BAG: Verfallklauseln in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen können nicht durch Inbezugnahme vereinbart werden

Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter, der als Küster und Reinigungskraft bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt war, seine fehlerhafte Eingruppierung geltend gemacht und die daraus resultierenden Differenzvergütungsansprüche eingeklagt. Sein Arbeitsvertrag nahm Bezug auf die von der KODA beschlossene Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO). Diese sieht in § 57 eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vor. Die beklagte […]

KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die P-Entgeltgruppen entsprechend Anhang D der Anlage 31 der AVR-Caritas beantragt. Nach Einschätzung des Krankenhauses erfüllte die übertragene Tätigkeit jedoch lediglich die Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe P […]