftform. Das soll nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes jedenfalls dann gelten, wenn der […]

LAG Köln: Anfechtung der Eigenkündigung eines Diebes

Ein 48-jähriger Mitarbeiter bearbeitete in der Werkstatt betriebseigene Bleche für private Zwecke, wofür er etwa 2 Stunden benötigte. Dann nahm er sie heimlich mit nach Hause. Am nächsten Tag wurde […]