BAG: Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Die Klägerin war in der Zeit vom 22.10.1991 bis zum 30.11.1992 bei der Beklagten als Hilfsbearbeiterin für die Berechnung von Kindergeld beschäftigt. Mit Wirkung zum 15.10.2014 erfolgte dann die erneute […]

Nun auch das BAG: Mehrfache sachgrundlose Befristung grundsätzlich verboten

Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist eine kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor […]

BAG: Zulässige Befristung eines Arbeitsvertrages im Profifußball wegen der Eigenart der Arbeitsleistung, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Profifußballers in der 1. Bundesliga erkannte das Bundesarbeitsgericht für zulässig und begründete dies mit der Eigenart der Arbeitsleistung im Profifußball. Der Kläger war seit 2009 […]

BAG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung von Sachgrundbefristungen hängt maßgeblich von der Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie der Anzahl der Vertragsverlängerungen ab

Anknüpfend an die Rechtsprechung des EuGH und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gibt das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.10.2016 – 7 AZR 135/15 Orientierungshilfe, ab welcher Gesamtdauer und welcher […]

BAG: Heimarbeitsverhältnis keine schädliche Vorbeschäftigung iSv § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Daher steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 […]

ArbG Gießen: Grundschullehrerin gewinnt erstinstanzliche Entfristungsklage gegen das Land Hessen

Das Arbeitsgericht Gießen gab der Entfristungsklage einer 40-jährigen Grundschullehrerin, die in den 10 Jahren ihres Berufslebens 14 befristete Arbeitsverträge seitens des Landes Hessen erhielt, Recht und entschied, dass die Klägerin […]

BAG zu rechtsmissbräuchlicher Kettenbefristung von Arbeitsverträgen

Nachdem sich bereits der Europäische Gerichtshof (vgl. EuGH, Urteil v. 26.1.2012 – Rs. C-586/10) mit dem Fall der langjährigen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen einer Kölner Justizangestellten befasst hatte, musste nunmehr das […]

Auch ständiger Vertretungsbedarf kann Befristung rechtfertigen – Aber Missbrauchskontrolle erforderlich

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch […]

Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wennzu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein […]

Die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG gilt auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den […]

BAG: Sachgrundlose Befristung mit anderen Konzernunternehmen

Die Klägerin hatte mit der Beklagten zu 2) mit Wirkung ab dem 14.09.2005 ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart, welches bis zum 31.07.2007 verlängert wurde. Die Klägerin und die Beklagte zu […]

BAG: Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund unterrichtet werden

Nach Auffassung des BAG umfasst die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Neueinstellungen gemäß §§ 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG nicht die Gründe für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages. […]

BAG: Erneute sachgrundlose Befristung bei früherem Arbeitsverhältnis nach Unterbrechung von mehr als drei Jahren möglich

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes soll eine erneute sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses trotz eines früheren Arbeitsverhältnisses möglich sein, wenn ein Zeitraum von mehr als drei Jahren vergangen ist. Die Bestimmung von […]

BAG: Zeitdauer sachgrundloser Befristungen im kirchlichen Bereich auf zwei Jahre beschränkt

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hat die Höchstdauer einer sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre festgesetzt. Bis zu dieser Höchstdauer kann ein zuvor für eine kürzere Zeit befristetes Arbeitsverhältnis bis zu […]

BAG: Änderung von Arbeitsbedingungen während Befristung

Ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis kann nach der Bestimmung von § 14 Abs. 2 S. 1, 2. Hlbs. TzBfG bis zu einer Höchstdauer von zwei Jahren "verlängert" werden. Die Rechtsprechung hat […]

BAG: Entgelterhöhung bei Verlängerung sachgrundloser Befristung

Der Kläger war seit dem 7. April 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Vorliegen eines Sachgrundes zunächst für ein Jahr befristet. Mit Vertrag vom 6. Februar 2004 […]

BAG: Befristung im Anschluss an Ausbildung

Die Klägerin hatte mit der Beklagten nach Beendigung ihrer Ausbildung einen bis zum 23.07.2004 befristeten Arbeitsvertrag vereinbart. Dieser wurde zunächst bis zum 26.01.2005 verlängert. Mit Datum vom 09.12.2004 schlossen die […]

BAG: Verlängerung sachgrundloser Befristung i. S. v. § 14 TzBfG darf keine Vertragsänderungen beinhalten

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz 2 TzBfG darf ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis, welches zunächst für eine kürzere Zeit als zwei Jahre befristet wurde, insgesamt drei Mal bis zur […]

Befristung des Arbeitsvertrages und Schriftformerfordernis

Nach der Bestimmung von § 14 Absatz TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nimmt ein Arbeitnehmer die Tätigkeit auf bevor der mit einer Befristungsabrede versehene […]