LAG Hamm: Bestimmungen der AVR verstoßen gegen § 12 EFZG und sind damit unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes (AVR) zu vergüten sind, wenn diese […]

BAG: Wirksamkeit von Stichtagsregelungen

Im streitigen Sachverhalt klagte ein examinierter Altenpfleger nach zum 31.07.2017 erfolgter Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses auf anteilige Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2017 in Höhe von 1.781,- Euro.  Die Arbeitgeberin gehört dem […]

BAG: Eingruppierung einer Bereichsleitung in der Pflege nach den AVR Caritas

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 370 Beschäftigten. Für den Betrieb ist ein Betriebsrat gebildet, gleichwohl richtet sich die Vergütung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des […]

KAGH Zulassung der Revision zur Frage der Überschreitung paritätisch gesetzter Entgeltordnung

Ein katholischer Klinikbetreiber im Anwendungsbereich der AVR-Caritas hatte einzelnen Mitarbeitenden Zulagen gewährt, für die es in den AVR-Caritas keine Anspruchsgrundlage gibt. Die Mitarbeitervertretung hatte gerügt, dass sie vor der Gewährung […]

KAG Rottenburg-Stuttgart: Eingruppierung von Auszubildenden zum/zur Heilerziehungspfleger/Heilerziehungspflegerin

Streitgegenständlich war die Eingruppierung eines angehenden Heilerziehungspflegers, der seine Ausbildung in einem Modell absolvierte, bei dem sich einem zweijährigen theoretischen Ausbildungsabschnitt mit abschließender Prüfung ein einjähriges Praktikum anschließt. Die Dienstgeberin […]

BAG: Verfallklauseln in kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen können nicht durch Inbezugnahme vereinbart werden

Im vorliegenden Fall hatte ein Mitarbeiter, der als Küster und Reinigungskraft bei einer katholischen Kirchengemeinde angestellt war, seine fehlerhafte Eingruppierung geltend gemacht und die daraus resultierenden Differenzvergütungsansprüche eingeklagt. Sein Arbeitsvertrag […]

KAG Paderborn: Eingruppierung bei Leitungstätigkeiten in der Intensivstation

Im vorliegenden Fall hatte ein Krankenhaus auf Zustimmungsersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung hinsichtlich der Umgruppierung des Stationsleiters einer Intensivstation geklagt. Der betroffene Mitarbeiter hatte seine Umgruppierung in die […]